Johannes Fechner

In der Debatte um die Reform des Sozialstaats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar. Irritationen wegen dieser Äußerung gab es in der SPD. 

Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.

Aus den Regierungsparteien kommt Zustimmung zu einem Vorstoß des Feuerwehrverbands, Schaulustigen bei Unglücken und Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. "Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit Parteimitgliedern angestoßen, die im Staatsdienst beschäftigt sind. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern Überprüfungen einleiten: Es soll um die Frage gehen, ob eine AfD-Mitgliedschaft nun überhaupt mit einer Tätigkeit als Beamtin oder Beamter vereinbar ist. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gab auch der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neuen Auftrieb. Kritik am Umgang mit der AfD kam aus dem Ausland.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke auf Zweitmärkten für Sport- oder Musikveranstaltungen schützen. "Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werde", sagte SPD-Politiker Johannes Fechner den Zeitungen der Funke- Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Weiterverkauf von Karten soll demnach nicht verboten, aber transparenter gestaltet werden.