In der SPD regt sich Widerstand gegen einen #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-koalition-spricht-ueber-eine-deutsche-loesung-2178556.html;deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung#. "Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Tageszeitung". Eine so grundlegende Frage könne nicht ohne Rückkoppelung mit der Partei entschieden werden. "Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten", so Fechner.
Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, arbeitet das Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten arbeiteten.
Grüne: Generalverdacht gegen alle Bürger
Die Opposition kritisierte die Pläne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen." Der Linke-Politiker Jan Korte sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Speicherung sei "mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren".
Das auch von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen.
In Deutschland ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass derzeit nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah, 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten.
