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BGH-Urteil zu Versicherungen: Alte Klauseln gelten nicht

Seit 2008 haben Versicherte mehr Rechte im Schadensfall. Doch viele Versicherungen haben ihre alten Verträge nicht angepasst. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Hat im Sinne der Verbraucher geurteilt: der Bundesgerichtshof

Hat im Sinne der Verbraucher geurteilt: der Bundesgerichtshof

Klauseln in alten Versicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie dem neuen, verbraucherfreundlichen Recht widersprechen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Versicherer dürfen sich nicht auf die alten Regelungen berufen, wenn diese entgegen der neuen Rechtslage die Verbraucher benachteiligen.

2008 stärkte der Gesetzgeber gezielt die Rechte der Versicherten im Schadensfall. Einige Versicherungen haben es jedoch versäumt, ihre Verträge an die neue Rechtslage anzupassen. Nach dem BGH-Urteil können sich die Versicherungen nun in solchen Fällen nicht mehr auf Pflichtverletzungen ihrer Kunden berufen. Sie müssen auch dann zahlen, wenn der Kunde nicht alle Pflichten aus dem Vertrag eingehalten hat.

"Oft weiß der Verbraucher nichts von seinen Rechten"

Im konkreten Fall ging es um Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Der Eigentümer hatte die Wasserrohre einer leerstehenden Wohnung nicht entleert - wie im Vertrag festgelegt. Deshalb kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die Versicherung wollte wegen dieser Pflichtverletzung nur die Hälfte des Schadens ersetzen. Der Anwalt der Versicherung nannte das: "vernünftig und interessengerecht".

Der Anwalt des Hauseigentümers verlangte hingegen die Zahlung des ganzen Betrags. Der Grund: Der Vertrag war nicht an das neue Recht angepasst worden. Deshalb sei die gesamte Klausel über die Pflichtverletzungen unwirksam.

Die Versicherer hatten nach der Reform ein Jahr lang Zeit, ihre Verträge an das neue Recht anzupassen. Wenn sie das nicht getan haben, werde die ganze Bestimmung unwirksam, urteilte der BGH jetzt. Mit der Folge, dass die Versicherung grundsätzlich den ganzen Schaden ersetzen muss.

Mit seinem Urteil hat der BGH die Grundsatzentscheidung gefällt, auf die Verbraucherschützer gehofft hatten. "Oft weiß der Verbraucher nichts von seinen Rechten, wenn im Vertrag noch die alte, für ihn ungünstigere Rechtslage steht", sagt Lars Gatschke, Versicherungsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Wenn der Kunde in den Vertrag guckt, muss er wissen, was Sache ist."

pen/DPA / DPA