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Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen

Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen.

Hat im Sinne der Verbraucher geurteilt: der Bundesgerichtshof

Hat im Sinne der Verbraucher geurteilt: der Bundesgerichtshof

Dieses Gerichtsurteil könnte das gängige Geschäftsmodell für Lebensversicherungen ins Wanken bringen: Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das aus dem Jahr 1934 stammende Verbot kassiert, Provisionen an die Kunden weiterzugeben. Möglicherweise können die Versicherungsprovisionen nun vom Vermittler als Rabatt an die Verbraucher weitergereicht werden.

Bislang zahlten die Versicherer den Vermittlern bei Abschluss hohe Provisionen, die diese nach der Verordnung nicht an die Endkunden weiterleiten durften. Die Bestimmung sei jedoch zu ungenau, hieß es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Geklagt hatte der Discount-Finanzvertrieb AVL aus Weinstadt bei Stuttgart. Nach Gerichtsangaben handelte es sich dabei um eine Feststellungsklage, hinter der noch kein konkreter Fall stand.

Mit der Entscheidung öffne sich der Weg für den Preiswettbewerb unter Versicherungsmaklern. Möglicherweise bekommt der Kunde künftig dieselbe Versicherung je nach Vermittler zu unterschiedlichen Preisen. "Letztlich sind es die Verbraucher, die davon profitieren können. Denn in einem gesunden Wettbewerb entstehen üblicherweise bessere Angebote und Konditionen", sagte AVL-Inhaber Uwe Lange.

Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen

Die Finanzaufsicht Bafin bestätigte, dass sie der AVL ein Bußgeld für den Fall der Provisionsweitergabe angedroht hat. Man warte nun die schriftlichen Urteilsgründe ab, um zu entscheiden, ob man in die Berufung oder über die zugelassene Sprungrevision gleich zum Bundesgerichtshof gehe, erklärte ein Bafin-Sprecher. Es sei bislang kein Bußgeld verhängt worden. Der Bafin-Sprecher bestätigte die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung: "Wenn ein Gericht eine Verordnung für rechtswidrig hält, ist das schon wichtig."

Die Versicherungswirtschaft verteidigte ihr Geschäftsmodell. Das Provisionsabgabeverbot besteht aus gutem Grund, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth. "Es schützt Vermittler und Kunden vor Auseinandersetzungen über Fragen jenseits der bedarfsorientierten Beratung. Ohne das Verbot würde sich der Fokus des Verbrauchers "weg vom individuell besten Produkt hin zum billigsten Vermittler verlagern." Dabei komme die Beratung zu kurz.

pen/DPA / DPA