Barack Obama hat gegen das Gesetz verstoßen. So sehen es zumindest Republikaner und linke Demokraten im US-Kongress. Der Libyen-Einsatz der USA wurde im Parlament nicht genehmigt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe in einem 30-seitigen Bericht zurück.
Wie sieht die Rechtslage in den Ländern aus, die an dem Militäreingriff der Nato beteiligt sind? Sie unterscheidet sich zum Teil erheblich.
USA in uneindeutiger Gesetzeslage
Nach dem War Powers Act von 1973 kann ein Präsident das Militär nur mit Genehmigung des Kongresses oder im Fall eines "nationalen Notstandes" in Übersee einsetzen. Hat er bereits Truppen entsandt, muss er den Kongress binnen 48 Stunden informieren. Ohne grünes Licht vom Kongress oder offizielle Kriegserklärung dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage eingesetzt bleiben; eingeräumt wird zusätzlich eine 30-tägige Abzugsphase. Allerdings kommt dem Gesetz eher symbolische Bedeutung zu. Präsidenten beider Parteien haben es traditionell ignoriert. Viele argumentierten sogar, es sei verfassungswidrig, weil es die Machtbefugnisse des Präsidenten unzulässig einschränke.
Frankreich muss Mitte Juli abstimmen
In Frankreich kann der Präsident als oberster Heereschef ohne Genehmigung des Parlaments über einen Auslandseinsatz entscheiden. Er muss das Parlament spätestens drei Tage nach Beginn des Einsatzes informieren und die Ziele benennen. Seit einer Verfassungsänderung von 2008 ist der Präsident aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen, wenn der Einsatz länger als vier Monate dauert. Im Falle Libyens wäre dies am 19. Juli der Fall.
Großbritannien hat zugestimmt
Nach der ungeschriebenen britischen Verfassung bedarf ein Premierminister für Militäreinsatze nicht notwendigerweise der Zustimmung des Parlaments. In der Praxis suchen Regierungen von sich aus die parlamentarische Billigung. Regierungschef David Cameron begründete den Libyen-Einsatz mit der Notwendigkeit, ein "Massaker" durch die Truppen von Muammar al Gaddafi abzuwenden. Am 22. März gab das britische Unterhaus mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung. 557 Stimmen aus dem konservativ-liberalen Regierungslager und der Labour-Opposition standen nur 13 Nein-Stimmen gegenüber.
Italien hat trotz Opposition für den Eingriff gestimmt
Italien lehnt den Krieg ab, heißt es in der Verfassung des Landes. Also muss jede Regierung in Rom, die Militäraktionen beginnen will, diese als Verteidigungs- oder Friedenseinsatz rechtfertigen. Sie muss das Vorhaben im Parlament vortragen, es wird dann bindend darüber abgestimmt. Im Falle Libyens kam die Regierung von Silvio Berlusconi damit am 24. März durch, obwohl der Koalitionspartner Lega Nord den "Krieg" strikt ablehnt und die Beteiligung Italiens so rasch wie möglich beendet sehen möchte.
