Nach einer Klage mehrerer Kongressabgeordneter gegen Präsident Barack Obama hat die US-Regierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Truppeneinsatzes in Libyen zurückgewiesen. In einem Bericht des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), der Einsatz bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments, weil er sich auf eine unterstützende Funktion beschränke. In Libyen selbst nahmen die Aufständischen weitere Ortschaften ein.
Das Weiße Haus stellt in dem mehr als 30-seitigen Report fest, dass der Präsident wegen der begrenzten Rolle der USA den Kongress nicht um Erlaubnis habe fragen müssen. Die Mission beinhalte "keine andauernden Gefechte oder Schusswechsel mit feindlichen Kräften", noch schließe sie den Einsatz von Bodentruppen ein.
Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden, heißt es weiter. Demnach kostete der US-Einsatz von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar (gut 500 Millionen Euro). Bis September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.
Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten zuvor eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Darin warfen sie Obama vor, bei der Entsendung der US-Streitkräfte nach Libyen den Kongress übergangen und damit die Verfassung gebrochen zu haben.
Sie beriefen sich zudem auf ein Gesetz aus dem Jahr 1973, nach dem ein Militäreinsatz ohne Genehmigung des Kongresses nach spätestens 90 Tagen beendet werden muss. Für den Libyen-Einsatz würde diese Frist am Sonntag ablaufen. Obama habe das Gesetz gebrochen, sagte Kucinich. Das Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang Juni eine Erklärung von Obama zum Libyen-Einsatz gefordert.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses ließ nach der Übersendung des Berichts mitteilen, dieser enthalte "kreative Argumente", die nun geprüft werden müssten. Obamas Regierung müsse erklären, warum der Militäreinsatz für die Sicherheit der USA wichtig und wie er mit den politischen Zielen des Landes zu vereinbaren sei.
Im Westen Libyens machten die Rebellen in ihrem Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi indes Boden gut. Sie brachten drei weitere Ortschaften an einer Straße in die Stadt Jefren etwa 80 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt unter ihre Kontrolle, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Das libysche Staatsfernsehen berichtete, bei einem NATO-Luftangriff seien zwölf Menschen getötet worden. Demnach griff die NATO einen Bus in der Stadt Kikla südlich von Tripolis an. Zwölf Insassen des Busses seien dabei als "Märtyrer" gestorben. Am Mittwochmorgen war Tripolis nach einer dreitägigen Feuerpause erstmals wieder von zwei Explosionen erschüttert worden.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der britische Premierminister David Cameron vereinbarten bei einem Treffen, den Druck auf Gaddafi weiter zu verstärken. Dessen Truppen seien bereits deutlich geschwächt, sagte ein Regierungssprecher in London. Vertreter der Afrikanischen Union forderten dagegen im UN-Sicherheitsrat eine Kampfpause und politische Verhandlungen.
