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Die Ansprache des Baschar al-Assad Süße Versprechen mit erhobenem Knüppel


Als Gaddafis Schergen Bengasi bedrohten, schickte der Westen Flugzeuge. Was tun angesichts der Gräueltaten in Syrien? Weiter zuschauen? Präsident Assads jüngste Rede hat das Dilemma verschärft.
Eine Analyse von Florian Güßgen

Es scheint alles so unschuldig, so brav, so harmlos. Da hält der syrische Präsident Baschar al-Assad am Montag eine Rede in einem Hörsaal der Universität von Damaskus. Er ist ein schmächtiger Mann, wirkt schmalbrüstig und jungenhaft, mit seinem fast schon spätpubertär lichten Oberlippenbart, mit seiner schmalen, schwarzen Krawatte über dem weißen Hemd. Er spricht leise zu den Claqueuren im Publikum. Das syrische Staatsfernsehen überträgt live, CNN und andere Sender übernehmen. Als Assad nach über einer Stunde fertig ist, stürmen junge Frauen aus dem Publikum nach vorne, scheinbar, um dem Staatschef zu gratulieren, scheinbar, um ihm nahe zu sein.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Assad ist ein brutaler Diktator, der sein aufbegehrendes Volk in den vergangenen Wochen brutal hat niedermetzeln lassen. Mindestens 1300 Zivilisten sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Ausbruch der Demonstrationen gegen das Regime getötet worden, dazu starben mindestens 340 Sicherheitskräfte, Polizisten, Soldaten. Im Norden des Landes fliehen die Menschen in die Türkei. Im Uno-Sicherheitsrat kommt eine Resolution gegen Syrien nicht voran, weil vor allem Russland und China sich querstellen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen den engsten Zirkel rund um den Assad-Clan verhängt. Assad wankt, seine Macht bröckelt. Gerade deshalb war mit Spannung erwartet worden, wie sehr er in seiner Rede auf sein Volk zugeht.

Assad ist und bleibt ein Hardliner

Die Erwartungen sind enttäuscht worden. Zwar hat Assad behauptet, dass er die Anliegen von Teilen der Bevölkerung ernst nehme. Er versprach Reformen. Mehr noch: Er inszenierte sich, zynisch, geradezu als heißblütiger erster Reformer des Landes. Er wolle den Dialog mit der syrischen Nation suchen, sagte er, und skizzierte ausschweifend, welches Komitee da mit welchem sprechen werde. Er stellte eine Ausweitung der Amnestie in Aussicht, Parlamentswahlen, eine größere Pressefreiheit, einen verschärften Kampf gegen die Korruption und damit die Cliquenwirtschaft, sogar ein Verfassungsreferendum. Er sprach von einem entscheidenden Moment für das Land. Süße Versprechen sind das, süßes Zuckerbrot.

Der Wert dieser Verheißungen ist mehr als zweifelhaft. Denn sie wurden flankiert von Äußerungen, die den mutmaßlich wahren Kern der Assadschen Strategie des Machterhalts offenbaren: Er ist ein Hardliner. Die Demonstranten bezeichnete er als Saboteure, die vom Ausland aus gestützt und gefördert würden. Sie seien es, deren Auftrag es sei, das Land ins Chaos zu stürzen. Man jage 62.000 Verdächtige. Der syrische Staat werde nicht sanft mit ihnen umgehen. Wenn die Demonstrationen weiter gehen, geht auch das Morden weiter, lautet die Warnung im Klartext. Die Peitsche wird weiter geschwungen werden, bis all jene zur Rechenschaft gezogen worden sind, die dem Regime gefährlich werden können. Erst wenn Ruhe und Stabilität im Lande herrschen, will Assad echte Reformen angehen. Es ist eine unheilvolle, erzwungene Ruhe, die er meint. Eine Totenstille. Der Assad-Clan wird weiter alles daran setzen, um an der Macht zu bleiben. Der Präsident verfolgt die gleiche Strategie, der Libyens Diktator Muammar al Gaddafi bis heute treu geblieben ist.

Das Dilemma des Westens verschärft

Das Dilemma des Westens hat diese Rede somit auch eher verschärft denn abgemildert. Es muss befürchtet werden, dass das Morden hinter der Milchglasscheibe Assads weiter geht. Was tun? Zuschauen? Eingreifen? Als Gaddafis Handlanger vor Bengasi standen, als ein Gemetzel drohte, schickte der Westen - minus Deutschland</libnk> - seine Flieger und verhinderte so ein Blutbad. Trotz aller Warnungen, trotz aller Bedenken. Das war damals gut, das war richtig. In Syrien erscheint vieles ähnlich - und doch ist alles anders. Seitdem Assads Truppen Menschen abschlachten, zuletzt in Dschisr asch-Schughur und in Maarat al-Numaan, seitdem sie die Bevölkerung mit Hubschraubern und Panzern angreifen, schaut der Westen notgedrungen zu.Ein militärisches Eingreifen wäre logisch und moralisch zwar folgerichtig, ist aber realpolitisch keine ernsthafte Option. Der Preis für eine Intervention gilt schlicht als zu hoch. Libyen erschien, zumindest anfänglich, noch irgendwie "machbar". Russen und Chinesen zeigten sich im Sicherheitsrat erstaunlich willig, und es gab einen tatendurstigen französischen Präsidenten. In Syrien scheint nun gar nichts "machbar". In Washington, Paris und London sind sie noch vollauf damit beschäftigt, den zermürbenden Einsatz gegen Gaddafi zu rechtfertigen, die Grenzen der militärischen Leistungsfähigkeit des Westens sind erreicht. Die Gemengelage rund um Syrien macht ein Eingreifen unendlich riskanter. Geopolitisch ist das Land ein ziemlich weit unten liegendes Mikado-Stäbchen im Nahen Osten. Wer hier rüttelt, kann eine Kettenreaktion auslösen. Iran, Damaskus' mächtiger Patron, plustert sich seit Wochen auf. Israel, mit Assad im Streit um die Golan-Höhen verhakt, ist hoch nervös. Zudem gibt es zwar viele Oppositionelle, aber keine starke Oppositons- und Identifikationsfigur. Die Flieger sind diesmal also keine Option.

Es darf keine Brutalitätsdividende geben

Vor diesem ernüchternden Hintergrund verfolgen die Europäer - und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle - die richtige, weil schlicht einzig vorstellbare Strategie. Sie versuchen, die Kosten für Assad zu erhöhen. Der Diktator muss wissen, dass jeder weitere Tote ihn unwiederbringlich weiter in die internationale Isolation treibt, dass der Westen ihn künftig auch dann nicht hofieren wird, wenn wieder Totenstille herrscht in seinem Land. Es darf keine Brutalitätsdividende mehr geben, keine diplomatische Belohung für durch blutige Gewalt gesicherte Scheinstabilität. Deshalb ist es richtig, dass der EU-Außenministerrat nun eine Ausweitung der Sanktionen gegen das syrische Regime vorantreibt. Der zweite, noch wichtigere Schritt wäre die Verabschiedung der Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Die hätte zwar weniger direkte Folgen, würde aber Assad ebenfalls verdeutlichen, dass er sich zur Unperson gemacht hat, dass sein Handlungsspielraum im Innern wie im Äußeren immer weiter schrumpft.

An einer Wahrheit wird aber selbst eine Sicherheitsresolution nichts ändern: Die Syrer sind mit ihrem Diktator im Prinzip allein - und wie und wann die syrische Variante des arabischen Frühlings endet, ist völlig offen. Assad hat seinem Volk tiefe Wunden geschlagen. Es ist gut möglich, dass sich die Syrer seiner deshalb früher oder später entledigen, dass seine Politik von süßen Versprechen und beinharten Knüppeln nicht aufgeht gegenüber einer aufbegehrenden, unzufriedenen, jugendlichen Bevölkerung. Angesichts der Berichte aus Syrien ist das allerdings gegenwärtig für niemanden ein Trost - nicht für die betroffenen Menschen, und auch nicht für den Westen. Denn je später Assad stürzt, umso mehr Tote wird es noch geben. Dass der Diktator echte Reformen umsetzt, ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich.


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