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Syriens Staatschef Baschar al Assad: Das Irrlicht aus Damaskus

Der syrische Präsident Baschar al Assad hatte Reformen versprochen und lässt stattdessen sein Volk zusammenschießen. Doch die UN sehen ihn nicht als Gefahr. Porträt eines Problems.

Von Manuela Pfohl

Er hätte einen markigen Spruch bringen können oder auch einen unverbindlichen staatsmännischen Nullsatz. Doch als ihn die Journalisten des "Wall Street Journals" im Januar nach den Demokratisierungsprozessen in seinem Land fragten, bemühte Baschar al Assad, Präsident der Republik Syrien, einen stinkenden Tümpel für seine Antwort. Einem Land im politischen Stillstand ginge es wie einem solchen Brackwasser. Es bildeten sich faulende Mikroben, die am Ende alles zersetzen. Deshalb, so Assad, sei es zwingend notwendig, dass sich Gesellschaften bewegten, auch die syrische. Und zwar hin zum Fortschritt, zu mehr Demokratie, aber vor allem zu mehr Dialog.

Nach den Aufständen in Tunesien und Ägypten konnte der Westen solche Versprechen gut gebrauchen und auch die Syrer hätten im Dialog mit ihrer Regierung einiges zu sagen gehabt. Doch die Berichte über die blutige Niederschlagung der Proteste in Syrien zeigen: Von Assads Bewegungsdrang vom Januar ist wenig geblieben. Im Gegenteil: Die meisten Hoffnungen, die sein Volk und auch der Westen in den jungen Staatsmann setzten, als er vor elf Jahren Präsident wurde, sind spätestens jetzt gestorben. Es stinkt im Land. Und zwar gewaltig. Doch was heißt das?

"Konfus, weltfremd, eigensinnig"

Baschar al Assad hat seit seinem Amtsantritt schon so oft seine Strategie geändert, dass ihm die anderen Staatschefs der Region inzwischen fast jeden Kurswechsel zutrauen. Dass er nach Jahren der Unterstützung für radikale Gruppierungen im Irak, im Libanon und in den Palästinensergebieten vor drei Jahren plötzlich indirekte Friedensverhandlungen mit Israel führte und sich auch mit dem vormals von ihm geschmähten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wieder versöhnte, kam für sie nicht wirklich überraschend. "Konfus, weltfremd, eigensinnig", so beschreiben Diplomaten anderer arabischer Staaten den Führungsstil des Präsidenten.

Dabei hatten auf ihm viele Hoffnungen geruht. Gerade auch im Westen. Als Baschar al Assad die Herrschaft über Syrien übernahm, glaubten viele politische Analysten an einen politischen Kurswechsel im repressiven und noch dazu äußerst rückständigen Staat. Assad Junior hatte schließlich, nachdem er in London Medizin studiert hatte, in einer britischen Klinik als Augenarzt gearbeitet und - Vorzug der westlichen Moderne - ganz ungezwungen mit seiner Freundin zusammengelebt.

Eingerahmt von Partei, Geheimdienst und Militär

Auch ihretwegen, der neuen First-Lady Asma al Assad, wuchs die Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Wandel. Die 1975 geborene Arzttochter wuchs in London auf. Bekannt für elegante Garderobe und betont westlichen Lebensstil, erwarb sie im Volk hohes Ansehen für ihr soziales Engagement. Die mächtige Baath-Partei, Militär und Geheimdienst verhinderten allerdings wirkliche Reformen im Polizeistaat Syrien ebenso wie den vom Präsidenten versprochenen Kampf gegen die Korruption. Ob Baschar al Assad nicht die Chance hatte, gegen die alten Strukturen anzugehen, oder ob er sich ihnen aus Eigennutz unterordnete, ist nicht ganz klar. Sicher ist nur, dass er quasi zu seinem Amt genötigt wurde und es nun nicht so ohne Weiteres gedenkt aufzugeben.

Der heute 45-jährige Staatschef wäre wahrscheinlich immer noch Augenarzt, wenn sein für die "Thronfolge" bestimmter Bruder Basil nicht 1994 bei einem Autounfall ums Leben gekommen wäre. Als Baschar al Assad im Sommer 2000 die Nachfolge seines ebenso schlauen wie unnachgiebigen Vaters Hafis antrat, galt er zunächst als unerfahren, beeinflussbar und idealistisch. Vorsichtig ließ er in dem Geheimdienststaat, den ihm sein Vater hinterlassen hatte, die Meinungsfreiheit keimen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Kurz nach der Baschars Machtüberahme bricht der "Damaskuser Frühling" aus und alles schien möglich

Der "Damaskuser Frühling" beginnt

2001 schien es, als ob in Syrien ein ganz neues Zeitalter anbrach. Die als "Damaskuser Frühling" bezeichnete Ära der Öffnung der Gesellschaft begann damit, dass Assad nicht nur einschneidende wirtschaftliche Reformen beschloss. So war es ausländischen Investoren plötzlich möglich, in Syrien zu investieren, westliches Knowhow mit syrischem Lifestyle zu verbinden - und dabei ganz anständig zu verdienen. Hotels schossen aus dem Boden, der Tourismus trieb zu ungeahnter Blüte. Die Verkehrswege und die Infrastruktur des Landes wurden modernisiert und ausgebaut. Ein nie gekannter Importboom sorgte für Konsum. Politische Gruppen diskutierten über die Zukunft des Landes. Und das Internet hielt Einzug. Assad als begeisterter Computerfreak hatte schon 1989 die "Syrian Computer Society" (SCS) gegründet, deren Präsident er auch wurde. Über die Verbreitung der neuen Medien sollte Syriens Gesellschaft in die Moderne geholt werden. Nicht wenige Intellektuelle glaubten daran.

Doch auf den "Damaskuser Frühling" ließ der inzwischen sehr selbstbewusste Assad nahtlos den politischen Winter folgen. Sein Schwager, der mächtige Geheimdienstoffizier Asef Schaukat, assistierte ihm dabei. Assad schmiedete ein enges Bündnis mit dem Iran, obwohl sein eigenes säkulares System außer der Feindschaft mit Israel kaum Gemeinsamkeiten mit dem Schiiten-Regime in Teheran hat. Die zwei mächtigsten arabischen Führer der Region, König Abdullah von Saudi- Arabien und den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, stieß er dagegen wiederholt vor den Kopf.

Plötzlich zieht Assad alle Truppen aus dem Libanon ab

Auch im Libanon hatte sich Assad viele Feinde gemacht. Vor allem die Anhänger von Ex-Regierungschef Rafik Hariri, der im Februar 2005 durch ein Bombenattentat in Beirut starb, hegen einen tiefen Groll gegen den Präsidenten des Nachbarlandes. Sie geben ihm die Schuld an der Ermordung Hariris. Zu den Hintermännern des Attentates soll angeblich auch Geheimdienstchef Schaukat gehören, der mit Assads Schwester Buschra verheiratet ist, und wegen einer angeblichen Verschwörung gegen den Präsidenten wochenlang unter Arrest stand. Und dann die Überraschung: Assad ließ plötzlich die letzten syrischen Truppen und Geheimdienstoffiziere aus dem Libanon abziehen.

Monatelang hatte alle Welt gegrübelt, was wohl der Grund für den Kurswechsel war. Seine Kritiker in der arabischen Welt glaubten, dass er verstanden hatte, dass seine einseitige Partnerschaft mit dem Iran und der schiitischen Hisbollah im Libanon auf Dauer schädlich sein könnte, weil sie ihn international isoliert und auch von der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung Syriens nicht vorbehaltlos akzeptiert wird. Auch der Westen hoffte, Assad mit diplomatischen Umarmungen aus der "Achse des Bösen" lösen zu können. Stabile Partner im instabilen Nahen Osten waren Mangelware und wurden dringend gebraucht.

Der Dialog mit den Menschen kam nicht voran

Und tatsächlich, nachdem Baschar al Assad im Mai 2007 bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren gewählt wurde, versprach er einmal mehr Reformen und wurde dafür vom Westen gelobt. 2009 lud ihn Frankreichs Präsident Sarkozy zu den Feiern am Nationalfeiertag nach Paris ein und die USA schickten nach etlichen Jahren wieder einen Botschafter nach Syrien.

Doch innenpolitisch kam der Dialog mit den Menschen nicht voran. Die Tatsache, dass Assad jüngst das Schleierverbot für Lehrerinnen aufhob und einigen hunderttausend staatenlosen Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erteilte, reicht vielen Syrern nicht mehr. Statt Kosmetik fordern sie echte Strukturveränderungen. In welche Richtung die gehen sollen, darüber sind sich allerdings nicht einmal die Oppositionellen einig. Und auch der Westen ist unschlüssig, wie er die Entwicklung im Land bewerten soll.

Assads Angst vor Hochwasser

So ist beispielsweise die Frage, ob Israel von einem Umsturz in Syrien profitieren würde, in Fachkreisen noch umstritten. Denn Präsident Assad und seine Partei haben ihre Gegnerschaft zum Staat Israel, der die syrischen Golanhöhen besetzt hält, zwar über viele Jahre erfolgreich zur Legitimation der eigenen Herrschaft benutzt. Doch die Gegner Assads haben sicher nicht mehr Sympathien für den jüdischen Nachbarstaat. Einer ihrer Slogans lautet: "Assad, du Feigling, richte die Mündungen deiner Waffen auf den Golan und nicht gegen dein Volk."

Kein Wunder, dass etliche westliche Politiker Assads Tümpel-Schlussfolgerung aus dem "Wall Street Journal" - Interview zustimmen. Auf die Frage, wie die politischen Veränderungen gestaltet werden müssten, antwortete Assad: "Wir brauchen fließendes Wasser. Aber die Strömung darf nicht so stark sein, dass es ein Hochwasser gibt."

mit DPA