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Braincaps: Wenig Hirn, wenig Schutz

Braincaps sehen verdammt cool aus, dafür schützen sie umso weniger. Der Gesetzgeber hat Halbschalenhelme deshalb verboten. Andere meinen, die Paragraphen seien nicht eindeutig formuliert. Meinung hin, Meinung her: 15 Euro Strafe sind nicht viel im Vergleich zu dem, was die Träger erwartet, wenn sie - selbst schuldlos - in einen Unfall verwickelt werden.

Von Peter Ilg

Detlev Louis warnt Käufer vor dem Erwerb von Braincaps schriftlich: "Auf Grund der derzeitigen, unbefriedigenden Rechts- und Sachlage kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob ein Halbschalenhelm im deutschen Straßenverkehr zulässig ist." Die Rechtslage ist nach Ansicht des Händlers von Motorradzubehör verzwickt. Zum Jahresende 2005 wurde im Gesetz die Formulierung 'amtlich genehmigter Schutzhelm’ durch 'geeigneter Schutzhelm' ersetzt. Was ein geeigneter Schutzhelm ist, bleibt offen.

"Es fehlt eine klare, juristische Trennlinie zwischen geeignet und ungeeignet", bemängelt Kay Blanke von Louis. So lange die nicht gezogen sei, bleibe es eine Interpretationssache, die dementsprechend unterschiedlich ausfalle. "Deshalb kommt es immer wieder vor, dass Träger von Halbschalen-Helmen bei Verkehrskontrollen ein Busgeld in Höhe von 15 Euro bezahlen müssen, während andere unbeschadet davonkommen", weiß Blanke von der Kundschaft. Denn die schert sich offensichtlich wenig um unscharfe Gesetze und Paragraphen: Louis verkauft mehrere tausend Braincaps jährlich.

In Deutschland besteht seit 1976 Helmpflicht für Motorradfahrer, zwei Jahre später wurde sie auf Moped- und Mokickfahrer ausgeweitet, 1985 auf Mofafahrer. In den ersten Jahren kamen Motorradfahrer bei Zuwiderhandlungen noch straflos davon, erst 1980 wurde ein Verwarnungsgeld eingeführt. Geregelt ist das im §21a Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung. Dieser wurde überarbeitet und trat zum 1. Januar 2006 mit der streitbaren Aussage 'geeigneter Schutzhelm' in Kraft.

Appell an Eigenverantwortung

Für das Institut für Zweiradsicherheit in Essen besteht kein Zweifel daran, was damit gemeinst ist. "Geeignet sind amtlich genehmigte Schutzhelme sowie Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung", sagt Institutsleiter Dr. Ing. Achim Kuschefski.

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Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 gebaut, geprüft und genehmigt sind. Geeignet sind zudem Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung. "Diese liegt zum Beispiel bei Bauarbeiter-, Feuerwehr-, Radfahr-, Stahlhelmen der Bundeswehr und Braincaps nicht vor", so Kuschefski.

Nach seiner Ansicht hat der Gesetzgeber den Benutzern von motorisierten Zweirädern durch die bewusst gewählte Formulierung 'geeigneter Schutzhelm' gewisse Freiheiten und somit einen gewissen Spielraum gelassen. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Motorradfahrer: "Braincaps haben keine ausreichende Schutzwirkung." Dabei beruft er sich auf ein Gutachten vom TÜV-Rheinland.

"Mützen, die nichts nützen"

Peter Schaudt, Helmexperte beim TÜV-Rheinland in Köln geht mit Halbschalen-Helmen hart ins Gericht: "Braincaps bieten so gut wie keinen Kopfschutz, weil Gesicht, Ohren und Kinn völlig blank liegen." Diese "leichten Kappen" seien zudem im Sinne der Straßenverkehrsordnung überhaupt keine Helme, weil sie nicht die geringsten gültigen Sicherheitsstandards erfüllen würden. "Da kann man sich gleich ganz oben ohne auf das Motorrad setzen. Die Schutzwirkung ist gleich Null." Für Schaudt stellen Halbschalen-Helme ein tödliches Gefahrenpotential dar.

Als "Mützen, die nichts nützen", bezeichnet Andreas Bludau, Motorradfahrer und Rechtsanwalt in Nürnberg, Braincaps. Juristisch gesehen, können sie schlimme Folgen nach sich ziehen. "Selbst bei einem unverschuldeten Unfall werden nach gängiger Rechtsprechung bis zu 50 Prozent der Schmerzensgeld- und Erwerbsausfallforderungen gekürzt, wenn die Verletzungen durch den ungeeigneten Helm kommen", so Bludau. Ein Beinbruch gehöre dazu nicht, wohl aber Kopfverletzungen. Juristen sprechen dann von "ursächlichem Mitverschulden des Helms". Die Krankenkasse muss für die Behandlung dennoch voll und ganz aufkommen. Auch Renten- oder Erwerbsminderungsansprüche können nicht gekürzt werden. "Eine Verschuldensfrage spielt in der Sozialversicherung so gut wie keine Rolle", weiß Thomas Grüner, Fachanwalt für Sozialrecht in Köln.

StVO macht keine Ausnahmen

Bei einem Rechtsstreit bleibt dem Träger theoretisch immer noch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der Halbschalenhelm geeignet war. Doch ein solches Prüfverfahren dauert lang und ist sehr teuer. Zudem: "Bislang gibt es noch keinen einzigen Nachweis, dass Braincaps geeignete Schutzhelme sind", sagt Rolf Hönig aus dem Innenministerium Baden Württemberg in Stuttgart, Abteilung Verkehr. Das Innenministerium ist Dienstherr der Polizei. Das TÜV-Gutachten Rheinland sei nur eines von mehreren, die Braincaps die notwendige Schutzwirkung absprechen. Keinen Zweifel lässt Hönig daran, wie sich die Polizei zu verhalten hat: "Wer mit einem Braincap fährt, muss 15 Euro Busgeld bezahlen und die Maschine stehen lassen. Die Straßenverkehrsordnung gilt bundesweit einheitlich, Ausnahmen gibt es keine."

Wissenscommunity

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?