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Braincaps: Wenig Hirn, wenig Schutz

Braincaps sehen verdammt cool aus, dafür schützen sie umso weniger. Der Gesetzgeber hat Halbschalenhelme deshalb verboten. Andere meinen, die Paragraphen seien nicht eindeutig formuliert. Meinung hin, Meinung her: 15 Euro Strafe sind nicht viel im Vergleich zu dem, was die Träger erwartet, wenn sie - selbst schuldlos - in einen Unfall verwickelt werden.

Von Peter Ilg

Detlev Louis warnt Käufer vor dem Erwerb von Braincaps schriftlich: "Auf Grund der derzeitigen, unbefriedigenden Rechts- und Sachlage kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob ein Halbschalenhelm im deutschen Straßenverkehr zulässig ist." Die Rechtslage ist nach Ansicht des Händlers von Motorradzubehör verzwickt. Zum Jahresende 2005 wurde im Gesetz die Formulierung 'amtlich genehmigter Schutzhelm’ durch 'geeigneter Schutzhelm' ersetzt. Was ein geeigneter Schutzhelm ist, bleibt offen.

"Es fehlt eine klare, juristische Trennlinie zwischen geeignet und ungeeignet", bemängelt Kay Blanke von Louis. So lange die nicht gezogen sei, bleibe es eine Interpretationssache, die dementsprechend unterschiedlich ausfalle. "Deshalb kommt es immer wieder vor, dass Träger von Halbschalen-Helmen bei Verkehrskontrollen ein Busgeld in Höhe von 15 Euro bezahlen müssen, während andere unbeschadet davonkommen", weiß Blanke von der Kundschaft. Denn die schert sich offensichtlich wenig um unscharfe Gesetze und Paragraphen: Louis verkauft mehrere tausend Braincaps jährlich.

In Deutschland besteht seit 1976 Helmpflicht für Motorradfahrer, zwei Jahre später wurde sie auf Moped- und Mokickfahrer ausgeweitet, 1985 auf Mofafahrer. In den ersten Jahren kamen Motorradfahrer bei Zuwiderhandlungen noch straflos davon, erst 1980 wurde ein Verwarnungsgeld eingeführt. Geregelt ist das im §21a Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung. Dieser wurde überarbeitet und trat zum 1. Januar 2006 mit der streitbaren Aussage 'geeigneter Schutzhelm' in Kraft.

Appell an Eigenverantwortung

Für das Institut für Zweiradsicherheit in Essen besteht kein Zweifel daran, was damit gemeinst ist. "Geeignet sind amtlich genehmigte Schutzhelme sowie Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung", sagt Institutsleiter Dr. Ing. Achim Kuschefski.

Amtlich genehmigt sind Schutzhelme, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 gebaut, geprüft und genehmigt sind. Geeignet sind zudem Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung. "Diese liegt zum Beispiel bei Bauarbeiter-, Feuerwehr-, Radfahr-, Stahlhelmen der Bundeswehr und Braincaps nicht vor", so Kuschefski.

Nach seiner Ansicht hat der Gesetzgeber den Benutzern von motorisierten Zweirädern durch die bewusst gewählte Formulierung 'geeigneter Schutzhelm' gewisse Freiheiten und somit einen gewissen Spielraum gelassen. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Motorradfahrer: "Braincaps haben keine ausreichende Schutzwirkung." Dabei beruft er sich auf ein Gutachten vom TÜV-Rheinland.

"Mützen, die nichts nützen"

Peter Schaudt, Helmexperte beim TÜV-Rheinland in Köln geht mit Halbschalen-Helmen hart ins Gericht: "Braincaps bieten so gut wie keinen Kopfschutz, weil Gesicht, Ohren und Kinn völlig blank liegen." Diese "leichten Kappen" seien zudem im Sinne der Straßenverkehrsordnung überhaupt keine Helme, weil sie nicht die geringsten gültigen Sicherheitsstandards erfüllen würden. "Da kann man sich gleich ganz oben ohne auf das Motorrad setzen. Die Schutzwirkung ist gleich Null." Für Schaudt stellen Halbschalen-Helme ein tödliches Gefahrenpotential dar.

Als "Mützen, die nichts nützen", bezeichnet Andreas Bludau, Motorradfahrer und Rechtsanwalt in Nürnberg, Braincaps. Juristisch gesehen, können sie schlimme Folgen nach sich ziehen. "Selbst bei einem unverschuldeten Unfall werden nach gängiger Rechtsprechung bis zu 50 Prozent der Schmerzensgeld- und Erwerbsausfallforderungen gekürzt, wenn die Verletzungen durch den ungeeigneten Helm kommen", so Bludau. Ein Beinbruch gehöre dazu nicht, wohl aber Kopfverletzungen. Juristen sprechen dann von "ursächlichem Mitverschulden des Helms". Die Krankenkasse muss für die Behandlung dennoch voll und ganz aufkommen. Auch Renten- oder Erwerbsminderungsansprüche können nicht gekürzt werden. "Eine Verschuldensfrage spielt in der Sozialversicherung so gut wie keine Rolle", weiß Thomas Grüner, Fachanwalt für Sozialrecht in Köln.

StVO macht keine Ausnahmen

Bei einem Rechtsstreit bleibt dem Träger theoretisch immer noch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der Halbschalenhelm geeignet war. Doch ein solches Prüfverfahren dauert lang und ist sehr teuer. Zudem: "Bislang gibt es noch keinen einzigen Nachweis, dass Braincaps geeignete Schutzhelme sind", sagt Rolf Hönig aus dem Innenministerium Baden Württemberg in Stuttgart, Abteilung Verkehr. Das Innenministerium ist Dienstherr der Polizei. Das TÜV-Gutachten Rheinland sei nur eines von mehreren, die Braincaps die notwendige Schutzwirkung absprechen. Keinen Zweifel lässt Hönig daran, wie sich die Polizei zu verhalten hat: "Wer mit einem Braincap fährt, muss 15 Euro Busgeld bezahlen und die Maschine stehen lassen. Die Straßenverkehrsordnung gilt bundesweit einheitlich, Ausnahmen gibt es keine."

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.