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Aus der NRW-Regierung: Der Anfang vom Ende der FDP

Es ist gut, dass das rot-grün-linke-liberale Gewurstel in Nordrhein-Westfalen beendet ist. Für die FDP könnte es der Anfang vom Ende sein und die bundespolitische Szene nachhaltig verändern.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wie schludrig in Nordrhein-Westfalen regiert wird, beweist vor allem eine Sache: Dass alle Beteiligten offenbar nicht einmal die Rechtslage kannten, auf der sie Politik machen müssen. Keine Ahnung hatten sie offenbar davon, dass der gesamte Haushalt gescheitert ist, wenn in der zweiten Lesung auch nur der Einzelhaushalt eines Ministeriums scheitert. Gut also, dass es jetzt zu Neuwahlen kommen muss und damit eine Chance besteht, das bisherige rot-grün-linke-liberale Gewurstel im größten Bundesland zu beenden.

FDP leistete keinen Widerstand

Bei Neuwahlen in NRW kann es zu dramatischen Entwicklungen kommen. Dass die FDP dabei aus dem Landtag fliegt, dürfte sicher sein. Zu opportunistisch hat sie sich schließlich in den vergangenen Monaten der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer rot-grün-gelben Koalition angedient. Nie leisteten die Liberalen auch nur halbwegs energischen Widerstand dagegen, dass die SPD keinerlei ernsthafte Absichten zeigte, den Schuldenstand abzubauen. Trotz einer absehbaren Neuverschuldung von deutlich über drei Milliarden Euro, leistete die FDP der rot-grünen Regierung in Düsseldorf ständig Überlebenshilfe. Die Angst vor Neuwahlen war die Grundlage für eine rundum opportunistische FDP-Politik. Was soll man von einer Partei halten, die alle einst feierlich beschworenen Grundsätze über Bord feuert, nur um sich noch ein paar Wochen politisches Überleben zu retten? Nichts, rein gar nichts!

NRW ist für die FDP nur der Anfang

Damit hat sich die FDP-Führung um die Chance gebracht, nicht auch noch in dem Land, wo sie bislang am erfolgreichsten operierte und das auch ihre bundespolitische Basis ist, aus der politischen Mitbestimmung zu fliegen. Man stelle sich mal vor, was jetzt kommen könnte: Im Saarland steht womöglich demnächst eine Null vor dem FDP-Wahlergebnis, etwa 0,9 Prozent. Dann wird die FDP in Schleswig-Holstein rasiert, wo sie ebenfalls in den Umfragen bei matten zwei Prozent liegt. FDP-Chef Philipp Rösler wäre dann garantiert weg. Wer dann? Keine überzeugende Figur in Sicht. Bei einem Aus in NRW ist die thematisch wie personell ohnehin völlig ausgeblutete FDP auch bundespolitisch erledigt. Denn in der schwarz-gelben Koalition in Berlin dürfte sie dann endgültig nur noch Nullkommanull politisch mitreden dürfen. Weshalb sollte die Kanzlerin auf die FDP noch irgendwelche Rücksichten nehmen? Etwa in der Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wo sich die Liberalen querlegen, weil sie in den rücksichtslosen Zockern der Finanzwelt wichtige Verbündete sehen?

Ein Schlag für die Linke

Man darf überdies nicht vergessen, dass Angela Merkel Neuwahlen in NRW auch unter dem Gesichtspunkt wohlwollend sieht, dass sie bei dieser Gelegenheit die Chance bekommt, der Linkspartei einen die nächste Bundestagswahl vor entscheidenden Schlag zu verpassen: Denn fliegt die Linke in Düsseldorf ebenfalls raus zusammen mit der FDP, was laut Umfragen durchaus möglich ist, dann ist die CDU/CSU die unangenehme Konkurrenz wenigstens in der alten Bundesrepublik los.

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