Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Entsprechend äußerte sich Lindner am Donnerstag in Brüssel.
Video Lindner: Verabschiedung von Haushalt erst 2024 wäre keine Krise
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir sprechen in der Bundesregierung darüber, wie wir die richtigen Konsequenzen, nicht nur aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ziehen, sondern auch aus notwendigen Aktualisierungen am Haushaltsentwurf. Beispielsweise haben wir ja das Ziel, die Stromsteuer zu senken. Das muss in den Haushaltsentwurf für 2024 eingearbeitet werden. Und diese Arbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen. (Weißblitz) Wir haben immer seitens des Finanzministeriums dargelegt, dass wir alles möglich machen. Aber es muss eben politische Einigungen geben. Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten. Jetzt ist allerdings auch keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen. Der Staat ist vollkommen handlungsfähig. Es wird keine Behörde schließen, es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten."
