HOME

SPD-PARTEITAG: Berliner SPD schließt Neuauflage der großen Koalition aus

Auf ihrem Landesparteitag lehnt die Berliner SPD eine Neuauflage der großen Koalition ab. Eine Koalition mit der PDS werde zwar nicht angestrebt, aber es werde nicht ausgeschlossen, »sie in die politische Verantwortung einzubeziehen«

Zur Verabschiedung eines Programm für die vorgezogene Neuwahl ist die Berliner SPD am Sonntag zu einem Landesparteitag zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist einer der Redner. Der Regierende Bürgermeister und Spitzenkandidat Klaus Wowereit wollte in seiner programmatischen Rede die Notwendigkeit eines Neuanfangs in der Berliner Politik aus eigener Kraft unterstreichen.

Keine große Koalition

Im Entwurf des Wahlprogramms wird eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen. Zur PDS erklärten die Berliner Sozialdemokraten, eine Koalition mit den Sozialisten werde nicht angestrebt. Gleichzeitig schlossen sie nicht aus, »sie in die politische Verantwortung einzubeziehen«.

Hauptziel: Sanierung der maroden Stadtfinanzen

Die SPD will laut Programmentwurf »stärkste politische Kraft in Berlin« werden. Arbeitsschwerpunkte sollen die Sanierung der maroden Stadtfinanzen und die Haushaltskonsolidierung sein. Dazu sollen unter anderem mit Hilfe eines Solidarpaktes mit den Gewerkschaften 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Personalkosten um eine weitere Milliarde Mark gesenkt werden. Auch die Ausgaben für Sozialhilfe müssten gesenkt werden. Nicht gespart werden soll dagegen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft und bei Programmen für die Jugend und für die Familien.

Streit um Termin für Neuwahlen

Vor Beginn des Parteitages hatten Wahlwerber der CDU vor dem Tagungslokal CDs an einige Delegierten verteilt, in denen die SPD zum Überdenken ihres Kurses gegenüber der PDS aufgefordert wurde. Ein Termin für die Neuwahl steht noch nicht fest. Während SPD, Grüne und PDS den 21. September bevorzugen, will die CDU als stärkste Partei den 23. Oktober durchsetzen.

Berliner SPD-Chef Strieder: Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt

Berlins SPD-Chef Peter Strieder forderte soziale Gerechtigkeit in der Stadt. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehe an erster Stelle. Im Vordergrund stünden zudem die Finanzen des Landes und die Zukunftschancen der Jugend. In Anbetracht der Finanznot des Landes wolle die SPD allerdings keine Versprechungen machen, die man nicht halten könne.

Grün bevorzugt, aber Dunkelrot kommt auch in Frage

Als möglichen Koalitionspartner bevorzuge die SPD die Grünen, sagte Strieder. »Rot-Grün ist auch gut für Berlin.« Eine Zusammenarbeit mit der PDS komme jedoch auch in Frage. Der Klärungsprozess in der SED-Nachfolgepartei über deren Vergangenheit müsse aber noch weiter gehen.