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Abrüstungskonferenz: Werben für eine nuklearwaffenfreie Welt

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eindringlich an die USA und Atommächte wie China, Indien und Pakistan appelliert, dem Atomteststoppabkommen beizutreten. Die zieren sich noch.

Neun Jahre nach Verabschiedung könne das Vertragswerk noch immer nicht in Kraft treten, weil elf entscheidende Länder fehlten, klagte Annan am Mittwochabend auf einer Abrüstungskonferenz in New York. Auch für Deutschland ist eine nuklearfreie Welt das Ziel einer Politik, die die globale Friedenssicherung vor Augen hat, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, am Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

44 Länder haben nochnicht ratifizert

Das "Umfassende Atomare Teststoppabkommen" (CTBT) verbietet jegliche atomare Explosion - egal in welcher Umgebung sie ausgelöst wird. Es erfordert die Ratifizierung von 44 Länder mit nuklearer Kapazität, um in Kraft treten zu können. Von diesen 44 Ländern fehlen bisher noch 11: die USA, China, Israel, Iran, Nordkorea, Indien, Pakistan, Ägypten, Kolumbien, Indonesien und Vietnam. Von ihnen haben drei Staaten - Nordkorea, Indien und Pakistan - das Teststoppabkommen noch nicht einmal unterzeichnet.

Die 11 Länder besitzen entweder Nuklearwaffen, haben Atomreaktoren oder sind in der Nuklearforschung aktiv. Drei traditionelle Atommächte, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben mit ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung alle Anforderungen des Vertrages erfüllt. Die New Yorker Konferenz unter dem Vorsitz des australischen Außenministers Alexander Downer soll am Freitag mit einer Schlusserklärung enden.

Libanon unterzeichnete als letzter Staat

Dort tagt bis Freitag eine Konferenz, die dem Vertrag doch noch zum Durchbruch verhelfen soll. Das Atomteststoppabkommen war am 10. September 1996 ins Leben gerufen worden. Inzwischen haben es 176 Staaten unterzeichnet, Libanon vorerst als letzter. 125 der 176 Unterzeichnerländer haben den Teststoppvertrag auch schon ratifiziert, das heißt, sie haben ihn in ihre nationale Gesetzgebung integriert. Ohne die elf Länder mit nuklearer Kapazität stecke das Atomteststoppabkommen aber in einer Sackgasse, bedauerte Annan.

"Wir treffen uns in einer Zeit großer globaler Furcht vor Massenvernichtungswaffen, speziell vor Atomwaffen", sagte Annan. "Deshalb ist es unser aller Pflicht, jene multilateralen Instrumente zu stärken, mit denen die Gefahr dieser Waffen abgebaut werden kann." Bisher habe die internationale Gemeinschaft nur verhalten auf die Herausforderung reagiert, wie auch das Gipfeltreffen der vergangenen Woche zeigte.

Neuer Weg zur friedlichen Nutzung

Nachdem die Konferenz für den Nichtverbreitungsvertrag im Mai gescheitert war, konnte sich die Welt jetzt "zum zweiten Mal in vier Monaten nicht auf neue Wege zur Abrüstung, Nichtverbreitung und friedlichen Nutzung von Kernenergie einigen. Das war ein schlimmes Versagen", erklärte Annan mit Blick auf die Gipfelerklärung.