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Abschied des Bundespräsidenten: Gabriel hält Wulff-Zapfenstreich für "große Peinlichkeit"

"Peinlichkeit" und "kaum auszuhalten": SPD-Chef Gabriel hat den Großen Zapfenstreich für Christian Wulff hart kritisiert. Er legt Wulff zudem den Verzicht auf Büro, Fahrer und Dienstwagen nahe.

Der Große Zapfenstreich zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt für Streit. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verabschiedung Wulffs mit militärischen Ehren als "große Peinlichkeit" bezeichnet. "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Dass der zurückgetretene Wulff nicht auf die militärische Ehrerweisung verzichte, sei "kaum auszuhalten".

Gabriel legte Wulff zudem nahe, auf die volle Amtsausstattung für Alt-Bundespräsidenten zu verzichten. Angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsannahme werde er kaum ähnlich häufig zu repräsentativen Anlässen und Terminen gebeten werden wie seine Amtsvorgänger und deshalb Büro, Schreibkraft sowie Dienstwagen samt Fahrer weniger nutzen.

Steinmeier: Wulff sollte auf militärischen Abschied verzichten

Zuvor hatte bereits Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Wulff geraten, auf einen militärischen Abschied zu verzichten. "Christian Wulff ist eigentlich zu raten, auf diesen Zapfenstreich nicht zu bestehen", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Zeremonie wird ohne die Fraktionschefs von Koalition und Opposition stattfinden. Wulff war im Februar unter massivem Druck zurückgetreten.

Steinmeier sagte, er glaube nicht, dass die Veranstaltung noch einigermaßen würdevoll sein könne, nachdem auch alle ehemaligen Bundespräsidenten abgesagt hätten. Der Grünen-Ministerpräsident Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg sagte dagegen: "Das gehört zum Zeremoniell. Das gönnen wir jetzt dem Herrn Wulff."

Das Bundespräsidialamt stellte klar, dass die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag nicht zum Großen Zapfenstreich eingeladen worden sind. Eingeladen wurden hingegen die Spitzen der Verfassungsorgane und auch das Bundestagpräsidium mit Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) an der Spitze. Damit seien auch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen dabei.

Wulffs noch lebende Vorgänger kommen nicht

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das gesamte Bundeskabinett wurden ums Erscheinen gebeten sowie Vertreter der Bundeswehr und persönliche Freunde und Wegbegleiter Wulffs, darunter laut einem Bericht der "Welt" CDU-Staatssekretär Peter Hintze, der Wulff in vielen Talkshows gegen Vorwürfe in seiner Affäre verteidigt hatte.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte Wulff angeboten, den Großen Zapfenstreich zu organisieren. Diese Einladung nahm Wulff an. Damit hat er nach Ansicht von Experten auch einen Anspruch auf die Zeremonie. Veranstalter ist die Bundeswehr.

Schon am Vortag war bekanntgeworden, dass Wulffs noch lebende Vorgänger Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler, die automatisch zu wichtigen Terminen im Schloss Bellevue eingeladen werden, beim Zapfenstreich für Wulff nicht dabei sein werden.

Ministerpräsidentin Kraft fordert Wiedergutmachung

Scheels Büro verwies auf das Alter des Ex-Präsidenten: "Herr Scheel ist fast 93 Jahre alt, und diese Reise wäre für diesen Anlass unangemessen." Köhlers Sprecher nannte eine seit langem geplante Reise und Herzogs Büro einen ebenfalls seit längerem feststehenden Termin als Grund. Weizsäckers Büro gab keine Begründung.

Zur Verabschiedung Wulffs werden am Donnerstag rund 200 Gäste bei einem Empfang im Schloss Bellevue erwartet. Der Empfang findet vor dem Großen Zapfenstreich statt. Das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielt zunächst den "Alexandermarsch" von Andreas Leonhardt, dann "Over The Rainbow" von Harold Arlen, "Da berühren sich Himmel und Erde" von Christoph Lehmann und die Ode "An die Freude" von Ludwig van Beethoven. Zum Abschluss erklingt die Nationalhymne.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hanelore Kraft (SPD) appellierte an Wulff, mit einem Verzicht auf bei Ehrensold und Zapfenstreich Wiedergutmachung zu leisten. In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte sie: "Herr Wulff hätte die einmalige Chance, mit einer freiwilligen Verzichtserklärung vieles von dem wieder gut zu machen, was er bisher angerichtet hat."

Steit um den Ehrensold des Präsidenten

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zurück. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung", er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht".

Zugleich betonte Gröhe jedoch: "Ich habe Verständnis für manchen Unmut in der Bevölkerung." Kritik richtete sich in den vergangenen Tagen vor allem dagegen, dass der 52-jährige Wulff nach seiner kurzen Amtszeit einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten soll. Wulff war nach zwei Monaten heftiger Kritik zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angekündigt hatte. Dabei geht es um Wulffs Beziehung zu dem Filmunternehmer David Groenewold während der Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der aussichtsreiche Kandidat für die Nachfolge Wulffs, Joachim Gauck, hat nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er am Großen Zapfenstreich teilnehmen wird. "Wie ich mich auch entscheide, ich bin sicher, Herr Wulff wird es verstehen", sagte Gauck am Dienstag in Schwerin. Union, SPD, FDP und Grüne haben den langjährigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Die Wahl des 72-jährigen früheren Pastors am 18. März in der Bundesversammlung gilt als sicher.

jar/kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(