Die italienische Opposition hat zu Massenprotesten gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Dekrets von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgerufen. Aufstände seien der einzige mögliche Weg, um auf diesen Staatsstreich zu reagieren, sagte Antonio Di Pietro, einer der Wortführer der oppositionellen Demokratischen Partei, am Samstag. Die Demokratische Partei demonstrierte am Samstag bereits in Rom und Mailand. Sie appellierte an die Italiener, am kommenden Wochenende an nationalen Protesten in der Hauptstadt teilzunehmen.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Samstag einem Dekret zugestimmt, mit dem der Ausschluss der Kandidaten der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei Regionen rückgängig gemacht werden soll. Der Regierung zufolge soll das Dekret die Vorschriften über die Kandidatenlisten und über Einsprüche gegen Entscheidungen der Wahlbehörden klarstellen. Zuvor hatten Gerichte in den Provinzen Lazio und Lombardei die Vertreter der Partei von Berlusconi wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Aufstellung von den Kandidatenlisten für die Wahl Ende März gestrichen. Bereits am Samstag setzte ein Mailänder Gericht den PDL-Kandidaten für die Lombardei wieder auf die Wahlliste.
Die Abstimmung am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition.
