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Gesundheitsreform: Behandlung nur gegen Vorkasse

Zahlungsunfähige Krankenkassen? So etwas gibt es in Deutschland nicht. Könnte es aber schon bald geben - so jedenfalls will es die Gesundheitsreform. Muss der Patient demnächst in Vorkasse gehen? Für die Ärzte ein durchaus denkbares Szenario.

Von Gisela Südbeck

Werfen wir einen Blick in die Zeit nach Verabschiedung der Gesundheitsreform: Morgen hat Herr Müller einen OP-Termin zur Entfernung seiner Gallensteine. Heute schlägt er die Zeitung auf und liest, dass seine Krankenkasse insolvent ist. Was passiert jetzt mit seinen Gallensteinen? Kein Horrorszenario aus dem 23. Jahrhundert, sondern ein durchaus realistisches Denkspiel aus Deutschland im Jahr 2008. Denn die Gesundheitsreform sieht vor, dass Krankenkassen dann insolvenzfähig sind.

Bislang schützte die gesetzlichen Krankenkassen eine Klausel des Insolvenzrechts und ihr Status als Körperschaft öffentlichen Rechts davor. Aber diese Nische will der Gesetzgeber nun zumauern. Was bedeutet es für die Versicherten und die medizinische Grundversorgung, wenn für Krankenkassen privatwirtschaftliche Regeln gelten? Besonders die großen und ältesten Krankenkassen Deutschlands, AOK und IKK, sehen sich durch den Kabinettsentwurf bedroht. Diesen Primärkassen, gegründet vor über 100 Jahren, bereiten ihre Pensionäre Kopfzerbrechen. Historisch bedingt sind bei den "alten" Kassen viele so genannte Dienstordnungs-Angestellte beschäftigt. Sie werden wie Beamte bezahlt und erhalten im Alter Pensionen, die ausschließlich vom Arbeitgeber gezahlt werden. Bislang wurden diese Pensionen aus den laufenden Einnahmen gezahlt.

Insolvent am ersten Tag der Reform

Wenn nun Kassen der Insolvenzordnung unterliegen müssen sie Bilanzen vorlegen. Darin würden laufende und künftige Pensionszahlungen als Passiva erscheinen und das heißt: Es müssen im Vorfeld Rücklagen gebildet werden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprechen von "Bilanzrisiken im deutlich zweistelligen Milliardenbereich" und prognostizieren: Für viele Krankenkassen würde der Insolvenzfall allein schon aufgrund ihrer mangelnden Rücklagen für die Pensionszahlungen mit dem Tag der Einführung des Insolvenzrechts eintreten.

Da stellt sich die Frage, warum die Kassen befürchten, gleich bankrott zu sein? Das Phänomen des finanziellen Engpasses dürfte ihnen aus der Vergangenheit doch bekannt sein. Wie also wurden finanzielle Schwierigkeiten einzelner Kassen bislang geregelt? Hier halfen sich die Kassen gegenseitig: Es gibt je nach Kassenart Haftungsverbünde auf Bundesebene und die fingen eventuelle Pleiten einzelner Kassen auf. Diese klare haftungsrechtliche Regelung fehle aber im Gesetzentwurf, so die Kritik der Reformgegner.

Das Bundesministerium für Gesundheit hält dem entgegen, es sei sehr wohl möglich, auch weiterhin Haftungsverbünde zu bilden. Diese seien dann aber nicht mehr Körperschaften öffentlichen sondern gesellschaftlichen Rechts - und müssten als solche entsprechende Rücklagen vorweisen. "Das wird natürlich ein langwieriger Prozess werden, 10 - 15 Jahre kann das schon dauern", so der Sprecher des Bundessozialministeriums Klaus Vater.

Udo Barske, Presssprecher der AOK, ist das zu wenig. Er fordert, wenn die Große Koalition tatsächlich an ihrem Plan festhalte, langfristige Übergangszeiten von 25 Jahren. Nur dann könnten die Kassen entsprechend vorsorgen und es komme nicht zu „verfassungswidrigen Versorgungsstörungen“ für die Bevölkerung. Die sei in jedem Fall die Leidtragende einer Insolvenzregelung für Krankenkassen. „Ein Gutachten hat nachdrücklich festgestellt, dass der Staat eine Verpflichtung für die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung hat – die Einführung der Insolvenzfähigkeit für alle Krankenkassen ist verfassungswidrig“, so die Stellungnahme von Barske. Die Urheber des Gesetzesentwurfs sehen die Verfassung jedoch keineswegs gefährdet.

Das Kassensterben ist beabsichtigt

Konnten also bislang klamme Kassen auf die ausgleichende Hand ihrer Partner hoffen, muss eventuell bald jede Kasse selbst für ihre Schulden aufkommen? Das würde die Anzahl der Kassen weiter reduzieren beziehungsweise noch mehr Fusionen zur Folge haben. Und genau das hat der Gesetzgeber im Sinn: Anfang der neunziger Jahre hatten wir in Deutschland noch 1300 Versicherungsträger, 2006 sind es noch 251. "Wir sind der Meinung, dass wir so viele nicht brauchen", erklärt Annelies Ilona Klug, Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Sorge, dass möglicherweise zahlreiche Krankenkassen insolvent werden, erachtet sie als unbegründet: "Die Kassen müssen nicht insolvent werden, sie können ja vorher fusionieren." Nach dem Reformplan sollen auch kassenartenübergreifende Fusionen erlaubt werden.

Trotzdem: Wenn eine Kasse nicht fusionieren kann oder will und Insolvenz anmeldet, Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen also nicht begleichen kann - was ist dann mit der Gefahr der Anschlussinsolvenzen? Kliniken und Ärzte befürchten lautstark, dass diese nicht auszuschliessen sind. "Das sind gezielte Falschmeldungen von Funktionären wider besseres Wissen, um Stimmung gegen die Reform zu machen", sagte Ulla Schmidt der Nachrichtenagentur Reuters. Haften müsse im Falle einer Insolvenz die jeweilige Kassenart, was durch den jeweiligen Spitzenverband garantiert werde. Jeder Anspruch von Ärzten und Kliniken sowie der Versicherten werde erfüllt werden, unterstrich die SPD-Politikerin.

Und der Patient? Droht ihm künftig in der Arztpraxis mit dem Hinweis: "Tut uns leid! Sie werden nicht behandelt, weil ihre Kasse pleite ist" die Rückgabe seiner Versichertenkarte? "Nein, da muss sich niemand Sorgen machen", sagt Annelies Ilona Klug vom Bundesministerium für Gesundheit und wiederholt das Credo ihrer Dienstherrin: Jeder werde behandelt und alle Rechnungen würden beglichen.

Ganz so unproblematisch sieht Dr. Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Sachlage nicht. Ein Arzt würde einem Patienten, der Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, der die Insolvenz droht oder die insolvent gegangen ist, eine notwendige Behandlung zwar nicht verweigern. "Allerdings bliebe ihm nichts anderes übrig, als - wenn die haftungsrechtliche Situation so unklar bleibt wie bisher - vom Patienten Vorkasse zu nehmen."

Patient oder Kasse - wer zahlt im Zweifelsfall?

Das wirft die Frage auf: Gegen wen richtet sich eigentlich der Honoraranspruch des Arztes - gegen die Kasse oder gegen den Versicherten? "Der Honoraranspruch des Arztes richtet sich gegen die Krankenkasse", sagt Stahl. Der Patient soll also im Falle einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz seiner Kasse vorab bezahlen, was er sich später vom haftungspflichtigen Partner seiner vielleicht gar nicht mehr existenten Kasse zurückholen soll? Das widerspräche dem Sachleistungsprinzip, nach dem der gesetzlich versicherte Patient eine Behandlung erhält, ohne eine Rechnung dafür zu bekommen oder nachweisen zu müssen, dass seine Versicherung diese auch bezahlen kann.

Ungeklärte Fragen wie diese verdeutlichen, warum niemand sagen will, wann genau mit der Einführung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu rechnen ist. Der im Gesetzentwurf genannte 1. Januar 2008 wird jedenfalls immer unwahrscheinlicher. Ulla Schmidt betonte in den vergangenen Tagen zwar erneut, die gesetzlichen Kassen würden durch die Gesundheitsreform gezwungen, Rücklagen zu bilden. "Wir wollen es für die Zukunft den Kassen unmöglich machen, entgegen der Rechtslage neue Schulden aufzunehmen."

Sie bekräftigte aber ihre Absicht, den Kassen beim Einführungszeitraum entgegen zu kommen. Es habe sich gezeigt, dass die Altersvorsorgeansprüche der Mitarbeiter nicht bei allen Kassen ausreichend abgesichert worden seien. "Deswegen wollen wir die Einführung zeitlich etwas strecken." Schmidt unterstrich aber, am Ziel werde festgehalten. "Es kann nicht sein, dass die Probleme von gestern und heute einfach unseren Kindern und Enkeln vor die Tür gekippt werden."

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.