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Verabschiedung von Christian Wulff: Für den Zapfenstreich hagelt es Absagen

Für Christian Wullfs Verabschiedung am Donnerstag im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren hagelte es mehr als 160 Absagen. Ein peinlicher Abgang für den Ex-Präsidenten.

Begleitet von Kritik an seinem Ehrensold und am militärischen Zeremoniell des Großen Zapfenstreichs wird der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff an diesem Donnerstag in den Ruhestand verabschiedet. An der umstrittenen Feier für den 52-Jährigen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister teilnehmen. Andere Spitzenpolitiker und Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt bleiben dem Zapfenstreich fern.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, für die Kanzlerin sei die Teilnahme eine "Selbstverständlichkeit". "Darin drückt sich der Respekt vor dem höchsten Amt aus, das unser demokratischer Staat zu vergeben hat." Eine Rede wird Merkel nicht halten. Die Ehrung ist wegen der Umstände des Rücktritts und der Vorwürfe gegen Wulff umstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben mehr als 160 Gäste ihre Teilnahme am Zapfenstreich abgesagt. Unter ihnen seien der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, und sein Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

"Als habe er Großes für Deutschland geleistet ..."

Die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag wurden nach Angaben des Bundespräsidialamtes nicht eingeladen, wohl aber die Spitzen der Verfassungsorgane und das Bundestagspräsidium mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Schon früher war bekanntgeworden, dass Wulffs Vorgänger Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler nicht anwesend sein werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Großen Zapfenstreich für Wulff eine "große Peinlichkeit". "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte dagegen die Zeremonie. "Es geht um die Würde des Amtes unseres Staatsoberhaupts", sagte der FDP-Vorsitzende "Spiegel Online".

Lammert forder Ehrensold-Reform

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist als Vertreter des Bundespräsidenten Gastgeber der Zeremonie. Am Mittwoch sagte er in München: "Man nimmt seine Verantwortung wahr. Fertig. (...) Ich habe jetzt mit dem Termin keine Belastung."

In der Debatte um Wulffs Pensionsansprüche fordert Bundestagspräsident Lammert eine Überarbeitung der bisherigen Regelung des Ehrensolds. Anzustreben sei "ein überzeugender Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Gesetzgeber habe sich nicht vorstellen können, dass ein Staatsoberhaupt in so jungen Jahren und schon nach kurzer Amtszeit ausscheidet.

Auch die SPD dringt auf eine Reform der Ehrensold-Regelung für frühere Staatsoberhäupter. "Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wie bei Regierungsmitgliedern könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts eine Richtschnur sein. "Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden", sagte Oppermann.

be/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(