SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an dem von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltdisziplin angemeldet.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an dem von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan zur Verabschiedung des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltdisziplin angemeldet. Der für Ende Mai vorgesehene Abschluss der parlamentarischen Beratungen sei "sehr anspruchsvoll", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Es seien "gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente" zu treffen, weshalb "ein zu eng gestrickter Zeitplan" die Suche nach einem Kompromiss von Koalition und Opposition nicht behindern dürfe.
