UN-Resolution Sicherheitsrat verschiebt Beratungen

Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Libanon-Resolution sind ins Stocken geraten. Vor allem der Libanon wehrt sich gegen die unscharfe Formulierung des Schriftstücks.

Eigentlich hatte man in Diplomatenkreisen mit der Verabschiedung der Resolution zur Einstellung der Nahost-Kampfhandlungen am Montag gerechnet. Doch bereits am Sonntagabend kamen die Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York nicht mehr zu neuen Beratungen über die geplante Resolution zusammen. Auch auf Expertenebene habe es anders als zunächst geplant kein weiteres Treffen gegeben, teilte ein französischer Diplomat in New York mit.

Libanon fordert israelischen Rückzug

Der von Frankreich eingebrachte Entwurf fordert Israel und die radikal-islamische Hisbollah zur "vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten" auf. Außerdem wird die "Entsendung einer internationalen Truppe in den Libanon" in Aussicht gestellt. Die Hisbollah und die libanesische Regierung lehnen die Resolution in ihrer derzeitigen Form ab.

Treffen der Arabischen Liga

Parallel zu den Beratungen der Vereinten Nationen treffen sich am Montag auch die Außenminister der Arabischen Liga in Beirut. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte in Kairo, mit dem Treffen wolle man der Welt demonstrieren, dass die arabische Welt hinter dem libanesischen Volk stehe und seine Forderungen unterstütze.

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Der libanesische Parlamentspräsident Nibih Berri sagte, es müsse klar sein, dass nach einem Waffenstillstand und der Stationierung von UN-Soldaten kein israelischer Soldat mehr auf libanesischem Territorium verbleiben dürfe. Diese Klausel sei im derzeitigen Text jedoch nicht enthalten, was die gesamte Resolution inakzeptabel mache, sagte Berri.

Nicht eindeutig genug

Ferner fordere die libanesische Regierung, dass ausdrücklich ein sofortiger Waffenstillstand festgeschrieben wird. Entsprechende Abschnitte des Entwurfs seien nicht eindeutig genug. Auch Syrien und der Iran, die die Hisbollah unterstützen, wandten sich gegen den Entwurf.

Israel reagierte verhalten positiv. Ein von den Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand im Nahen Osten müsse allerdings sicherstellen, dass die Hisbollah nicht weiterhin von Syrien und dem Iran Waffen erhalte, sagte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AP. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Jerusalem lag zunächst nicht vor.

Einem UN-Diplomaten zufolge könnten die USA und Frankreich einen etwas abgewandelten Text vorlegen, über den nich am Montag beraten werden könnte. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte im Rundfunksender France-Info: "Das wichtigste für uns ist es, die Zustimmung der libanesischen Regierung und der arabischen Welt zu gewinnen." Eine Abstimmung sei frühestens am Dienstag zu erwarten.

Aber selbst dann wäre nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice noch nicht mit einem Ende der Kämpfe zu rechnen. Die Resolution wäre lediglich ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens in der Region. Er bedeute aber kein sofortiges Ende der Gewalt, sagte sie am Sonntag.

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