Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Kongress Präsident George W. Bush rund 80 Milliarden Dollar (74,75 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Golfkriegs zugesagt. Die Senatoren nahmen einen entsprechenden Antrag ohne Gegenstimme an, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten einer ähnlichen Vorlage wenig später mit 414 zu zwölf Stimmen zu. In der Summe sind auch Mittel für weitere Anti-Terror-Maßnahmen in den USA enthalten. Bush hatte in der vergangenen Woche 74,7 Milliarden Dollar beantragt.
Gesetzesvorlage schnell fertig stellen
"Es ist zwingend erforderlich, dass wir diese Vorlage abschließen und dem Präsidenten auf den Tisch legen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Die Kongressabgeordneten sollen die Gesetzesvorlage bis zum 11. April fertig stellen.
Verteilung
Von der bewilligten Summe sind insgesamt mehr als 62 Milliarden Dollar für das Pentagon eingeplant. Rund acht Milliarden Dollar sollen ausländische Staaten erhalten, die die USA unterstützen. Auch für ein Kriegsverbrechertribunal, vor dem der irakische Staatschef Saddam Hussein zur Verantwortung gezogen werden soll, sind Mittel vorgesehen. Demokraten kritisierten, dass der Etat zu wenig Mittel für friedenssichernden Maßnahmen nach dem Krieg enthalte.
Steuersenkungen nicht möglich
Die jüngste Abstimmung stellte nach einer ersten innenpolitischen Niederlage vor wenigen Tagen wieder einen Sieg für Bush dar. In der vergangener Woche hatte der Senat überraschend entschieden, die vom Präsidenten vorgesehen Steuersenkungen um mehr als die Hälfte zu kürzen. Zur Begründung erklärten die Senatoren, angesichts der Kosten für den Krieg und den anschließenden Wiederaufbau seien Steuersenkungen in der von Bush gewünschten Höhe nicht zu verantworten.
