Unions-Parteitage Union stimmt Koalitionsvertrag zu


Auf ihren Parteitagen in Berlin und München haben CDU und CSU den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Während sich die CDU gegen "Miesmacherei" wehrte, forderte die CSU ein Ende der Personaldebatte.

Bei der Union stehen die Zeichen auf Grün: Die Union hat den Koalitionsvertrag mit der SPD abgenickt. Beim kleinen Parteitag in Berlin billigten die 116 CDU-Delegierten das Bündnis mit nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. In München, wo die Schwesterpartei CSU ebenfalls zu einem Delegiertentreffen geladen hatte, wurde das Koalitionspapier sogar einstimmig angenommen.

Bei der CDU verteidigte die designierte Bundeskanzlerin die Koalitionsvereinbarung gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Seiten der Wirtschaft. Es gelte, sich der Verantwortung zu stellen und Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, rief sie den rund 150 Delegierten zu, die ihr stehend Beifall zollten.

In den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten hätten CDU und CSU nicht alles erreichen können, sagte sie. Dennoch zeige der Vertrag "deutlich die Handschrift der Union", so Merkel. Die Kritik daran sei zwar legitim, doch dürfe sie nicht die Zuversicht für einen Aufschwung völlig kaputt machen. Merkel wolle zumindest dafür kämpfen, "dass wir für dieses Land etwas hinbekommen und dass wir uns nicht dauernd alles miesreden", sagte sie. Die große Koalition habe eine Chance verdient, hielt sie dem Tadel aus der Wirtschaft entgegen.

Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Abfolge von Investitionen, Einschnitten und Steuererhöhungen sei so gewählt, dass Deutschland die Chance auf einen Konjunkturaufschwung habe. Merkel kündigte an, im übernächsten Jahr einen verfassungs- und EU-konformen Haushalt zu verabschieden.

In München stand nicht nur die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf der Agenda. Zur Eröffnung des kleinen Parteitages entschuldigte sich der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber für sein Verhalten in den vergangenen Wochen. "Es tut mir Leid, dass ich mit meiner Entscheidung die Partei in eine schwierige Lage gebracht habe", sagte Stoiber vor den 200 Delegierten in München.

Nachdem die Personalie Stoiber abgehakt war, widmeten sich die Christsozialen dem Thema Koalitionsvertrag. An die Kritiker des Koalitionsvertrages gerichtet, sagte Stoiber, ein halbes Jahr nach der Neuwahl-Ankündigung sei es "wirklich an der Zeit, dass wir eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung bekommen". Auch der designierte Agrarminister Horts Seehofer forderte, sich nun auf die großen Probleme des Landes zu konzentrieren: "Über die anderen Dinge haben wir genug geredet."

Reuters/AP/DPA AP DPA Reuters

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