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Führungswechsel: Neues Duo startet mit Kampfansage

Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Spitze hat Franz Müntefering als Parteichef nominiert, Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat. In ihrem ersten gemeinsamen Auftritt vor der Presse machten die beiden eins klar: Die Aufholjagd der SPD hat begonnen.

Der SPD-Vorstand hat Franz Müntefering zum neuen Parteichef nominiert - mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen, allesamt aus dem linken Flügel der Partei. Müntefering wird sich auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober als Nachfolger von Kurt Beck zur Wahl stellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom Vorstand einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt.

Der designierte Vorsitzende Müntefering forderte die SPD zusammen mit Steinmeier zur Geschlossenheit auf und kündigte einen engagierten Wahlkampf im kommenden Jahr an: "Wir werden einen großen Wahlkampf hinlegen. Manch einer wird sich noch wundern." Die Wahl sei noch nicht entschieden, sagte Müntefering - auch wenn es einen Abstand zur Union gebe wie schon 2005. "Wir haben eine echte Chance." Nun müssten die Sozialdemokraten sie nutzen. CDU und CSU stellten die Bundeskanzlerin, aber nicht die politische Meinungsmehrheit.

Steinmeier will auf Sieg spielen

Steinmeier wiederholte, er trete "nicht an, um auf Platz zu spielen, sondern um auf Sieg zu spielen". Nötig sei, "dass wir jetzt die Aufholjagd beginnen". Zusammen mit Müntefering werde er dafür sorgen, dass der Auftritt der Partei nach außen wieder Geschlossenheit demonstriere, sagte der Vizekanzler und Bundesaußenminister.

Steinmeier und Müntefering wiesen Spekulationen zurück, sie hätten vorab vom Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck gewusst. Steinmeier sagte, Beck, Müntefering und er selbst hätten am vergangenen Donnerstag eine Vereinbarung getroffen: Beck bleibt Vorsitzender, Steinmeier wird Kanzlerkandidat und Müntefering bekommt "eine Rolle bei der Wahlkampfvorbereitung". Steinmeier fügte an: "Ich bedaure, dass es bei dieser Verabredung nicht geblieben ist."

Müntefering sagte, er habe am Sonntag um 12.40 Uhr von Steinmeiers Bitte erfahren, er möge wieder Parteivorsitzender werden. "Seit 12.50 Uhr gab es die Zusage, dass ich das mache", sagte Müntefering, der 2004 und 2005 schon einmal Parteichef war. Er sagte, er werde den Kontakt zu Beck suchen, um sich auszusprechen und das Verhältnis zu glätten.

Nein-Stimme von Ottmar Schreiner

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner stimmte als einziger im Vorstand gegen die Nominierung Münteferings. Damit habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass ihm die Art und Weise des Ausscheidens von Kurt Beck aus dem Amt "außerordentlich bedenklich" erscheine. "Die SPD muss lernen, mit ihren Vorsitzenden angemessener und besser umzugehen", sagte Schreiner. Beck habe eine Kampagne und gezielte Desinformationen beklagt. Dies sei "besorgniserregend". Auch die fünf Enthaltungen bei der Abstimmung kamen nach Angaben von Teilnehmern aus dem linken Parteispektrum. Müntefering bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "ganz ordentliches Ergebnis". "Das macht deutlich, dass die Partei über eine solche Situation nicht fühllos hinweggeht", sagte er.

Steinmeier und Müntefering versicherten, dass die Hamburger Parteitags- Beschlüsse mit vorsichtigen Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 "Grundlage für das Regierungsprogramm" der SPD im Wahlkampf würden. Müntefering erteilte einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke im Bund eine klare Absage: "Definitiv, endgültig nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Keine weiteren Personalwechsel geplant

Müntefering kündigte an, die übrige Führungsmannschaft der Partei zu übernehmen. Weder die stellvertretenden Vorsitzenden noch der Generalsekretär Hubertus Heil würden ausgetauscht, sagte Müntefering. Auch bei den SPD-Ministern im Bundeskabinett werde es keine Änderungen geben. Der 68-Jährige kündigte darüber hinaus an, 2009 erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Die SPD will am 18. Oktober ihren neuen Parteivorsitzenden wählen. Der Parteivorstand berief einen Sonderparteitag für dieses Datum ein. Der Sonderparteitag war notwendig geworden, nachdem Parteichef Beck am Sonntag überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Steinmeier hatte daraufhin Becks Vorvorgänger Müntefering als Nachfolger vorgeschlagen. Dieser Vorschlag muss auf einem Parteitag bestätigt werden.

Bis dahin führt Steinmeier kommissarisch auch die Geschäfte des Parteivorsitzenden. Er war ohnehin unter Beck bereits stellvertretender Parteichef, zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück und der Parteilinken Andrea Nahles.

AP/DPA / AP / DPA