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SPD-Parteitag live: "Soziales ist nie ein lästiges Übel"

Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Damit setzen die Sozialdemokraten wieder stärker auf ihre traditionellen Werte. Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand mit dem stern.de-Ticker!

Sonntag, 14.50 Uhr

Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten am Sonntag das sogenannte Hamburger Programm mit großer Mehrheit. Es gab zwei Gegenstimmen. Damit wurde das "Berliner Manifest" von 1989 abgelöst.

In dem Text wird als Ziel mehrfach der in der SPD umstrittene Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst2 in das neue Programm aufgenommen worden - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz", sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit.

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Sonntag, 11.20 Uhr

Die Arbeit im gemeinsamen Regierungsbündnis werde in den kommenden Wochen wohl nicht leichter werden, sagte Becks neue Stellvertreterin Andrea Nahles voraus. Damit griff sie die Stimmung des Parteitags auf, die klar lautete. "Die SPD ist wieder da".

Die warnende Botschaft richtete sich vor allem an den Koalitionspartner und die Kanzlerin in Berlin. Die Rolle des Juniorpartners, die die Union der SPD mit einigem Geschick zugewiesen hat, wollen die Sozialdemokraten nicht mehr klaglos schlucken.

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Sonntag, 10.20 Uhr

Die SPD will eine Partei des demokratischen Sozialismus' bleiben. Dies klare Bekenntnis bekräftigte Kurt Beck in seiner Rede zum neuen Grundsatzprogramm der Partei. Wer meine, die Sozialdemokraten damit treiben zu können, habe "entweder geschichtlich keine Ahnung oder ist böswillig", so Beck weiter. Zugleich lobte er das neue Ziel vom "vorsorgenden Sozialstaat", das Hilfsbedürftigkeit vermeiden soll. Damit wende sich die SPD nicht etwa von der Unterstützung für Schwache und Bedürftige ab, sondern verstärke die Anstrengungen sogar noch. "Wir dürfen das Soziale nie zum lästigen Übel erklären", rief Beck vor den rund 500 Delegierten aus.

Beck betonte, die Sozialdemokraten bejahten ausdrücklich die soziale Marktwirtschaft. Doch beklagte er zugleich Fehlentwicklungen. So hätten immer weniger Menschen "die Produktionsmittel" und das Geld in ihrem Besitz und es gelte zu verhindern, dass "anonyme Kräfte der Finanzwelt" weltweit das Sagen hätten. Auch der Trend zu Dumpinglöhnen sei unerträglich, rügte Beck: "Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können."

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Sonntag, 9. 53 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei als die "Friedenskraft" in der deutschen Politik bezeichnet. Die SPD werde auch künftig Abrüstungsbemühungen in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen, so Beck. Die SPD sei aber auch bereit, ihren "Beitrag auf der Welt zu leisten, um Konflikte zu vermeiden oder sie mit vernünftigen und verantwortlichen Mitteln zu lösen".

Am Samstag hatten sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) ausgesprochen.

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Samstag, 21 Uhr

Die SPD will künftig nur noch Freiwillige zum Wehrdienst einberufen lassen. Der SPD-Bundesparteitag billigte einen entsprechenden Antrag. Die seit gut 50 Jahren in Deutschland bestehende Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz erhalten bleiben. Sie soll jedoch nur noch im Krisenfall greifen - oder dann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Um ausreichend junge Männer für den freiwilligen Dienst an der Waffe zu motivieren, sollen sie Boni erhalten, die zum Beispiel helfen, schneller ein Studium anzutreten.

Die Gegner der Wehrpflicht sprachen auf dem Parteitag "von einem Einstieg in den Ausstieg". Befürworter bezeichneten die Wehrpflicht dagegen "als eine Botschaft an die jungen Männer, dass sie von der Gesellschaft gebraucht werden".

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Samstag, 19.56 Uhr

Die SPD will die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) weiterführen. Eine große Mehrheit der rund 500 Delegierten votierte dafür. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten für die deutsche Beteiligung an OEF geworben. Sie stehe zu den eingegangenen militärischen Verpflichtungen, sagte die Parteilinke Wieczorek-Zeul. Der Bundestag wird über das Mandat im November entscheiden.

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Samstag, 19.07 Uhr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt über das iranische Atomprogramm gewarnt. "Wir müssen Nuklearwaffen im Mittleren Osten verhindern. Aber militärische Abenteuer sind kein Beitrag zur Lösung", sagte Steinmeier am Samstag auf dem SPD- Parteitag in Hamburg. "Im Gegenteil, das tägliche Schwadronieren darüber erschwert die Lösung." US-Präsident George W. Bush hatte kürzlich mit Blick auf das iranische Atomprogramm vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt.

Steinmeier sagte, Atomwaffen dürften nicht "in die Hände von Leuten, die den Holocaust leugnen" geraten. "Das würde den ganzen Nahen Osten weiter destabilisieren." Zugleich betonte er, Deutschland arbeite weiter an einer diplomatischen Lösung gemeinsam mit den USA, Russland und China.

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Samstag, 18.07 Uhr

Die SPD hat sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde ausgesprochen. Die Delegierten des Hamburger Bundesparteitages billigten am Samstag den Leitantrag "Gute Arbeit" des Vorstandes, in dem diese Forderung enthalten ist. Darin setzen sich die Sozialdemokraten ein für Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aus- und Weiterbildung sowie den Erhalt der Arbeitnehmer- Mitbestimmung. Es gebe für jeden Menschen "ein Recht auf Arbeit".

Faire Entlohnung für 400-Euro-Mini-Jobber soll durch Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Stunden erreicht werden. Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit für gleiche Arbeit gleichen Lohn wie Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten. Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, sollen mit einem Ausbildungsbonus finanziell belohnt werden. Um Beruf und Familie vereinbaren zu können, plädiert die SPD dafür, dass Beschäftigte für die Pflege von Angehörigen einen Rechtsanspruch auf zehn Tage Freistellung von der Arbeit mit "Lohnersatzleistung in Höhe des Krankengeldes" erhalten.

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Samstag, 17.07 Uhr

Nach dem wochenlangen Streit mit SPD-Chef Kurt Beck ist Vizekanzler Franz Müntefering bei seiner ersten Rede auf dem SPD-Parteitag in Hamburg von den Delegierten begeistert gefeiert worden. "Es ist noch was da. Ich bin noch nicht ausgetrocknet", rief der Arbeitsminister unter dem Jubel der Delegierten und demonstrierte damit seine Entschlossenheit, sich weiter für Partei und Regierung einzusetzen. Auf den Machtkampf mit Beck wegen der von dem Parteivorsitzenden geforderten längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere ging Müntefering nicht direkt ein.

Unter großem Applaus der Delegierten präsentierten sich beide Seite an Seite der Basis, Müntefering reckte die Daumen nach oben. Der Parteitag hatte die Forderung Becks am Vorabend ohne Aussprache gegen den Willen Münteferings gebilligt.

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Samstag, 16.44 Uhr

Die Forderung der SPD nach einem allgemeinen Tempolimit von 130 Stundenkilometern stößt in Bayern auf Widerstand. "Ein generelles Tempolimit ist nicht geboten und der falsche Weg", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag nach Angaben eines Sprechers in München. Besser zur Steigerung der Verkehrssicherheit seien intelligente Verkehrsleitsysteme, die den Verkehrsfluss je nach Lage steuerten. "Dadurch ist auch dem Klimaschutz am besten gedient", erklärte Herrmann. Auch der ADAC wies die Forderung der Sozialdemokraten zurück.

Auf ihrem Parteitag in Hamburg hatte sich die SPD mit knapper Mehrheit für das Tempolimit ausgesprochen und erklärt, dies sei ein "schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz". Dagegen sagte ein ADAC-Sprecher: "Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes macht ein solches Tempolimit Sinn." Die deutschen Autobahnen seien die sichersten Verkehrswege. Gemessen am Verkehrsaufkommen ereigneten sich dort deutlich weniger Unfälle als auf anderen Straßen.

Zudem gebe es auf fast der Hälfte der Autobahnen ohnehin variable Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auf den übrigen Strecken verhindere schon der dichte Verkehr, dass die Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit fahren könnten, ergänzte der ADAC-Sprecher. Ein weiteres allgemeines Tempolimit falle deshalb unter Umwelt- Gesichtspunkten kaum ins Gewicht.

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Samstag, 15.44 Uhr

Die SPD hat sich für die Privatisierung der Bahn durch die Ausgabe von Volksaktien ausgesprochen. Der Parteitag in Hamburg billigte am Samstag das Modell des SPD-Vorstands, das die Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein soll. Gegner der Privatisierung scheiterten mit dem Versuch, die SPD bei Abweichungen von dem Modell auf eine Absage der Privatisierung festzulegen. Die Führung hatte sich gegen eine solche Drohung gesträubt, weil damit eine Einigung mit der Union und die Privatisierung insgesamt deutlich erschwert worden wäre.

Zuvor hatte Parteichef Kurt Beck den Kritikern angesichts ihres anhaltenden Widerstands ein Zugeständnis gemacht und die Abstimmung zur Vertrauensfrage für die neugewählte Führung erklärt. Nun sollen über ein Verhandlungsergebnis mit der Union alle Führungsgremien der Partei beraten. Wenn Bedenken bleiben, soll das Ergebnis dem nächsten Parteitag vorgelegt werden. Die Kritiker hatten ihre Sorge geäußert, dass die SPD-Führung der Union in Verhandlungen trotz der Festlegung auf die Volksaktien Zugeständnisse macht.

Das Modell sieht die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vor und soll den Einfluss von Großinvestoren verhindern.

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Samstag, 15.07 Uhr

In einer emotional aufgeladenen Debatte warb Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den Vorschlag der Parteiführung für eine Teilprivatisierung der Bahn mit Hilfe von Volksaktien. Die Parteilinke plädierte aber für Verschärfungen mit einer deutlicheren Absage an renditehungrige Investoren. Nach dem Kompromissvorschlag von Tiefensee sollen zunächst mindestens 25,1 Prozent stimmrechtlose Vorzugsaktien ausgeben werden, um einen schädlichen Einfluss privater Investoren auf die Bahn auszuschließen. "Damit können wir ausschließen, dass sich die Heuschrecken der Strategie der Bahn bemächtigen", versprach er.

Das neue Konzept wertete er als Weiterentwicklung seines bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, wonach sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennen kann. Juso-Chef Björn Böhning, der als Kritiker des Börsengangs gilt, warb dagegen für einen Passus, der jegliche Privatisierung verbietet, wenn das Modell der Vorzugsaktie - auch "Volksaktie" genannt - scheitern sollte, etwa am Koalitionspartner CDU/CSU.

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Samstag, 14.29 Uhr

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat beim SPD-Parteitag für den umstrittenen Kompromiss zur Privatisierung der Deutschen Bahn geworben. Das Modell stimmrechtsloser Vorzugsaktien sei der geeignete Weg, um den Einfluss privater Investoren zu verhindern, sagte er am Samstag in Hamburg. Mit Blick auf die Kritiker sagte er: "Dann werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Weg gegangen wird." Kritiker befürchten, dass die SPD-Führung in Verhandlungen mit der Union über die Parteitags-Beschlüsse hinweggehen könnte. Sie haben daher einen Antrag eingebracht, der den Stopp der Privatisierung vorsieht, wenn das SPD-Modell nicht durchsetzbar ist. Die Führung lehnt die Drohung ab, die ihren Spielraum einenge.

Die Delegierten wollten am Nachmittag über die Anträge zu dem Streitthema abstimmen. Strittig ist dabei, ob die Drohung mit Absage der Privatisierung in den Antrag aufgenommen wird oder nicht. Die Befürworter der Privatisierung sehen dahinter den eigentlichen Zweck, die Hürden für eine Einigung mit der Union so weit zu erhöhen, dass sie scheitert. Der SPD-Vorstand hatte sich als Kompromiss auf das "Volksaktien-Modell" geeinigt, das die stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorsieht. Kritiker der Privatisierung setzen darauf, dass Großinvestoren, die Einfluss auf das Unternehmen wollen, das Modell nicht attraktiv finden. Daher fürchten die Befürworter der Privatisierung, dass die Bahn damit das notwendige frische Kapital nicht erhalten wird.

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Samstag, 13.17 Uhr

Die SPD hat sich für einen radikalen Umbau der Energiepolitik im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der Aussprache, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Sie müsse aber dafür sorgen, dass auch Unions- Ministerpräsidenten ihren Widerstand dagegen aufgäben.

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Samstag, 13.15 Uhr

Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen. Dies beschloss der Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Hamburg

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Samstag, 11.45 Uhr

Alt-Kanzler Helmut Schmidt hat die von seinem Nachfolger Gerhard Schröder (beide SPD) angestoßene Reform-"Agenda 2010" gelobt. Ohne sie hätte die deutsche Konjunktur keinen Aufschwung in der aktuellen Größenordnung erlebt, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wir profitieren von einer weltweiten Entwicklung, an der wir erheblich weniger Anteil hätten, wenn es Schröders Agenda nicht gegeben hätte."

Der SPD-Parteitag in Hamburg hatte sich am Freitag klar hinter die Pläne von Parteichef Kurt Beck zu Änderungen an der Reform-"Agenda" gestellt. Ohne Aussprache billigte die SPD das Konzept für eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere. Beck und Vizekanzler Franz Müntefering hatten sich deswegen einen wochenlangen Streit geliefert.

Kritisch bewertet Schmidt die deutsche Außenpolitik. Besonders das Streben der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat lehnte er ab. "Ich habe das immer für eine Spielerei von Herrn (Klaus) Kinkel (FDP) gehalten, die Herr (Joschka) Fischer (Grüne) dann fortgesetzt hat und mit Erstaunen registriere ich jetzt, dass Frau (Angela) Merkel (CDU) dieses Ziel weiterverfolgt. Das war zu keiner Zeit eine fruchtbare Idee, daraus wird auch nichts", sagte der Alt-Kanzler. "Dieses Streben einiger Deutscher nach mehr Verantwortung in der Welt ist mir zutiefst unsympathisch." SPD-Chef Beck hatte auf dem Parteitag für einen ständigen Sitz Deutschlands plädiert.

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Samstag, 10.37 Uhr

Die SPD lehnt das von der CSU in der großen Koalition vehement eingeforderte Betreuungsgeld jetzt auch offiziell ab. Einen entsprechenden Antrag beschloss am Samstag der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hamburg.

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Samstag, 10.10 Uhr

Die SPD-Basis hat sich gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung für eine längere Zahlung des Kindergeldes ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit entschieden die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg am Samstag, dass das Kindergeld statt bis zum 25. Lebensjahr wieder bis zum Alter von 27 Jahren gezahlt werden soll. Einstimmig lehnte der Parteitag ein von Teilen der Union gefordertes Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kleinkindern ab.

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Samstag, 10.01 Uhr

Beim SPD-Parteitag zeichnet sich eine Verschärfung des Konflikts um die Privatisierung der Bahn ab. Die Antragskommission beschloss in der Nacht zum Samstag, den Delegierten die Ablehnung eines neuen Antrags der Privatisierungsgegner zu empfehlen. Darin wird das umstrittene Volksaktienmodell zur Bedingung für die Privatisierung gemacht. Sollte es nicht durchsetzbar sein, "lehnen wir jeglichen Verkauf von Aktien ab". Bei den Privatisierungskritikern hieß es, mit dem Votum der Antragskommission sei ein offener Konflikt in der Debatte am Mittag programmiert. Harte Bedingungen der SPD zur Privatisierung würden eine Einigung mit der Union und damit die Privatisierung insgesamt kaum zulassen.

Das vom Vorstand beschlossene Volksaktienmodell sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien zur Privatisierung der Bahn vor. Damit soll der Einfluss von Großinvestoren verhindert werden. Das Modell ist jedoch bei Gegnern wie Befürwortern der Privatisierung umstritten. Befürworter wie Finanzminister Peer Steinbrück fürchten, dass die Bahn damit nicht das notwendige private Kapital erhält. Die Gegner fürchten, dass SPD-Unterhändler wie Steinbrück trotz eines Beschlusses zur Volksaktie der Union Zugeständnisse machen würden, um eine Einigung zu ermöglichen. Sie wollen dies mit der im Antrag genannte Bedingung und die Drohung mit der Absage der Privatisierung verhindern.

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Freitag, 23.06 Uhr

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist im zweiten Anlauf in den SPD-Vorstand gewählt worden. Beim Bundesparteitag in Hamburg erhielt er am Freitagabend die im zweiten Durchgang erforderliche einfache Mehrheit. Im ersten Wahlgang hatte er die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Der Minister steht wegen der geplanten Bahn-Privatisierung innerparteilich in der Kritik. Der Parteitag soll dazu am Samstag eine Grundsatzentscheidung treffen. Kritiker befürchten, dass die von Tiefensee betriebene Teilprivatisierung zu Streckenstilllegungen führen könnte.

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Freitag, 21.52 Uhr

SPD für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Die SPD tritt für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ein. Der Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg beschloss einen Antrag, in dem die Aufnahme einer entsprechenden Klausel ins Grundgesetz gefordert wird. Danach soll sich der Bundestag künftig mit einer qualifizierten Vierfünftelmehrheit in verdeckter Abstimmung selbst auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen können. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der Gerhard Schröder 2005 den Weg zu Neuwahlen freigemacht hatte, soll sich dagegen in Zukunft nur noch auf das sach- und personalpolitische Programm der Bundesregierung beziehen.

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Freitag, 21.07 Uhr

Tiefensee scheitert im ersten Wahlgang für SPD-Vorstand

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat im ersten Anlauf die Wahl in den SPD-Vorstand verpasst. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg scheiterte Tiefensee im ersten Wahldurchgang für die 39 Beisitzer-Posten knapp an der erforderlichen absoluten Mehrheit. Er hat jedoch eine weitere Chance im zweiten Wahlgang. Dann reicht die einfache Mehrheit der Stimmen. Der Minister steht wegen der geplanten Bahn-Privatisierung innerparteilich in der Kritik. Der Parteitag soll dazu am Samstag eine Grundsatzentscheidung treffen. Kritiker befürchten, dass die von Tiefensee betriebene Teilprivatisierung zu Streckenstilllegungen führen könnte.

Das beste Ergebnis bei der Vorstandswahl erhielt die hessische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Andrea Ypsilanti. In den Vorstand gewählt wurde auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der bei einem früheren Parteitag dabei gescheitert war. Im ersten Anlauf scheiterte Schleswig-Holsteins Innenminister und SPD-Chef, Ralf Stegner.

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Freitag, 20.44 Uhr

SPD lehnt Gebühren für Erststudium weiter ab

Die SPD lehnt generelle Studiengebühren weiter ab. Der Hamburger Parteitag beschloss mit großer Mehrheit einen Antrag, wonach das Erststudium im Gegensatz zur Regelung vieler unionsregierter Länder weiter gebührenfrei sein soll. Schließlich setze sich die SPD für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ein. Durch Studiengebühren werde Bildung aber zu einem käuflichen Produkt, das einer Vielzahl von intellektuell Fähigen mangels Mittel verwehrt bleibe. Der Parteitag verabschiedete noch eine Reihe weiterer Anträge zur Bildungspolitik. Darin werden unter anderem Grundschulen mit Ganztagsklassen, eine einheitliche Regelung von Kernstandards der Bildungspolitik in den Ländern und eine Ausbildungsförderung für Schüler aus sozial schwachen Haushalten ab Klasse 11 gefordert. Weiter forderte die SPD eine Erhöhung der Bafög-Sätze und mehr Weiterbildung für alle.

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Freitag, 19.46 Uhr

SPD will statt "deutscher Leitkultur" Dialog der Kulturen

Die SPD will statt eines von Teilen der Union propagierten Konzepts einer "deutschen Leitkultur" einen Dialog der Kulturen. Mit großer Mehrheit beschloss der SPD-Bundesparteitag am Freitag in Hamburg den Leitantrag "Kultur ist unsere Zukunft". Darin heißt es: "Wir brauchen für das Einwanderungsland Deutschland eine Kultur der Anerkennung und des Respekts über kulturelle Unterschiede hinweg." Dies wirke auch einer Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten und einer "Verschärfung kultureller Differenzen zu ideologisierten Konflikten" entgegen.

Eine offene demokratische Gesellschaft verbiete auch die Festschreibung des Weltanschaulich-Religiösen. Da wäre der "Kampf der Kulturen" nicht mehr fern, heißt es in dem Beschluss. Eine "Kultur der Anerkennung" bedeute die Koexistenz der Lebensformen, aber auch, "sich mit der eigenen Kultur kritisch auseinanderzusetzen". Zur Hauptstadtkultur heißt es, Berlin habe als Hauptstadt eine Bedeutung weit über seinen Status als Bundesland hinaus. Die SPD stehe zu der Verpflichtung, die Bundes-Aufgaben in Berlin "ausreichend zu finanzieren".

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Freitag, 19.02 Uhr

SPD beschließt Änderung beim ALG I

Der SPD-Parteitag in Hamburg hat am Freitagabend mit großer Mehrheit und ohne Aussprache den Antrag ihres Parteichefs Kurt Beck beschlossen, Älteren künftig wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Über den Vorstoß hatte Beck zuvor heftig mit Vizekanzler Franz Müntefering gestritten. Der Arbeitsminister war bis zuletzt bei seiner abweichenden Meinung geblieben, hatte aber angekündigt, sich dem Votum der Delegierten fügen zu wollen. Die Neuerung ist Teil eines Neun-Punkte-Programms für ein soziales Deutschland. Es sieht im Kern vor, Arbeitnehmern ab dem 50. Lebensjahr das Arbeitslosengeld 24 Monate lang zu zahlen.

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Freitag, 18.19 Uhr

Heil als SPD-Generalsekretär bestätigt - Hendricks Schatzmeisterin

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist am Freitag vom Hamburger Parteitag der Sozialdemokraten mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Auf den 34-Jährigen entfielen 394 von 487 gültig abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80,9 Prozent. Gegen Heil votierten 59 Delegierte bei 34 Enthaltungen. Der Bundestagsabgeordnete war 2005 noch vom damaligen Parteichef Matthias Platzeck erstmals zum Generalsekretär berufen worden.

Zur neuen Bundesschatzmeisterin wählten die Delegierten die bisherige Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks mit einer Mehrheit von 87,6 Prozent. Hendricks ist Nachfolgerin der langjährigen Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Die 71-Jährige war seit Ende 1991 im Amt und gab es nun aus Altersgründen ab.

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Freitag, 18.15 Uhr

Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg hat sich mit breiter Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen nannte die rechtsextreme NPD am Freitag "organisierte Feinde der Demokratie". Die Partei müsse entschieden bekämpft werden. Der SPD-Parteitag müsse deshalb "ein klares Signal aussenden" für eine NPD-Verbot.

In dem Beschluss werden Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat aufgefordert, "einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten". Die SPD-Bundestagsfraktion solle dazu die Initiative ergreifen. Gegen den SPD-Antrag demonstrierten - begleitet von einem großen Polizeiaufgebot - etwa 100 NPD-Anhänger vor dem Kongressgebäude. Zur gleichen Zeit forderten einige hundert Meter entfernt rund 1100 Gegendemonstranten, "dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten".

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Freitag, 17.16 Uhr

Mit ausgewogenen Ergebnissen hat der SPD-Parteitag Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die Partei-Linke Andrea Nahles zu Stellvertretern von Parteichef Kurt Beck gewählt. Steinmeier bekam mit 435 von 509 gültigen Stimmen oder 85,5 Prozent erwartungsgemäß das beste Ergebnis. 35 Delegierte stimmten gegen ihn, 39 enthielten sich. Zuvor war SPD-Chef Kurt Beck mit 95,5 Prozent im Amt bestätigt worden.

Steinbrück, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte, erhielt 384 von 509 Stimmen. 85 votierten gegen ihn, 40 enthielten sich. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von 75,4 Prozent. Zuvor war in der SPD zum Teil ein schlechteres Ergebnis erwartet worden, nachdem Steinbrück SPD-Mitglieder im Zusammenhang mit der Reformdebatte als "Heulsusen" bezeichnet hatte. Bei seiner ersten Wahl 2005 hatte Steinbrück 82,13 Prozent erhalten.

Nahles erhielt 380 von 508 gültigen Stimmen - das sind 74,8 Prozent. 89 Delegierte votierten gegen sie, 39 enthielten sich. Steinmeier und Nahles hatten erstmals für das Amt kandidiert. Die SPD hat die Zahl der Stellvertreter von fünf auf drei reduziert, um effektiver arbeiten zu können.

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Freitag, 16.31 Uhr

Beim SPD-Parteitag wird die Zustimmung zur geplanten Privatisierung der Bahn fraglicher. Bei Gegnern wie Unterstützern der Privatisierung hieß es übereinstimmend, die Ablehnung der Kritiker habe sich verhärtet. Als Grund wurden Äußerungen von Parteichef Kurt Beck genannt, der den geplanten Beschluss des Parteitags als "Orientierung" für SPD-Minister und Fraktion bezeichnet hatte. Die Kritiker fürchten, dass die Minister in Gesprächen mit der Union zu Kompromissen bereit sein würden. Die Kritiker brachten daher einen Antrag ein, der die Zustimmung zur Privatisierung stärker an die Erfüllung ihrer Forderung binden und so den Spielraum von Ministern und Fraktion einengen soll.

Die Kritiker der Privatisierung sehen nach eigenen Angaben gute Chancen, dass der Parteitag ihren Forderungen folgt. "Ich bin zuversichtlich, dass es möglich ist, den Antrag (des Vorstands) im Sinne der Privatisierungsgegner zu verbessern", sagte Juso-Chef Björn Böhning.

Über die Anträge zur Bahn soll am Samstag abgestimmt werden. Der Vorstand hatte ein "Volksaktien-Modell" beschlossen, das die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien vorsieht. Diese gelten als wenig attraktiv für Großinvestoren, die Einfluss auf das Unternehmen haben wollen. Unterstützer der Privatisierung sehen bei einem solchen Beschluss kaum Chancen für eine Einigung mit der Union. Damit würde der Privatisierung das Scheitern drohen.

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Freitag, 16.07 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck nach seiner neuerlichen Wahl zum Parteivorsitzenden: "Es ist mir ein Anliegen, mit Euch gemeinsam weiter für die Ideale der Sozialdemokratie im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, im Interesse der Menschen zu arbeiten. Vielen herzlichen Dank."

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Freitag, 15.57 Uhr

Der SPD-Bundesparteitag in Hamburg hat am Freitag Kurt Beck mit großer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt 483 von 506 gültigen Stimmen. Es gab 6 Enthaltungen, 17 votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent.

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Freitag, 15.17 Uhr

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union programmatische Beliebigkeit vorgeworfen. Insbesondere die Überzeugungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel blieben im Regierungsalltag oft im Unklaren, sagte er in Hamburg. Er sei sich keinesfalls sicher, ob die CDU-Chefin überhaupt einmal für ihre Überzeugung kämpfen und dafür auch etwas riskieren würde, kritisierte Heil. "Wir werden Frau Merkel in der großen Koalition stellen", kündigte er an. Die Union kläre die Dinge nicht ausreichend, monierte Heil. Bei den Christdemokraten trieben Marktliberale wie Friedrich Merz genauso ihr Unwesen wie "Sozialschauspieler à la Jürgen Rüttgers" und Konservative, die ins Umfeld von Bischof Walter Mixa und Eva Herman passen würden. Heil betonte, die SPD werde weiter für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, für den Ausstieg aus der Atomenergie und eine auf Frieden ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.

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Freitag, 14.29 Uhr

DGB-Chef Michael Sommer hat das in letzter Zeit wieder verbesserte Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD gewürdigt. Als Gastredner auf dem Hamburger Parteitag lobte Sommer vor allem das Eintreten der SPD für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn und den Vorstoß gegen Missbrauch bei der Leiharbeit. Die DGB-Organisationen seien als Einheitsgewerkschaften parteipolitisch unabhängig und nur den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet.

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Freitag, 13.36 Uhr

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich nachdrücklich für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Ich finde es unerträglich, dass solche Parteien im Namen des Parteienprivilegs Ansprüche nehmen, die unsere Demokratie aushebeln", sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei er für ein Verbot der NPD.

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Freitag, 13.25 Uhr

Die Delegierten diskutieren über Becks Rede.

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Freitag, 12.46 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein in der Auseinandersetzung mit Union und Linker aufgerufen. "Die SPD ist der Maßstab für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft", rief Beck den Delegierten zu. Die Sozialdemokratie bestimme ihren Weg selbst "und sogenannte Linke oder vorübergehende Verbal-Sozialdemokraten, die müssen sich wieder an uns messen", sagte er auch mit Blick auf die Partei die Linke des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine.

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Freitag, 12.35 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck hat für Nachjustierungen an der Agenda 2010 geworben. "Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren", sagte Beck. Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an Preissteigerungen und die Intensivierung der Vermittlungsarbeit. Das System des Förderns und Forderns müsse in Balance gehalten werden. Gleichzeitig sprach sich Beck erneut für Mindestlöhne aus. Der Kampf für gute Arbeit werde das Handeln der SPD bestimmen, sagte Beck.

Dazu gehöre auch eine Beibehaltung des Kündigungsschutzes. Mindestlohn sei mehr als ein sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Ansatz, "es ist eine Grundweichenstellung", betonte Beck. Die SPD kämpfe dafür, dass jeder von einer vollschichtigen Arbeit auch leben könne. "Ich will Franz Müntefering ausdrücklich Danke sagen für die Konsequenz und Klugheit, mit der er diese Frage angegangen und das Thema vorangetrieben hat", sagte Beck.

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Freitag, 12.26 Uhr

Die wiederholten Warnungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vor möglichen Terroranschlägen sind aus Sicht von SPD-Parteichef Kurt Beck nicht hilfreich. Auch wenn man dauernd Alarm schlage, steige nicht automatisch die Sicherheit, sagte Beck in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag. Er bekräftigte die Bereitschaft der Sozialdemokraten, die innere Sicherheit zu garantieren. "Aber wir müssen auch die Grenzen erkennen", mahnte er. Den Rahmen setze die Verfassung, denn zu viel Sicherheitsmaßnahmen könnten die Freiheit der Bürger in Frage stellen. Als unverantwortlich und rechtswidrig kritisierte Beck auch die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), notfalls ein entführtes Passagierflugzeug abschießen zu lassen. Beck sagte, die SPD sei bereit, zusammen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse zu übertragen - jedoch zunächst ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Hier wolle die SPD zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wer deshalb der SPD Schuldzuweisungen an möglichen Anschlägen gebe, treibe ein "politisches Spiel, das man nur noch schäbig nennen kann", fügte Beck hinzu.

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Freitag, 11.35 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck hat dem Koalitionspartner CDU Unzuverlässigkeit vorgeworfen. "Ich sehe ein großes Maß an Wankelmütigkeit, an Unstetigkeit", sagte Beck in Hamburg. Im Wahljahr 2005 habe die CDU Positionen vertreten, die mit der heutigen Sozialrhetorik nicht vereinbar seien, kritisierte er. Offenbar gebe sich die Union nur sozial, während sie in Wahrheit weiter neoliberale Ziele verfolge. "Erinnern wir die Menschen an den Wahlkampf 2005: Er ist mit Marktradikalismus geführt worden", sagte er. "Das ist weiter Herzstück der Unionspolitik."

Beck betonte im Kontrast zur CDU die Kontinuität der Regierungspolitik seiner Partei, von der rot-grünen Koalition unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder bis zur Großen Koalition.

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Freitag, 11.15 Uhr

SPD-Chef Kurt Beck hat den parteiinternen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering über die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes als positiv gewertet. Die Sozialdemokraten setzten sich "mit offenem Visier in der Sache" auseinander und trügen am Ende dann gemeinsam die Entscheidung, sagte Beck in seiner Rede auf dem SPD- Parteitag in Hamburg. Ohne die Reform-"Agenda 2010" direkt zu erwähnen sagte er: "Es ist viel erreicht worden", und zwar auf der Basis der Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

Beck nannte das Hamburger Delegiertentreffen, auf dem ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll, einen "historischen Parteitag".

In der Auseinandersetzung mit der Union über die Einführung eines Mindestlohnes für Briefzusteller sagte der SPD-Chef den Beschäftigten die Unterstützung seiner Partei zu. Die Sozialdemokraten würden nicht locker lassen, für einen existenzsichernden Lohn einzutreten, bevor im Postbereich zum 1. Januar 2008 europaweit neue Marktverhältnisse geschaffen würden. Vor dem Congress Center Hamburg, dem Tagungsort der Sozialdemokraten, hatten zu Beginn des Parteitages Gewerkschafter für einen Mindestlohn demonstriert.

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Freitag, 10.45 Uhr

Der Parteivorsitzende Kurt Beck beginnt seine Rede.

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Freitag, 10.35 Uhr

Exbundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Kurt Beck deutlich den Rücken gestärkt. In einer Gastrede auf dem Hamburger Parteitag der Sozialdemokraten warb Schröder ausdrücklich um Unterstützung für den Parteivorsitzenden und verteidigte indirekt auch dessen Kurs beim Arbeitslosengeld für Ältere. "Die Agenda 2010 ist ein Instrument, nicht das Ziel, also ist sie veränderbar", rief er aus.

Zugleich bat Schröder um Unterstützung für Arbeitsminister Franz Müntefering und die anderen Regierungsmitglieder. Das Bessere sei der Feind des Guten, sagte Schröder mit Blick auf den Streit über eine längere Arbeitslosengeldzahlung für Ältere. "Aber eben das Bessere, nicht das Populäre", fügte der Initiator der Agenda 2010. "Mein Eindruck ist, dass das geschieht", sagte Schröder in seiner bisher deutlichsten Unterstützung für den Kurs Becks. Er mahnte aber auch erneut, die Grundprinzipien der Reform beizubehalten, die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch hier sei sein Eindruck, dass dies der Fall sei. Niemand dürfe aus der Pflicht entlassen werden, das ihm Mögliche zu tun.

Nötig sei aber ebenso Schutz bei existenziellen Krisen. "Das hat auch mit Menschenwürde zu tun", betonte Schröder, der von den Delegierten mit viel Beifall bedacht wurde. Die Partei müsse und werde dem Vorsitzenden Kurt Beck ein hohes Maß an Loyalität entgegenbringen. "Ich weiß, wie schwer die Arbeit des Vorsitzenden ist", ergänzte Schröder, der während des größten Teils einer Amtszeit als Bundeskanzler selbst auch SPD-Chef war. "Mein Wunsch ist: Unterstützt ihn und unterstützt zugleich die Arbeit unserer Mitglieder der Bundesregierung", fuhr er fort. Diese machten sie gut. Mit Müntefering hätten die Sozialdemokraten einen guten Arbeitsminister. Die Arbeitslosigkeit gehe zurück, und der Vizekanzler habe "zu Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht allein, aber auch Folge unserer Reformpolitik ist".

CDU und CSU warf Schröder vor, früher von ihnen selbst massiv bekämpfte Initiativen der SPD jetzt als eigene Erfolge auszugeben. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, die Familienpolitik und die Integration der Ausländer. Außenpolitisch sei unter seiner Kanzlerschaft deutlich geworden, dass das Schicksal Deutschlands in Berlin und nirgendwo anders entschieden werde. Das müsse auch so bleiben. Schröder lobte Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück, der in seinem Amt Kompetenz zeige, die man im Wirtschaftsressort so schmerzlich vermisse.

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Freitag, 10.20 Uhr

Altbundeskanzler Gerhard Schröder spricht vor den Delegierten.

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Freitag, 10.16 Uhr

Zum Beginn des Parteitages haben die rund 500 Delegierten mit minutenlangem Applaus die Lebensleistung ihres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewürdigt. "Geben wir es ruhig zu, wir haben es ihm sicher nicht immer leicht gemacht. Heute wissen wir, was wir an ihm hatten und an ihm haben", sagte Michael Naumann, SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, in seiner Eröffnungsrede. Auch der damalige Kanzler der sozial-liberalen Koalition, Helmut Schmidt, bekam von den Delegierten stehenden und langanhaltenden Applaus. "Ich verneige mich vor unserem sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt", sagte Naumann.

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Freitag, 9.54 Uhr

Mit knapp halbstündiger Verspätung hat der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Hamburg begonnen.

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Die SPD kommt am Freitag in Hamburg zu ihrem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des ersten Tages des Delegiertentreffens steht die Wahl eines neuen Vorstandes. Parteichef Kurt Beck stellt sich zur Wiederwahl. Als seine Stellvertreter kandidieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und die Parteilinke Andrea Nahles. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder will ein Grußwort an die Delegierten richten. Einen Wechsel gibt es im Amt der Schatzmeisterin: Als Nachfolgerin von Inge Wettig-Danielmeier kandidiert Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks.

Außerdem wollen die Delegierten über das Neun-Punkte-Programm für ein soziales Deutschland abstimmen. Darin enthalten ist auch der Vorschlag Becks für eine auf 24 Monate verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere. Arbeitsminister Franz Müntefering ist strikt dagegen, unterlag aber im parteiinternen Streit. Auf dem Parteitag wird eine breite Mehrheit für den Vorschlag Becks erwartet. Müntefering hatte angekündigt, sich dem Votum der Delegierten fügen zu wollen. Außerdem soll ein Antrag beschlossen werden, in dem ein NPD-Verbot gefordert wird.

Auf dem bis Sonntag dauernden Parteitag sollen auch Anträge zur Bahn-Privatisierung, zum OEF-Afghanistan-Mandat der Bundeswehr und zur Wehrpflicht beschlossen werden. Außerdem wollen die Delegierten über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen. Darin bekennt sich die SPD zum "vorsorgenden Sozialstaat" und will die "solidarische Mitte" der Gesellschaft ansprechen. Auch der "demokratische Sozialismus" als Gesellschaftsziel ist in dem Programm enthalten.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters