Steueränderungs-Gesetz: "Die kleinen Leute müssen bluten"

Die Koalitionsfraktionen verabschiedeten in Berlin das so genannte "Steueränderungsgesetz 2007", wobei es allerdings einzelne Gegenstimmen aus der SPD gab. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitswegs entfällt und erst ab dem 21sten Kilometer gilt. Spitzenverdiener müssen künftig einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den 42-prozentigen Höchstsatz der Einkommenssteuer leisten. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.

Redner von FDP, Linkspartei und Grünen machten verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile des Gesetzes geltend. Grüne und Linkspartei bemängelten, die Belastungen durch Einsparungen seien sozial ungerecht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, die Regierung mute vielen Menschen Härten zu. Die soziale Ausgewogenheit bei der Lastenverteilung durch den Sparkurs der Regierung werde aber gewahrt.

Das Gesetz stellt mit der Streichung etlicher Vergünstigungen eine zweite Welle von Steuererhöhungen dar. Bereits vor zwei Wochen war mit dem Haushaltsbegleitgesetz unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 beschlossen worden. Das Steueränderungsgesetz soll dem Staat im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf über fünf Milliarden Euro steigen sollen.

Neben der Reichensteuer und der Kürzung bei der Pendlerpauschale beinhaltet das neue Gesetz eine Absenkung des Sparerfreibetrages um rund die Hälfte auf 750 Euro für Ledige und 1500 Euro für Verheiratete. Das häusliche Arbeitszimmer wird nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn es im Zentrum der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit steht. Das Kindergeld wird lediglich noch bis zum Alter von 25 Jahren gezahlt. Die seit 50 Jahren bestehende Bergmannsprämie wird von 2008 an abgeschafft.

Steinbrück sprach vom "Beginn eines langen, steinigen Weges" bei der Haushaltssanierung. Bei der Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen komme man auch an der Pendlerpauschale nicht vorbei. Allerdings träfe das nicht die von der Pauschale besonders abhängigen Fernpendler. Die Reichensteuer sei keine bloße Symbolpolitik, sondern sichere eine sozial gerechte Lastenverteilung.

Die abschließende Beratung des Steueränderungsgesetzes wurde durch Proteste der Oppositionsparteien gegen kurzfristige Änderungen des Entwurfs verzögert. Union und SPD hatten am Morgen kurz vor Beginn der Bundestagssitzung im Finanzausschuss den Gesetzentwurf geändert hatten. Redner aller drei Oppositionsparteien sprachen von einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages. Den Koalitionsparteien warfen sie "Arroganz der Macht" und Missachtung des Parlaments vor. Die beantragte Absetzung der Entscheidung fand aber keine Mehrheit.

Die Oppositionsparteien übten einhellig Kritik am finanzpolitischen Kurs der Regierung. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, Steuererhöhungen seien das Markenzeichen der großen Koalition. Die Reichensteuer sei genauso verfassungswidrig wie die Beschränkung der Pendlerpauschale. "Für sie ist der Bruch der Verfassung die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", sagte Wissing mit Blick auf die Regierung. Ähnliche Bedenken äußerten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Fritz Kuhn.

Die Reichensteuer nannte Gysi angesichts der in der Vergangenheit den Spitzenverdienern gewährten Entlastungen in Milliardenhöhe "einen Witz, da werden die darüber lachen". Wie Gysi sprach auch Kuhn davon, dass vor allem die kleinen Leute den Sparkurs bezahlen müssten.