Video: Bundestag bringt neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg

STORY: Der Bundestag hat am Freitag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und damit das weitgehende Ende bislang geltender Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 beschlossen. Vorangegangen war eine hitzige Debatte: O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTER KARL LAUTERBACH (SPD) "Die Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine Regelung, die folgender Tatsache Rechnung stellt: Wir haben durch die Omikron-Variante nicht mehr die Situation, dass das gesamte Land gefährdet ist, in dem Sinne, dass wir eine Überlastung der Kliniken flächendeckend zu befürchten haben. Trotzdem wird es so sein, dass in vielen Stellen tatsächlich genau diese Überlastung kommen wird. Und daher haben wir die Regeln angepasst, dass überall dort, wo wir eine Überlastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung erwarten müssen, dass dort die Hotspot-Regelung zieht und wir dann auch weitergehende Maßnahmen ergreifen können. Und, wo es nicht der Fall ist, wird es nicht gemacht." O-TON BUNDESTAGSABGEORDNETER TINO SORGE (CDU) "Das Gesetz hatte zwei klare Aufgaben. Erste Aufgabe: Lockerung verantwortungsbewusst für das Frühjahr vorbereiten. Die zweite Aufgabe: Absicherungen dafür herzustellen, falls sich die Infektionslage verbessert oder verschlechtert. Beides leistet das Gesetz nicht, vielmehr erzeugt es ein Wirrwarr. Und dieses Wirrwarr, das haben nicht nur wir kritisiert, sondern auch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer." O-TON BUNDESTAGSABGEORDNETER DER AFD-BUNDESTAGSFRAKTION, STEPHAN BRANDNER (AFD) "Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der größten ´Impflamisten´ in diesem Lande hier von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat. Es war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag. Ich habe die Debatte hier verfolgt, Herr Lauterbach, Sie haben eine knappe Minute gebraucht und in dieser knappen Minute, am Anfang Ihrer Rede, war ein halbes Dutzend dantesche Schreckensszenarien, die alle über uns hereinbrechen werden. Ich sage Ihnen voraus, kein einziges dieser Schreckensszenarien wird eintreffen, Herr Lauterbach. Sie sind ein Lügner von hier vorne gewesen, immer schon. Und Sie werden es auch bleiben." Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hatten in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz am Tag zuvor massive Kritik an der Rücknahme etwa der Maskenpflicht im Handel geübt und die unklaren Regelungen für sogenannte Hotspots kritisiert.