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Neues Infektionsschutzgesetz Ohne Schulschließungen und Lockdown: Wie Olaf Scholz Deutschland durch den Corona-Herbst führen will

Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im ARD-Sommerinterview auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios
© Christoph Soeder / DPA
Das Coronavirus schlägt schon wieder zu und langsam macht sich die Politik Gedanken, wie das Land Herbst und Winter überstehen soll. In einem neuen Infektionsschutzgesetz sollen die Maßnahmen neu sortiert werden. Doch welche bleiben und welche entfallen?

Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. "Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen", sagte Buschmann am Wochenende. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, "dass die Maske im Herbst und im Winter eine größere Rolle spielen wird als jetzt". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil die Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests. 

Buschmann sagte der "Welt am Sonntag", es gehe um "lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen". Der Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen habe der medizinischen Maske in Innenräumen "ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis" bestätigt, so der Minister. 

Was mögliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum durch 2G- oder 3G-Regeln angeht, sagte der Minister: "Darüber werden wir jetzt reden müssen. Dafür müssen wir uns auch genau anschauen, welche Wirkungen die Impfstoffe haben und unter welchen Voraussetzungen das gelten könnte." Er sei persönlich skeptisch, "aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen."

Kampf gegen Coronavirus: Absage an weitere Lockdowns

Scholz sagte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview", er gehe grundsätzlich davon aus, dass in der Pandemie in diesem Jahr im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren eine "völlig veränderte Situation" herrsche – insbesondere wegen der gestiegenen Immunität der Bevölkerung. "Es sind zwar nicht sehr viele geimpft, aber es sind viel, viel mehr als in manchen anderen Ländern", sagte Scholz.

Trotz steigender Infektionszahlen erwartet der Kanzler keinen neuen Corona-Lockdown: "Ich glaube nicht, dass wir einen solchen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten." Neuerliche Schulschließungen lehnte der Kanzler ab. Offene Fragen wie eine Rückkehr zur Testpflicht in Schulen oder Kitas oder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen müssten bei Bedarf mit den Ländern besprochen werden, sagte er.

Auch Buschmann erteilte neuen Lockdowns eine klare Absage. "Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig." Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. "Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden."

Masken in Innenräumen sinnvoll – Städte und Gemeindebund fordern Gratistests

In seinem Bericht zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland hatte ein Sachverständigenausschuss am Freitag scharfe Kritik an der Datenlage und dem Zustandekommen von Grundrechtseinschränkungen geübt. Einzelne Maßnahmen konnten die Sachverständigen nach eigenen Angaben deshalb nicht bewerten – mit einer Ausnahme: Maskentragen in Innenräumen wurde als nützlich bewertet, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Was etwa 2G-Regeln und Schulschließungen angeht, so traf das Gremium keine klaren Aussagen.

Der Städte- und Gemeindebund forderte die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Samstag. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für das neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.

cl DPA

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