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Live-Ticker: CDU-Spitze billigt Koalitionsvertrag

Neu im Live-Ticker: Die CDU-Spitze hat dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die CDU-Spitze hat dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einer Gegenstimme votierte der Vorstand am Samstag in Berlin für den Vertrag. Union und FDP hatten ihn in den vergangenen drei Wochen ausgehandelt.

+++ Westerwelle wird Außenminister +++

16:00 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird neuer Außenminister. Die Bundestagsfraktion der Liberalen billigte am Samstag einstimmig die Personalvorschläge der Parteispitze. Danach übernimmt Westerwelle als Vizekanzler erwartungsgemäß das Auswärtige Amt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle wird Bundeswirtschaftminister, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin. Als größte Überraschung gilt die Berufung des niedersächsischen Landeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Gesundheitsminister. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wechselt an die Spitze des Entwicklungshilfeministeriums.

+++ CDU billigt Koalitionsvertrag +++

14:27Uhr: Kurz nach der FDP hat nun auch die Unionsfraktion den Koaltionsvertrag gebilligt. Bei einer Abstimmung am Samstag gab es in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern zwei Enthaltungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte gleichzeitig klar, dass er in Berlin bleibt. Er werde auch nach dem Weggang von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach Brüssel nicht nach Baden-Württemberg wechseln. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion soll Peter Altmaier werden.

+++ FDP stimmt Koalitionsvertrag zu +++

14:22Uhr: Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt. In einer gemeinsamen Sitzung am Samstag in Berlin sprachen sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion einstimmig dafür aus.

+++ Homburger löst Westerwelle ab +++

13:06Uhr: Nun ist auch klar, wer Guido Westerwelles Platz einnimmt: Die bisherige FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger soll nach DPA-Informationen neue Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Die 45 Jahre alte Verteidigungsexpertin kommt aus Baden-Württemberg. Westerwelle wird neuer Vizekanzler und Außenminister.

+++Oettinger geht nach Brüssel+++

12:26Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird neuer deutscher EU-Kommissar. Der Nachfolger von Oettinger, 56, soll offenbar nicht aus Berlin kommen. Diese Frage werde auch der Landesverband selber regeln. Der baden-württembergische Staatsminister Wolfgang Reinhart sagte, über Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident würden die Gremien nun "in aller Ruhe" diskutieren. Er sei sicher, dass man eine "harmonische Lösung im Sinne des Landes" finden werde.

+++Schwarz-Gelb stellt Bündnisvertrag vor+++

11:00Uhr: Rund drei Wochen haben Union und FDP um die entscheidenden Fragen der kommenden vier Jahre gerungen. Vor der Bundespressekonferenz am Samstagvormittag stellten Merkel, Westerwelle und Seehofer ihren Bündnisvertrag vor. Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sollen künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem beteuert Merkel erneut, die Bürger zu entlasten und die Steuern nicht zu erhöhen.

+++ Durchbruch in der Steuerpolitik +++

02:09Uhr: Es ist geschafft, die Verhandlungen sind beendet. Union und FDP hätten die Beratungen über ihr künftiges Regierungsprogramm erfolgreich abgeschlossen, verlautete in der Nacht zum Samstag aus Verhandlungskreisen. Letzter großer Streitpunkt war der Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. Die Steuersenkungen erreichten insgesamt 24 Milliarden Euro, hieß es. Die Senkungen bei der Einkommensteuer seien ab 2011 geplant. Die Union hatte zuletzt 20 Milliarden Euro veranschlagt.

+++ Rösler wird Gesundheitsminister +++

18:07Uhr: Und noch eine Überraschung im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der erst 37 Jahre alte niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll Bundesgesundheitsminister werden. Das wurde der Nachrichtenagentur "AP" am Freitagabend aus Unionskreisen bestätigt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bleibt diesen Angaben zufolge im Amt, soll aber zusätzlich die Verantwortung für Soziales bekommen.

+++ Jung wird Arbeitsminister +++

16:02Uhr: Franz Josef Jung weilt derzeit noch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Bratislava. Doch auf den 60-Jährigen werden wohl bald andere Aufgaben zukommen. Im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Jung nach Informationen des "ZDF" neuer Arbeits- und Sozialminister werden. Annette Schavan, stellvertretende CDU-Vorsitzende, bleibt nach Informationen der "Rheinischen Post" Bildungs- und Forschungsministerin.

+++ Koalitionsvertrag steht +++

15:23Uhr: Nachdem die meisten Sachfragen geklärt und die Ministerposten wohl verteilt sind, sollen am Montagabend Nägel mit Köpfen gemacht werden. Aus Unionskreisen verlautete, dass dann in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen der Vertrag für die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Unterhändlern der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP unterzeichnet werden soll. Am Dienstag konstituiert sich dann der neue Bundestag - es ist laut Verfassung der letztmögliche Termin. Am Mittwoch werden Kanzlerin und Minister von Bundespräsident Horst Köhler verabschiedet und vor dem Bundestag vereidigt.

+++ Guttenberg wählt das Verteidigungsressort +++

15.06 Uhr: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Verteidigungsminister werden. Der 37 Jahre alte zu Guttenberg hätte sich auch fürs Innenministerium entscheiden können, hieß es in Berlin. Insgesamt wird die CSU über drei Ministerposten verfügen: Neben Guttenberg geht der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in das Kabinett. Agrarministerin Ilse Aigner bleibt auf ihrem Posten.

+++ Gröhe zum CDU-General befördert +++

14.37 Uhr: Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll voraussichtlich neuer CDU-Generalsekretär werden. Das berichten das "Hamburger Abendblatt" und das Nachrichtenmagazin "Focus" übereinstimmend. Danach soll der 48-Jährige vom Niederrhein die Nachfolge des bisherigen Parteimanagers Ronald Pofalla antreten. Gröhe gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

+++ Minister der FDP stehen offenbar fest +++

14.31 Uhr: Da die CSU drei Ministerämter bekommen soll, beansprucht die FDP nach Informationen der Deutschen Presseagentur fünf Ministerämter. Parteichef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister, Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen.

Für weitere FDP-Kabinettspositionen sind Parteivize Cornelia Pieper für die Bildung im Gespräch. Auch Birgit Homburger könnte ins Kabinett gehen. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch am Samstag bestätigt werden.

+++ Pofalla wird Kanzleramtsminister +++

14.16 Uhr Der bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière. Der soll offenbar neuer Innenminister werden.

Während der Koalitionsverhandlungen der vergangenen drei Wochen hatten sich bereits andere Namen als sichere Minister-Anwärter herausgeschält. Ursula von der Leyen (CDU) ist für Gesundheit vorgesehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll Kanzleramtsminister werden. Die bisherigen Ressortchefs Annette Schavan (CDU) und Franz Josef Jung (CDU) sollen ebenfalls im Kabinett bleiben. Unklar ist noch, auf welcher Position.

+++ Entlastung für Erben und Unternehmen +++

13.15 Uhr Weitgehend einig sind sich Union und FDP mittlerweile über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Die Kosten hierfür sollen bei etwa 2,5 Milliarden Euro liegen.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 14 Milliarden Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.

Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es vor allem darum, die Probleme der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer zu mindern.

+++ Steuerentlastung von 25 Milliarden geplant +++

12:10 Uhr: Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ab. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur (DPA) aus Verhandlungskreisen in Berlin. Schwerpunkt soll dabei eine Entlastung für Familien sein. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Angestrebt wird die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich mindestens 164 auf 200 Euro.

Die Entlastungen werden voraussichtlich schrittweise umgesetzt mit einer ersten Stufe bereits 2010. Offen ist aber das Volumen des ersten Schrittes. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, von denen sechs Milliarden auf den Bund und 2,5 Milliarden auf die Länder entfallen.

+++ Krankenversicherung soll radikal umgebaut werden +++

11.38 Uhr: Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant offenbar doch eine radikale Reform der Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm am Freitag in Berlin mit. Unmittelbar soll sich aber nichts ändern; zunächst soll eine Regierungskommission die Details ausarbeiten. Start der Reform soll laut von der Leyen etwa 2011 sein.

+++ Wolfgang Schäuble wird Finanzminister +++

11.08 Uhr: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach DPA-Informationen neuer Bundesfinanzminister werden. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" von Schäubles überraschendem Wechsel berichtet. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern aber noch an.

+++ Union und FDP erzielen Grundsatzeinigung +++

10.31 Uhr: Die Spitzen von Union und FDP haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Bildung der neuen Koalition alle inhaltlichen Fragen grundsätzlich geklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erzielten in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Einigung, erfuhr die DPA. Gesprächsbedarf gebe es nur noch in Einzelfragen bei Gesundheit und Steuern. Die Besetzung der Ministerposten sei noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitagvormittag in Berlin. Die Gespräche mit den Kandidaten liefen.

+++ Krankenkassen werden wohl teurer +++

9.15 Uhr: Das zentrale Element des Gesundheitsfonds wird abgeschafft: Die gesetzlichen Kassen dürfen langfristig wieder über einen Teil der Beiträge bestimmen. Für die Versicherten dürfte es teurer werden. Derzeit gilt für die rund 180 Kassen ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den am Jahresanfang gestarteten Gesundheitsfonds. Von dort wird es an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen.

DPA/AP/AFP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(