Schwarz-gelbe Regierungsbildung Merkel verteilt ersten Seitenhieb


Nach der FDP haben auch CDU und CSU den Koalitionsvertrag abgenickt. Auf einem kleinen CDU-Parteitag in Berlin gab es keine Gegenstimme bei zwei Enthaltungen. Bei der CSU in München fiel das Votum einstimmig aus. Vor der Abstimmung hatte Kanzlerin Angela Merkel die Pläne der neuen Regierung verteidigt. Dabei kassierte die FDP einen Ordnungsruf.

Die CDU hat auf einem kleinen Sonderparteitag den Koalitionsvertrag mit CSU und FDP gebilligt. Von den 91 Delegierten enthielten sich am Montag in Berlin nur zwei, es gab keine Gegenstimme. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel das Regierungsprogramm gegen die breite Kritik aus Wirtschaft, Gewerkschaften und den eigenen Reihen in Schutz genommen und die neue schwarz-gelbe Koalition an den Ernst der wirtschaftlichen Lage erinnert. In einer Ansprache verwies die Kanzlerin auf die weiter trüben Wachstumsaussichten. "Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt." Diese Notwendigkeit sei aber "vielleicht noch nicht überall angekommen".

Teilnehmer des Parteitages werteten dies als ersten Ordnungsruf an die Adresse der FDP. Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen die Punkte herausgestellt, die seine Partei in den Verhandlungen durchgesetzt habe. Merkel reklamierte für die Union die Führungsrolle in der neuen Koalition. Zusammen mit der CSU werde die CDU die Grundzüge der Politik "klar setzen", sagte die Kanzlerin. Sie bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als nicht einfach. "Ich sage auch, es werden noch schwierige Auseinandersetzungen."

"Wir gehen einen Pfad, der voll auf Wachstum setzt"

Merkel rechtfertigte die enormen zusätzlichen Schulden, die Union und FDP zur Deckung der Defizite bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung und für Steuerentlastungen aufnehmen wollen. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise werde nicht nur 2010 noch andauern, sondern auch noch das Jahr 2011 wesentlich prägen. "Deshalb haben wir uns entschlossen einen Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt", erklärte Merkel. "Bei Sparen, Sparen, Sparen, sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen."

Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Irritationen ausgelöst, als er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro infrage stellte. Schäuble wollte sich am Sonntagabend in der ARD nicht endgültig darauf festlegen, dass die Steuerentlastungen, die im Koalitionsvertrag angekündigt werden, auch tatsächlich kommen. Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit das möglich sei, sagte der CDU-Politiker, wollte aber kein Versprechen abgeben. Die CSU versuchte am Montag, Zweifel zu zerstreuen. "Das sind Vereinbarungen, und die kommen!", sagte Parteichef Horst Seehofer. Erste Entlastungen gebe es 2010, "und der Rest kommt dann 2011". Er selbst relativierte den Kompromiss zur Gesundheitspolitik, was wiederum bei FDP und CDU auf Kritik stieß.

Merkel verteidigt private Zusatzpflegeversicherung

Die Kanzlerin ging am Montag auch auf die Kritik an den Plänen zur Reform bei Pflege- und Krankenversicherung ein. Es führe kein Weg daran vorbei, bei der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung einzuführen. Ansonsten lasse sich die Pflege der Älteren nicht mehr finanzieren. Ebenso dürfe man bei der Entwicklung der Gesundheitskosten nicht die Augen vor der Realität verschließen. Die neue Regierung wolle aber die Menschen nicht in Angst versetzen, versicherte die Regierungschefin. "Bei der Gesundheitsreform wird es bei mir keine Wege geben zu sozialer Ungewissheit."

Die von Union und FDP im Koalitionsvertrag beschlossenen Umbaupläne haben vor allem in der CDU große Unruhe ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, ein reine vom Einkommen unabhängige "Kopfpauschale" als Kassenbeitrag werde es nicht geben.

Am Nachmittag hat auch die CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung segneten der kleine Parteitag der CSU in München das Vertragswerk einstimmig ab. Die rund 190 Delegierten folgten damit dem einstimmigen Votum von Vorstand und Landesgruppe. Parteichef Horst Seehofer sagte, mit diesem Koalitionsvertrag halte die CSU alle Wahlversprechen. "Die CSU ist stark, und die CSU ist auch glaubwürdig", sagte Seehofer und wies seine Kritiker in die Schranken: "Ich brauche von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Glaubwürdigkeit."

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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