NAHOST-KONFLIKT Israel zum Rückzug aufgefordert

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Nahost-Resolution verabschiedet, in der Israel zum Rückzug aus palästinensischen Städten einschließlich Ramallahs aufgefordert wird.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Nahost-Resolution verabschiedet, in der Israel zum Rückzug aus palästinensischen Städten einschließlich Ramallahs aufgefordert wird. Die USA stimmten der ohne Gegenstimme angenommenen Resolution zu, Syrien boykottierte die Abstimmung. Die Resolution ging auf einen Vorschlag Norwegens zurück, das zur Zeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat. Die Palästinenser hatten die Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums beantragt.

»Bedeutsamen Waffenstillstand« anstreben

Die Resolution fordert beide Parteien ferner auf, sich sofort auf einen »bedeutsamen Waffenstillstand« zuzubewegen und mit dem US-Sondergesandten Anthony Zinni zusammenzuarbeiten, um Verhandlungen wieder aufzunehmen. Syrien forderte eine Resolution, die die palästinensischen Selbstmordanschläge der vergangenen Tage nicht erwähnt. Es war das zweite Mal in diesem Monat, dass die USA einer Nahostresolution zustimmten. Am 13. März hatte sich der Weltsicherheitsrat erstmals für die Schaffung eines Staates Palästina stark gemacht. In den Jahren zuvor hatten die USA als engster Verbündeter Israels bei Nahost-Resolutionen stets ihr Veto eingelegt oder sich enthalten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel auf, den Angriff auf das Hauptquartier des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu stoppen. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter, James Cunningham, verlangte von der israelischen Regierung, die Unversehrheit Arafats zu garantieren. »Arafat ist der Führer des palästinensischen Volkes«, sagte Cunningham. Er sei weiter eine Schlüsselfigur bei allen Versuchen zur Wiederherstellung der Ruhe.

»Die Mutter aller Fehler«

Der palästinensische UN-Botschafter Nasser El Kidwa warnte die israelische Regierung davor, Arafat zu töten. Dies wäre »die Mutter aller Fehler«. Er legte dem Weltsicherheitsrat den Entwurf einer Resolution vor, der eine sofortige Waffenruhe und einen israelischen Truppenrückzug aus den palästinensischen Städten fordert.