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Antidiskriminierung: Umstrittenes Gleichstellungsgesetz gebilligt

Der Bundestag hat das wochenlang umstrittene Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung mit den Stimmen von Koalition und Grünen verabschiedet.

In der Union gab es am Donnerstag 18 Gegenstimmen zum so genannten Gleichstellungsgesetz, SPD und Grüne votierten geschlossen für das Paket. Mit den Regelungen werden Richtlinien der Europäischen Union (EU) zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben umgesetzt. Die Spitzen der Koalition hatten den Entwurf der Regierung, gegen den die Ministerpräsidenten der Union und Teile der CDU/CSU-Fraktion Sturm gelaufen waren, noch in letzter Minute nachgebessert und damit die Mehrheit gesichert. Justizministerin Brigitte Zypries äußerte Unverständnis über die Schärfe der Diskussion um das Gesetz. Die SPD-Politikerin gab sich zuversichtlich, dass es Ende nächster Woche im Bundesrat endgültig gebilligt werde.

Schutz von Alten, Homosexuellen und Behinderten

Die Koalition will bei täglichen Geschäften wie etwa beim Buchen von Reisen oder Mieten von Wohnungen auch Behinderte, Alte und Homosexuelle schützen. Die EU sah als Kriterien für besonderen Schutz nur Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vor. Nach dem Kompromiss sollen Betriebsräte und Gewerkschaften neben dem Betroffenen selbst auch ein Klagerecht bei groben Gesetzesverstößen des Arbeitgebers haben. Ein Verbandsklagerecht ist nicht vorgesehen.

Insgesamt sollen die Regelungen nicht über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen, das für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern gilt. Außerdem wurde die Frist für das Einreichen von Diskriminierungsklagen von drei auf zwei Monate verkürzt, die Nachweispflichten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz wurden verschärft. Zudem sollen die Bestimmungen nur für Vermieter gelten, die mindestens 50 Wohnungen zur Vermietung anbieten.

Nicht gut, aber tragfähig"

Der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb bezeichnete das Gesetz als "wahrlich nicht gut, aber tragfähig". Es sei nicht gelungen, für die Wirtschaft neue Belastungen auszuschließen. Zypries dagegen verteidigte den Kompromiss. "Es gibt noch Diskriminierung in Deutschland." Daher müsse der Staat Möglichkeiten schaffen, sich gegen Intoleranz zu wehren.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte das Gesetz als unsinnig ab und warnte vor Klagewellen und Bürokratie. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe bei diesem Thema eine Metamorphose durchgemacht, weil sie als schärfste Kritikerin der ursprünglichen Gesetzespläne der rot-grünen Vorgängerregierung nun ein ähnliches Vorhaben mittrage. Auch die Linksfraktion lehnte das Gesetz ab.

Reuters

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