SPD-Parteitag Vorwärts in die Vergangenheit


Verordnet sich die SPD bei ihrem neuen Grundsatzprogramm eine Rückkehr zu ihren "traditionellen Werten? Der Beschluss des "Hamburger Programms", mit dem der SPD-Parteitag zu Ende geht, legt das nahe. Jetzt wittert die SPD-Linke - der demonstrierten Einigkeit zum Trotz - Morgenluft.

Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten am Sonntag das sogenannte Hamburger Programm mit großer Mehrheit. Es löst das "Berliner Manifest" von 1989 ab. Es gab zwei Gegenstimmen.

Die SPD wird wieder links

In dem Text wird als Ziel mehrfach der in der SPD umstrittene Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" in das neue Programm aufgenommen worden - und zwar "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz", sondern als wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit.

Bundestagsvize Wolfgang Thierse, Mitautor des "Hamburger Programms", wies Vorwürfe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die SPD kehre zum Sozialismus zurück. Dass der Staatssozialismus sowjetischer Prägung gescheitert sei, "widerlegt doch nicht die sozialdemokratische Vorstellung eines freiheitlichen Sozialismus aus einer Gesellschaft der Freien und Gleichen", sagte Thierse.

"Soziales nie zum lästigen Übel erklären"

Schon Parteichef Kurt Beck hatte in seiner Aufpeitsch-Rede die Kursbestimmung der Sozialdemokratie als wichtigsten Punkt des Parteitags genannt. Beck hatte die Delegierten aufgerufen, mit dem neuen Programm das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen. "Wir dürfen das Soziale in unserer Gesellschaft nie zum lästigen Übel erklären lassen", sagte er zum Auftakt der Debatte. Dieser Tendenz der letzten Jahre müsse die SPD entgegentreten.

Beck sagte, das neue Programm solle 15 oder 20 Jahre halten. Es ersetzt das "Berliner Programm" von 1989, das die deutsche Einheit und die Globalisierung noch nicht aufgriff. Anders als ein Wahlprogramm enthält es kaum konkrete Aussagen zu aktuellen Fragen, sondern langfristige Zielsetzungen. Vor dem Hintergrund des Streits über die Reformen der Agenda 2010 waren die Aussagen zum Thema Sozialstaat in der Vorbereitung dennoch umstritten. Der Text nennt als Leitbild den "vorsorgenden Sozialstaat", der die Menschen gegen existenzielle Risiken schützen, sie aber nicht aus der Eigenverantwortung entlassen soll.

Ringen um das Profil

Mit dem Beschluss des Programms und den Schlussworten des Parteivorsitzenden endet dann der Hamburger Parteitag. Bei dem dreitägigen Treffen gab sich die SPD durch Beschlüsse zum Arbeitslosengeld I und der großen Rückendeckung für Becks Kurs ein Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Damit wollen die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen Anfang 2008 und mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 aus der Defensive kommen.

Andere Beschlüsse des Parteitages dürften aber die Regierungsarbeit keinesfalls erleichtern: So steht die vom Kabinett bereits beschlossene Teilprivatisierung der Bahn plötzlich auf der Kippe. Die Sozialdemokraten machten am Samstag in Hamburg die Einführung einer Volksaktie zur Bedingung für ihre Zustimmung - die Union wies dies zurück. Um die vollständige Ablehnung der Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu verhindern, musste SPD-Chef Beck in der teils hitzigen Parteitagsdebatte zusichern, vor einem endgültigen Beschluss erneut die SPD-Gremien mit dem Thema zu befassen. Unter Umständen könne der nächste Parteitag entscheiden.

Bahnreform auf der Kippe

Die SPD will nun mit der Union über ihre Volksaktien-Pläne verhandeln. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU bezeichneten diese Idee jedoch als ungeeignet. Tiefensee müsse jetzt "umgehend darlegen, wie er die bereits getroffenen Koalitionsvereinbarungen zur Bahnprivatisierung erfüllen will", erklärten Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Abgeordnete Dirk Fischer (CDU). Für die Grünen bezeichnete der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer die Teilprivatisierung der Bahn als "de facto gescheitert". Tiefensee sei "der am wenigsten überzeugende Verkehrsminister seit langem".

Mit der Volksaktie will die SPD verhindern, dass Großinvestoren aus reinem Gewinnstreben die Stilllegung weniger rentabler Strecken erwirken und die Struktur des Unternehmens Bahn mit seinen 230.000 Mitarbeitern zerschlagen. Mit dem Versprechen Becks an die Partei, das er in einem fast einstimmig angenommenen Antrag formulierte, haben nach den Koalitionsverhandlungen die SPD-Gremien das letzte Wort. Notfalls soll ein SPD-Parteitag entscheiden. Beck sagte in Hamburg: "Der Parteitag hat die Sorgen und Bedenken der Kritiker zur Kenntnis genommen."

Derbe Schlappe für Tiefensee

Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden - wobei durch Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Anleger-Stimmrecht jeder Einfluss von außen auf innere Beschlüsse der "Bürgerbahn" verhindert werden soll. Die Aktien-Ausgabe soll bereits im Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Das Volksaktien-Modell ist Bestandteil eines parteiinternen Kompromisses, auf den sich Befürworter der Bahnreform wie Tiefensee und Skeptiker wie der SPD-Linke Hermann Scheer verständigt hatten.

Zur allgemeinen Überraschung sprach sich der SPD-Parteitag am Wochenende auch für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus - weil das "ein schneller und unbürokratischer Beitrag zum Klimaschutz" wäre. Für die Tempolimit-Befürworter - und davon gibt es welche in allen Parteien - ist der Beschluss ein wichtiger Erfolg. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass im Autoland Deutschland tatsächlich bald eine Geschwindigkeitsbegrenzung kommt.

Durchschnittsgeschwindigkeit 1995: 134 Km/h

Wie hoch das Tempo auf den deutschen Autobahnen von A 1 bis A 995 wirklich ist, weiß keiner so genau. Von Amts wegen wurde die Durchschnittsgeschwindigkeit dort zuletzt 1995 ermittelt: 134 Stundenkilometer. Danach stellte die Bundesanstalt für Straßenwesen ihre Messungen ein. Aber langsamer wurden die Autos seither nicht. Bekannt hingegen ist, wie viele Menschen vergangenes Jahr bei Autobahn-Unfällen getötet wurden: 645. Mehr als zwei Drittel starben nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf Strecken ohne Tempolimit.

Die Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung - neben der mächtigen Automobilindustrie um Daimler, VW und BMW vor allem der ADAC mit seinen 16 Millionen Mitgliedern - argumentieren, dass langsameres Fahren die Fahrt keineswegs sicherer mache. Und dass durch ein Tempolimit Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Und neuerdings auch, dass keineswegs bewiesen sei, dass durch ein Tempolimit der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) erheblich begrenzt werden könne.

Befürworter argumentieren mit Klimaschutz

Allerdings ist die Sorge um das Weltklima das Argument, aus dem die Tempolimit-Befürworter die meiste Hoffnung schöpfen - nicht nur bei der SPD. Die Grünen waren aus ihrer Tradition als Öko-Partei ohnehin schon immer dafür. Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte zum SPD-Beschluss: "Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum." Und selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Bundesbürgern kürzlich, aus Rücksicht aufs Klima langsamer zu fahren.

Im Bundestag arbeiteten einige Abgeordnete um den CSU-Politiker Josef Göppel daran, einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Tempolimit einzubringen. Aus dem Plan wurde bislang aber nichts, weil er von oben blockiert wurde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte am Wochenende bereits deutlich, was er von dem neuen Vorstoß hält: Er nannte den sozialdemokratischen Parteitagsbeschluss ein "Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts".

AP/DPA AP DPA

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