FÖRDERUNG Weiter Kohle für die Kumpel


Die EU-Staaten verständigten sich auf eine Nachfolgeregelung zum auslaufenden EU-Vertrag für Kohle und Stahl. Die Beihilfen sind bis 2010 sicher.

Staatliche Beihilfen für den deutschen Steinkohle-Bergbau sind bis Ende 2010 gesichert. Der EU-Energierat verabschiedete am Freitag in Luxemburg eine entsprechende Vorlage der EU-Kommission ohne Gegenstimmen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sprach von einem großen Erfolg. »Das ist mehr als viele noch vor gar nicht so langer Zeit für möglich gehalten haben«, so der parteilose Politiker.

Die neue Regelung

ersetzt den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) aus dem Jahr 1951, der am 23. Juli abläuft. Der neuen Regelung zufolge werden Beihilfen zur Stilllegung unrentabler Zechen noch bis 2007 gezahlt. Rentablere Bergwerke sollen darüber hinaus noch bis mindestens 2010 subventioniert werden. Das Gesamtvolumen von Stilllegungs- und Betriebsbeihilfen müsse aber weiterhin rückläufig sein.

Müller sagte

dazu: »Das Unternehmen und die Bergleute in Deutschland erhalten eine klare Perspektive.« Bis Ende 2006 soll die EU-Kommission einen Bericht vorlegen und die bis dahin erzielte Umstrukturierung bewerten. Gegebenenfalls kann die Brüsseler Behörde dann Vorschläge unterbreiten, die Verordnung für die Laufzeit von 2008 bis 2010 anzupassen. Für Müller ist aber klar, dass »es auch nach 2010 in Deutschland noch einen Bergbau geben« kann. Wie es aber konkret nach 2010 mit den Beihilfen für die Steinkohle weitergehen wird, ist noch unklar. Die EU-Kommission ist bestrebt, die Subvention auslaufen zu lassen. Energiekommissarin Loyola de Palacio begründete ihre Haltung in einem Zeitungsinterview damit, dass für Polen und Tschechien ein klares Signal zur Umstrukturierung gegeben werden müsse. Beide Länder sollen der EU 2004 beitreten.

Die Bundesregierung

dringt indes auf eine längere Perspektive für den Steinkohle-Bergbau. Die Kommission ist aber allenfalls bereit, zur Bildung eines so genannten Energiesockels die Steinkohle zu berücksichtigen. Der Energiesockel soll die Versorgung der EU-Staaten mit Energie langfristig sichern. Unklar ist aber noch, welchen Anteil die Kohle an dem Sockel haben soll. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach für eine Quote von 15 Prozent ausgesprochen.

In Deutschland

wird die Kohle an Ruhr und Saar nach dem Kohlekompromiss nur noch von der Ruhrkohle AG (RAG) gefördert. Neben Deutschland wird der Abbau noch in Spanien, Großbritannien und Frankreich bezuschusst. Im vergangenen Jahr erhielt der deutsche Steinkohlebergbau Subventionen in Höhe von rund 7,8 Milliarden Mark (vier Milliarden Euro). Bis 2005 sollen die Hilfen auf 5,3 Milliarden Mark schrumpfen. Derzeit arbeiten noch etwa 51.200 Beschäftigte in den Zechen an Ruhr und Saar. Die Produktionsmenge betrug 2001 rund 27 Millionen Tonnen. Nach gegenwärtigem Stand wird mit einem Abbau der Stellen auf rund 31.000 nach 2005 gerechnet.


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