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Minderheitsregierung in NRW CDU wehrt sich gegen Rot-Grün


Der neue CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat eine Unterstützung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen seitens CDU und FDP ausgeschlossen. "Wenn ich mir den Geist des Koalitionsvertrages verinnerliche, dann ist das weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt", sagte Laumann der "Thüringer Allgemeinen".

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen heute in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Wochenende hatten Parteitage die Vereinbarungen fast ohne Gegenstimmen gebilligt. Geplant ist eine Minderheitsregierung. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine einzige Stimme zur absoluten Mehrheit. Am Mittwoch will sich die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ein Parteitag der Linken hatte am Wochenende der Fraktion empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten und damit Kraft die Wahl im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Kraft folgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, schließt eine Zustimmung seiner Partei zu Vorschlägen einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag) sagte Laumann: "Im Koalitionsvertrag findet sich nichts, was für uns auch nur im Entferntesten zustimmungsfähig wäre. Rot-Grün muss sehen, wie es seine Mehrheiten organisiert ­ und zwar ohne die Abgeordneten der CDU." Laumann warf SPD-Chefin Kraft zugleich vor, sie stelle ihre eigenen Interessen über die Interessen des Landes: "Sie will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden." NRW drohe politisch zu verfallen.

Die designierte Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will beim geplanten Umbau des Schulsystems keine "Zwangsmaßnahmen" anwenden. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, bis 2015 mindestens 30 Prozent der Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, sei "eine politische Zielvorgabe und keine Ansage von Zwangsmaßnahmen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Grünen seien überzeugt, dass sich ihr Konzept von selbst durchsetzen werde. "Und wir schaffen ja keine Schulform ab, wir nehmen nur die Gymnasien mit hinein in die innovative Schulentwicklung. Wir glauben, dass das Gymnasium nicht abgekoppelt werden sollte von der sozialen Verantwortung."

AFP/DPA DPA

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