HOME

Minderheitsregierung in NRW: CDU wehrt sich gegen Rot-Grün

Der neue CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat eine Unterstützung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen seitens CDU und FDP ausgeschlossen. "Wenn ich mir den Geist des Koalitionsvertrages verinnerliche, dann ist das weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt", sagte Laumann der "Thüringer Allgemeinen".

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen heute in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Wochenende hatten Parteitage die Vereinbarungen fast ohne Gegenstimmen gebilligt. Geplant ist eine Minderheitsregierung. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine einzige Stimme zur absoluten Mehrheit. Am Mittwoch will sich die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ein Parteitag der Linken hatte am Wochenende der Fraktion empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten und damit Kraft die Wahl im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Kraft folgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, schließt eine Zustimmung seiner Partei zu Vorschlägen einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag) sagte Laumann: "Im Koalitionsvertrag findet sich nichts, was für uns auch nur im Entferntesten zustimmungsfähig wäre. Rot-Grün muss sehen, wie es seine Mehrheiten organisiert ­ und zwar ohne die Abgeordneten der CDU." Laumann warf SPD-Chefin Kraft zugleich vor, sie stelle ihre eigenen Interessen über die Interessen des Landes: "Sie will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden." NRW drohe politisch zu verfallen.

Die designierte Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will beim geplanten Umbau des Schulsystems keine "Zwangsmaßnahmen" anwenden. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, bis 2015 mindestens 30 Prozent der Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, sei "eine politische Zielvorgabe und keine Ansage von Zwangsmaßnahmen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die Grünen seien überzeugt, dass sich ihr Konzept von selbst durchsetzen werde. "Und wir schaffen ja keine Schulform ab, wir nehmen nur die Gymnasien mit hinein in die innovative Schulentwicklung. Wir glauben, dass das Gymnasium nicht abgekoppelt werden sollte von der sozialen Verantwortung."

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(