HOME

Parteigremien: Gesundheitsreform abgenickt

Die Führungsspitzen von SPD und Union haben die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform gebilligt - obwohl zentrale Finanzierungsfragen offenkundig noch nicht abschließend geklärt sind.

Nach der SPD haben auch die Führungsgremien der CDU den in der Nacht zu Montag ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform gebilligt. Wie Generalsekretär Ronald Pofalla am Montagabend mitteilte, wurden die Leitlinien für die Reform vom Präsidium der Partei einstimmig gutgeheißen. Im Bundesvorstand habe es lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben.

Pofalla sagte, die CDU hätte alleine bei entsprechender Mehrheit eine weitergehende Reform beschlossen. Das jetzt mit der SPD erreichte Verhandlungsergebnis sei "der größtmögliche Schritt, den die große Koalition gehen konnte". Die notwendigen Einsparungen für die Mitfinanzierung der Kinderversicherung aus Haushaltsmitteln werden laut Pofalla "überhaupt keine Schwierigkeiten" bereiten. Bei einem Gesamthaushalt von mehr als 260 Milliarden Euro sei es kein Problem, im ersten Jahr 1,5 Milliarden Euro für die kostenlose Kindermitversicherung zur Verfügung zu stellen.

Bundeskanzlerin stellt Eckpunkte vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Dienstag zusammen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorstellen. Nach rund zehnstündigen Verhandlungen hatte sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur Finanzierung des Gesundheitswesens geeinigt. An der Pressekonferenz nehmen auch die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, teil, die die Reform mitverhandelt haben. Zuvor treffen sich die Koalitionsfraktionen, um den Gesundheitskompromiss zu beraten.

Kritische Stimmen kamen vor allem aus der SPD, die eine Aufweichung des Solidarsystems befürchten. Die Sozialdemokraten hatten sich zudem für eine stärkere Steuerfinanzierung stark gemacht. Aber auch innerhalb der Union gab es Kritik an dem verhandelten Modell. Nach dem Kompromiss soll der Krankenkassenbeitrag für 2007 um 0,5 Prozent angehoben werden. Ab 2008 sollen ein Gesundheitsfonds und ein kleiner Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeführt werden.

Finanzierungsfragen bleiben offen

Die große Koalition hat in ihrem Kompromiss zur Gesundheitsreform zentrale Finanzierungsfragen offen gelassen. "Das Finanztableau haben wir noch nicht verabredet", sagte Finanzminister Peer Steinbrück dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht vom Montag. Noch nicht verabredet worden sei, woher die Mittel für den Zuschuss des Bundes zur Krankenversicherung von Kindern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2007 und drei Milliarden Euro 2008 kommen sollten. Bis 2009 soll es Steinbrück zufolge weder zu Steuererhöhungen noch zu einer höheren Verschuldung zur Finanzierung der Gesundheitsreform kommen. Die Koalition müsse eine Lösung erst finden. Dabei dürfe es keine "Verschiebungen zu Lasten anderer Sozialversicherungssysteme wie zum Beispiel der Rente geben", sagte der SPD-Politiker.

Die Einigung auf Eckwerte für die Unternehmensteuerreform nannte Steinbrück einen großen Erfolg. Seine Partei tue sich schwer mit dem Projekt. Er versuche, den Sozialdemokraten die Dringlichkeit deutlich zu machen. Es gehe darum, den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und für Jobs zu sorgen. "Wir müssen erreichen, dass Gewinne, die in Deutschland anfallen, auch hier besteuert werden, und Verluste, die im Ausland anfallen, nicht mehr so leicht dem deutschen Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden können", betonte Steinbrück. Die Koalitionsspitzen legten fest, die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Körperschaft- und Gewerbesteuerschuld zu vereinheitlichen. "Dies ist eine erhebliche Vereinfachung für Unternehmen und Finanzämter", sagte Steinbrück.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(