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Agenda 2010: SPD-Vorstand beschließt Schröders Reformagenda

Der SPD-Vorstand hat die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen die Stimmen von vier Mitgliedern bei vier Enthaltungen beschlossen.

Die SPD-Partei- und Fraktionsspitze hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine geplante Sozialreform demonstrativ den Rücken gestärkt. Nachdem Schröder erneut indirekt mit Rücktritt gedroht hatte, stimmten der Partei- und Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit einem Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni zu.

Vier Gegenstimmen

Für den Grundsatzbeschluss votierten 28 Vorstandsmitglieder. Vier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Beide Gremien haben zusammen knapp 60 Mitglieder. Schröder ist überzeugt, dass die Reformen jetzt auch auf dem Sonderparteitag ebenso wie in den Koalitionsfraktionen breite Zustimmung finden werden. Am Abend wollte er in Bonn auf der ersten von vier Regionalkonferenzen für seine Reformpläne werben.

Es geht um die Regierungsfähigkeit

Der Kanzler und SPD-Vorsitzende stellte nach den Beratungen in den Spitzengremien erneut klar, dass es bei der Durchsetzung der Reform-Agenda 2010 um die Regierungsfähigkeit der SPD gehe. «Ich habe deutlich gemacht, dass sich jeder darüber klar sein muss, was die Konsequenzen sind, wenn die Agenda 2010 keine Mehrheit findet», sagte Schröder anschließend vor Journalisten. Er gehe davon aus, dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Verantwortung erkennen. Zufrieden äußerte sich Schröder auch, dass die Grünen die Grundrichtung der Reform-Agenda gebilligt haben, die vor allem wesentliche Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld vorsieht.

Fünf Arbeitsgruppen eingesetzt

Die Grundlinie der Reformvorschläge sei unverändert geblieben, ergänzte der Kanzler. Fünf Arbeitsgruppen seien zur Lösung von Detailfragen eingesetzt worden. Mit deutlichen Worten hatte Schröder die parteiinternen Kritiker an seinem Kurs kritisiert. «Wer etwas anderes beschließen oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt.»

Schröder bekräftigte, dass die Umsetzung der Reformvorhaben notwendig sei, «um Deutschland auf einem guten Weg zu halten». Der Sprecher der Parteilinken und Fraktionsvize Gernot Erler meinte, der Kanzler habe einen Spielraum in Einzelheiten aufgezeigt. Neben der grundsätzlichen Zustimmung betonte der Grünen-Vorstand, dass «an einzelnen Punkten noch zu feilen» sein werde. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, er sehe «niemand, der die Agenda rundweg ablehnt».

Union keine Mehrheitsbeschafferin

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die indirekt formulierte Rücktrittsdrohung Schröders. «Es zeigt letztendlich die Ängstlichkeit des Bundeskanzlers, seiner eigenen Partei die Wirklichkeit zuzumuten», sagte Merkel nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Die Union unterstütze zwar Schröders Vorschläge, werde ihm im Bundestag aber keine Mehrheit beschaffen. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer sagte, mit der Devise «alles oder nichts» versuche Schröder die SPD zu zähmen.

Westerwelle bietet "Schützenhilfe" an

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht Schröder «überzeugungspolitisch am Ende». Der Kanzler müsse zum Mittel der Rücktrittsdrohung greifen, um die Linke in seiner Partei zu disziplinieren. «Diese Regierung ist nach Innen am Ende», meinte Westerwelle, der Schröder die «Schützenhilfe» der FDP zur Durchsetzung von Sozialreformen anbot.