VG-Wort Pixel

Basisentscheid über Parteivorsitz "Die CDU ist in der modernen Politik angekommen – zumindest vorerst"

CDU-Parteichef Armin Laschet in Berlin
Hält die Mitgliederbefragung für einen "guten Weg, zu einem Neustart der CDU zu kommen". Noch Parteichef Armin Laschet
© Markus Schreiber / AFP
Es ist eine Premiere für die CDU: Ihre Mitglieder dürfen über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet befinden. So bewertet die Presse den Entschluss der Parteiführung zu einem Basis-Entscheid.

Erstmals in ihrer Geschichte will die CDU die Mitglieder über ihren Vorsitzenden entscheiden lassen. Im Dezember sollen die rund 400.000 Parteimitglieder ihr Votum für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet abgeben, der Sieger soll dann auf einem Bundesparteitag in Hannover am 21. und 22. Januar offiziell ins Amt gewählt werden. Der Bundesvorstand billigte dieses Verfahren am Dienstag einstimmig.

Eine verbindliche Wahl des Chefs durch die Basis sieht die Parteisatzung nicht vor; deswegen muss der Sieger der Mitgliederbefragung formell durch die 1001 Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden. In Hannover sollen dann auch Präsidium und Vorstand neu gewählt werden.

So kommentiert die deutsche Presse den Beschluss des CDU-Vorstands:

"Neue Osnabrücker Zeitung": Auf dem Weg der Erneuerung ist die Mitgliederbefragung nur ein erster Schritt. Die CDU braucht dringend ein neues Profil, neue Inhalte, kurzum: Man muss wieder wissen, wofür sie eigentlich steht. Eine Team-Lösung mit neuen Gesichtern wäre dafür hilfreich, ist aber nicht in Sicht. Vielmehr gibt es ein Wiedersehen mit alten Bekannten: Friedrich Merz scheut offenbar auch vor einem dritten Anlauf auf den Parteivorsitz nicht zurück. Auch Norbert Röttgen will es wohl noch mal wissen. Die Spaltung der Partei wird aber mit keinem von beiden überwunden werden. Dass Merz nach den erfolglosen Bewerbungen nach wie vor als Projektionsfläche für enttäuschte Mitglieder dient, verwundert zusehends. Und Röttgen spricht so viel von der "Partei der Mitte", dass gleich jegliches Profil verschwimmt.

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen): Die Partei hat die Basis zuletzt zu offensichtlich ignoriert. Erst machten die Delegierten Armin Laschet zum Parteichef, obwohl Friedrich Merz wohl der Liebling der Basis war. Und dann wurde Laschet als Kanzlerkandidat durchgedrückt, obwohl CSU-Chef Markus Söder von weiten Teilen der Partei favorisiert wurde (...). Schon das hat die Christdemokraten in Aufruhr versetzt. Durch das Wahldebakel wurde natürlich alles noch schlimmer. Um die Basis zu besänftigen, kommt die Parteispitze gar nicht darum herum, die Mitglieder über den Vorsitz abstimmen zu lassen.

"Reutlinger General-Anzeiger": Nun darf die CDU-Basis in einem Mitgliederentscheid bestimmen, wer es werden soll. Anders als vor einem Jahr. Damals gab es an der Entscheidungsfindung viel Kritik. Merz hatte gegen Laschet ebenso wie zuvor gegen Kramp-Karrenbauer knapp verloren. Viele halten ihn noch immer für den Richtigen. Merz wäre der älteste Erneuerer, aber – um es mit Udo Jürgens zu halten – "mit (dann) 66 ist noch lange nicht Schluss".

"Ludwigsburger Kreiszeitung": In der Theorie klingt der Plan gut, ob er praxistauglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Und es wird sehr auf die Protagonisten der Kandidatensuche ankommen. Wie eine Teamlösung aussehen soll, die nun immer mal wieder ins Spiel gebracht wird, ist zum Beispiel fraglich. Zumindest ist es die Interpretation des Begriffs Team: Die Idee wird bisher von denen aufgebracht, die führen wollen – um dann Leute zu sich als Nummer zwei ins vermeintliche Team zu holen. Doch die Partei braucht mehr als nur eine neue Spitze: gezielte und ehrliche Nachwuchs- und Frauenförderung, mehr Seiteneinsteiger. Besonders aber eine klarere Führung im Adenauerhaus. Unter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde die Parteizentrale zum ausführenden Organ dezimiert, Strategie- und Machtzentrum war das Kanzleramt. Der jeweilige Generalsekretär war eher in der Botenrolle zwischen den Welten der Parteichefin als in einer strategischen Position.

"Darmstädter Echo": Innerparteiliche Basisdemokratie kostet Zeit, und die sollte die CDU sich nehmen. Für eine neue Regierungskoalition in Berlin wird man sowieso nicht gebraucht. Wer das Rennen um den Vorsitz für sich entscheidet, erscheint derzeit vollkommen offen. Allerdings ist der CDU zu wünschen, dass sich nicht nur Herren mehr oder weniger fortgeschrittenen Alters aus Nordrhein-Westfalen berufen fühlen, die Partei in die Zukunft zu führen.

"Stuttgarter Nachrichten": Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für – unvermeidliche – Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten Kurs vorstellen müssen. Dann steht der CDU der schwierigere Teil der Erneuerung bevor: dem Wahlvolk nicht nur zu sagen, mit wem sie wieder die Mehrheit gewinnen will – sondern warum.

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): Die CDU hat sich entschieden, ihren Vorsitzenden per Mitgliederbefragung zu bestimmen. Nach dem Debakel bei den Bundestagswahlen wäre es kaum vermittelbar gewesen, wieder nur Delegierte abstimmen zu lassen. Viele an der Basis sind unzufrieden mit dem Spitzenpersonal, das der CDU kein selbstbewusstes Gesicht geben konnte. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz wäre ein solches. Auch der einstige Umweltminister Norbert Röttgen weist gerne darauf hin, dass er sich das Amt zutraut. Doch weder Merz, Röttgen noch andere mögliche Bewerber sind Garanten für neue Geschlossenheit. Der Streit um den Kanzlerkandidaten hat verdeckt, dass vor allem Inhalte umstritten sind. Der Wähler will wissen, wofür eine Partei steht. Bei der Union ist das seit Jahren nicht klar erkennbar. Während die einen Mitglieder zum Beispiel einen klimapolitischen Kurs von morgen vertreten, verharren andere im Vorgestern. Die Positionen zu verbinden, ist erste Aufgabe des neuen Vorsitzenden. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

"Südkurier" (Konstanz): In diesem Jahr wird es nichts mehr mit der Neuaufstellung der CDU. So wie die Dinge stehen, wird der neue Parteichef per Mitgliederentscheid gekürt – ein Verfahren, das Zeit braucht. Der Krönungsparteitag für den Laschet-Nachfolger geht daher erst Ende Januar über die Bühne. Bis dahin ist die CDU-Spitze handlungsunfähig. So oder so hat es seinen Preis, die Entscheidung über den Vorsitz der Basis zu überlassen. Die SPD kann ein Lied davon singen, seit Saskia Esken den späteren Hoffnungsträger Olaf Scholz aus dem Feld schlug. Mitgliederbefragungen sind nicht immer repräsentativ, weil sich manche Parteiflügel leichter mobilisieren lassen als andere. Bei der SPD ist das die Linke. Und bei der CDU? Vieles deutet darauf hin, dass die Konservativen in der Union ihre zweite Chance gekommen sehen. In diesem Fall läuft der Machtkampf auf Friedrich Merz hinaus. Dem Parteitag bliebe nichts anderes übrig, als das Votum der Basis mit gequältem Lächeln abzunicken.

"Berliner Zeitung": Die Wahl zwischen Röttgen, dem Mann der Mitte, und Friedrich Merz, dem neoliberalen Konservativen, sieht ein bisschen wie eine Richtungswahl aus. Sie täuscht im Grunde aber nur darüber hinweg, dass die Partei derzeit gar nicht weiß, wo sie inhaltlich steht. Stattdessen dürfen sich die Mitglieder fragen: Wollen wir es wieder ein bisschen so wie mit Angela Merkel? Dann bitte für Röttgen votieren! Oder soll es zurück in die gute alte Zeit gehen, wo ein richtiger Konservativer noch etwas galt? Das wäre die Stimme für Friedrich Merz. Die Abstimmung zwischen zwei Wunschvorstellungen ersetzt aber nicht die Antwort auf drängende Fragen. Eine davon lautet: Wie definiert die CDU eigentlich Zukunft in einer Zeit, in der es nun mal wirklich nicht so weitergehen kann wie bisher?

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): Armin Laschet hat für seine Partei die Bundestagswahl verloren. Er hat die Verantwortung für die Niederlage übernommen, hat Wort gehalten, das Ministerpräsidentenamt und die Führung der Landes-CDU aufgegeben und die Nachfolge ruhig und sachlich geregelt. Nun hat er in der Bundes-CDU den Weg frei gemacht. Noch unter seiner Regie soll nun die Basis sprechen, obwohl er selbst immer dezidiert gegen eine Mitgliederbefragung war. Er hat der Partei mit seinem Verhalten einen großen Dienst erwiesen. Es wird jetzt an seinem Nachfolger sein, die Partei wieder nach vorn zu bringen.

Basisentscheid über Parteivorsitz: "Die CDU ist in der modernen Politik angekommen – zumindest vorerst"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Ganz aufgegeben hat Armin Laschet die Hoffnung noch nicht, dass es eine Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden nicht braucht. Das käme nur dann in Betracht, wenn es zu der "einvernehmlichen" Lösung käme, wenn es also nur einen Kandidaten gäbe. (...) Allein die Entscheidung für die Befragung spricht aber dafür, dass es anders kommt. Erst recht hieße es sonst, die Führung setze der Parteibasis etwas vor. Dass diesem unwahrscheinlichen Fall eine Gnadenfrist bis Samstag gesetzt wurde, lässt darauf schließen, dass einzelne Namen, die schon im Rennen sind, im Vorstand nicht auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Anders gesagt: Die Hoffnung, die aus Laschet spricht, bezieht sich wohl darauf, dass Norbert Röttgen auf eine Kandidatur noch verzichtet.

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): Die CDU ist in der modernen Politik angekommen – zumindest vorerst. Die Mitglieder werden entscheiden, wer neuer Parteichef wird und die schwer angeschlagenen Konservativen inhaltlich zukunftstauglich umgestalten soll. Das ist angesichts der Fülle an Fehlern im Wahlkampf – und zwar nicht nur von Armin Laschet – die einzig richtige Entscheidung. Für den neuen Parteichef wird es jetzt wichtig sein, dass er Antworten findet auf Themen der heutigen Zeit. Jemand, der in der Partei seit Jahren Verantwortung trägt und für die alte CDU steht, ist dafür der Falsche. Er würde den gesamten, jetzt endlich angestoßenen Reformprozess ruinieren – wenn es blöd läuft, für längere Zeit als nur bis zur nächsten Wahl. Zukunftsgewandt, visionär, jünger im Denken – diese Eigenschaften sollte der oder die Neue verkörpern. Auch als Signal nach außen.

"Frankfurter Rundschau": Wenn diese Partei etwas gemeinsam "bewahrt", dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für "ganz normale Leute" verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen "Normalarbeitsverhältnis" und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System grundlegend umbauen, um die wichtigste Maßeinheit konservativen Denkens – möglichst viel reale Sicherheit für alle in möglichst vielen Lebenslagen – neu denken zu können. Dass das die einzige Rettung für eine konservative Partei sein könnte, kommt offenbar niemandem in den Sinn.

mad DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker