Agenda 2010 Reformdebatte droht SPD zu spalten


Der SPD-interne Streit über die anstehenden Sozialreformen droht die Partei zu spalten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich "überrascht und verärgert" über den unangekündigten Widerstand von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion.

Der SPD-interne Streit über die anstehenden Sozialreformen droht die Partei zu spalten. Die Sprecherin der Partei-Linken, Andrea Nahles, sagte, die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten mit den Kürzungsvorschlägen "den Fehdehandschuh geworfen". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich dagegen am Dienstag "überrascht und verärgert" über den unangekündigten Widerstand von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion.

Nahles plant für den Sonderparteitag zu den Reformen am 1. Juni ein Gegenkonzept zum Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das SPD-Präsidium hatte nach massivem Druck der Basis den außerordentlichen Parteitag einberufen, grundlegende Änderungen an dem Konzept jedoch abgelehnt. Schröder will den Parteitag zu einer Vertrauensabstimmung über seinen Kurs machen.

Nahles auf Konfrontationskurs

Nahles sagte der "Berliner Zeitung", die Konfrontation sei von oben an die Parteibasis herangezogen worden. "Entweder man kapituliert, und das werden wir nicht tun, oder man nimmt die Konfrontation an", sagte sie.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmid, warnte gar vor einem Sturz Schröders und verglich die parteiinterne Situation mit dem Machtverlust von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982. Breite Kreise der Partei wollten derzeit nicht wahrhaben, wie groß die ökonomischen Probleme im Land seien, sagte er der "Rheinpfalz". Allerdings gebe es auch handwerkliche Fehler im Reformprozess. So habe der von der Regierung bestellte Sozialexperte Bert Rürup mit seinen Vorschlägen der Regierung schwer geschadet.

"Müntefering: Geschichte wiederholt sich nicht"

Der SPD interne Streit über die Reformpläne wird Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering nicht nachhaltig schaden. Müntefering sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", es sei zwar eine schwierige Zeit, doch gebe es keine Parallelen zur Lage des 1982 gestürzten Kanzlers Helmut Schmidt. "Geschichte wiederholt sich nicht. Ich bin sicher, dass die SPD zusammen mit den Grünen diese Koalition weiterführt."

Müntefering will am (heutigen) Dienstag mit den Initiatoren des parteiinternen Widerstands über "Motive, Inhalte und Zeitschienen" reden. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wollen, dass wir auch in Zukunft sozialdemokratische Politik in Deutschland mit Gerhard Schröder an der Spitze machen können", sagte der Fraktionschef. Bislang gebe es niemanden, der definitiv gesagt habe, er stimme nicht zu. Die große Linie stehe, doch im Detail gebe es noch "viele Gestaltungsmöglichkeiten", sagte Müntefering.

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt warf den Gegnern der Reformvorschläge vor, sich profilieren zu wollen. "Ich glaube nicht, dass es da allen Wortführern um die Sache geht", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Der Parteitag werde zeigen, dass die, die am lautesten schrien, in der Minderheit seien.

Mitgliederbegehren geht weiter

Als einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen den Reformkurs rief IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel die Genossen zum Mitmachen auf. In den nächsten Tagen wolle er auch bei seinen Kollegen im DGB-Vorstand um Unterstützung beim Unterschriftensammeln werben, sagte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt der "Financial Times Deutschland".

Unterstützung erhielt Schröder dagegen erneut von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Das Reformkonzept Agenda 2010 dürfe auf keine Fall verwässert werden, sagte der der Chemnitzer "Freien Presse". Die Vorschläge gingen an manchen Stellen nicht einmal weit genug. "Wir benötigen endlich ein Durchbrechen der Blockaden und ein Zeichen für entschlossenes Handeln", sagte Hundt. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte die geplante Reform von Arbeitlosen- und Sozialhilfe als unzureichend.

Agenda 2010 geht Experten nicht weit genug

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Reformen reichen Zeitungsberichten zufolge nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nicht aus, um Deutschland wieder auf einen soliden Wachstumspfad zu bringen.

"Wenn diese Agenda alles enthält, was bis zum Jahr 2010 auf den Weg gebracht werden soll, werden sich die Wachstumsbedingungen nur unwesentlich verbessern", zitieren mehrere Zeitungen aus dem Frühjahresgutachten der Ökonomen, das am Dienstag in Berlin veröffentlicht werden soll. Die von Schröder in seiner Agenda 2010 vorgestellten Maßnahmen zielten mikro- und makroökonomisch in die richtige Richtung. Sie könnten jedoch nur der Anfang sein.

Die mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission angegangenen Reformen des Arbeitsmarktes verbesserten vor allem die Arbeitsvermittlung, berichten die Blätter unter Berufung auf das Gutachten weiter. Dies wirke sich jedoch erst bei einem Anziehen der Konjunktur aus. Insgesamt bewerten die Institute den Versuch skeptisch, Reformen über Kommissionen und damit über einen gesellschaftlichen Konsens auf den Weg zu bringen: "Die Initiative muss von der Bundesregierung ausgehen, denn sie, und nicht Kommissionen, ist letztlich für die Wirtschaftspolitik in Deutschland verantwortlich."

Institute rechnen 2004 mit 4,5 Millionen Arbeitslosen

Den Zeitungsberichten zufolge rechnen die Institute 2003 mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,45 Millionen. 2004 erwarteten sie angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums mit einem weiteren Anstieg auf 4,5 Millionen. Die Hartz-Reformen würden 2003 die Zahl der Arbeitslosen um höchstens 50.000 senken und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet, hieß es. Die Bundesanstalt für Arbeit benötige auf Grund der schlechten Arbeitsmarktsituation einen Zuschuss von 5,6 Milliarden Euro. Eigentlich sollte in diesem Jahr kein Zuschuss mehr an die Bundesanstalt gezahlt werden.

Die Institute schrauben zudem ihre Wachstumserwartungen deutlich zurück. Sie gingen im laufenden Jahr nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,5 Prozent aus, hieß es in Kreisen der Institute. Im Herbstgutachten hatten sie noch mit 1,4 Prozent gerechnet. Auch im kommenden Jahr werde sich die Wirtschaft nicht deutlich erholen. Zwar rechneten die Wirtschaftsforscher mit 1,8 Prozent Wachstum. Ein wesentlicher Anteil sei jedoch durch die rechnerisch 3,3 Arbeitstage netto mehr zu erklären, die es 2004 im Vergleich zu 2003 gebe.

Institute: Defizitkriterium wird auch 2003 verletzt

Angesichts des schlechten Wirtschaftswachstums gehen die Institute den Zeitungsberichten zufolge davon aus, dass Deutschland auch im laufenden Jahr das europäisch festgelegte Defizitkriterium verletzen werde. Mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent liege man erneut deutlich über der Obergrenze von drei Prozent. Erst im Jahr 2004 werde die Marke mit einer Defizitquote von 2,9 Prozent wieder unterschritten.

Die Inflation werde nach Einschätzung der Institute weiterhin niedrig bleiben, heißt es in den Berichten. So stiegen die Verbraucherpreise nach dem Gutachten 2003 lediglich um 1,3 Prozent und 2004 um 1,2 Prozent. Die Institute erwarteten noch in diesem Frühjahr eine leichte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei mit einer Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte auf dann 2,25 Prozent zu rechnen. Für den späteren Verlauf 2004 erwarten die Institute dem Bericht zufolge dann wieder eine Anhebung der Zinsen um 25 Basispunkte.

In der Euro-Zone erwarten die Forscher den Zeitungsberichten zufolge 2003 ein Wachstum von 0,9 Prozent, in den USA 2,4 Prozent. Für 2004 prognostizierten die Forscher dann in der Euro-Zone ein Wachstum von 2,3 und in den USA 3,5 Prozent.


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