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Klage von Muslimin: Europäischer Gerichtshof bestätigt Verschleierungsverbot in Belgien

In Belgien ist es seit 2011 verboten, Gesichtsschleier zu tragen. Zum zweiten Mal wurde nun gegen ein solches Verbot geklagt, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Regelung für rechtens. 

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verschleierungsverbot: Eine Frau bedeckt ihr Gesicht mit einem Nikab (Symbolbild)

Nach Ansicht der Europäischen Gerichtshofs ist das Verschleierungsverbot kein Verstoß gegen die Menschenrechte

Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote.

Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten.

Widerspricht das Verschleierungsverbot der Religionsfreiheit?

Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

Der Gerichtshof stimmte dem nicht zu. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht. Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft.

Europäischer Gerichtshof überlässt Strafmaß den Ländern

Die Straßburger Richter hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde.

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil von 2014. Damals hatte er eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich abgewiesen. Haftstrafen drohte das französische Gesetz zwar nicht an - dafür aber Staatsbürgerschaftskurse.

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sve / DPA