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Straßburger Gerichtshof Timoschenkos Haft verstößt gegen Menschenrechte


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Julia Timoschenko verurteilt. Die Oppositionsführerin werde willkürlich in Haft gehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in ihrer Heimat gerügt. Das gab eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts am Dienstag nach einer Beschwerde der 52-jährigen Oppositionspolitikerin bekannt. Timoschenko hatte wegen der Haftbedingungen geklagt, zudem wirft sie der Ukraine vor, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen.

Das Gericht stellte auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Timoschenkos fest, wies aber deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft zurück. Das Urteil steht als PDF auf dieser Seite zum Download bereit.

Die Richter rügten unter anderem Verletzungen der Menschenrechte auf Freiheit und auf gerichtliche Überprüfung von Freiheitsentziehungen.

Timoschenkos Verteidiger verlangte die sofortige Freilassung seiner Mandantin. Die Ukraine solle die Entscheidung umgehend umsetzen, forderte Sergej Wlassenko. Zudem müsse Timoschenko politisch und juristisch rehabilitiert werden.

Timoschenko sieht sich bereits "moralisch frei"

Timoschenko selbst äußerte sich hoch erfreut. "Der Europäische Gerichtshof hat mich faktisch als politische Gefangene anerkannt", ließ sie über den Pressedienst ihrer Vaterlandspartei mitteilen. Ungeachtet ihrer Haft sei sie "nach dem Urteil des Gerichts bereits moralisch frei".

Außenminister Guido Westerwelle forderte Kiew zu Reformen auf. "Das bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen", sagte der FDP-Politiker, der derzeit Mosambik besucht. Seine Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger ergänzte: "Ich erwarte, dass Willkür und Rechtsverstöße generell abgestellt werden."

Die Ukraine will den Urteilsspruch prüfen. "Wir müssen die Entscheidung zugestellt bekommen. Wir werden sie analysieren. Solange kann ich nichts kommentieren", sagte der ukrainische Vertreter beim Gericht, Nasar Kultschizki. Er schloss auch nicht aus, dass die Regierung in Kiew Berufung einlegen werde. Der Straßburger Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil bedeutet auch nicht, dass Timoschenko automatisch aus der Haft freikommt. Die Umsetzung ist Sache der Ukraine. Gegen die Entscheidung können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Die Ukraine gehört zu den Mitgliedsstaaten des Europarats und somit zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit ist das osteuropäische Land verpflichtet, den Urteilen des Straßburger Gerichts Folge zu leisten.

Haft dauert schon mehr als eineinhalb Jahre an

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen zu haben. Timoschenkos Anwälte kritisierten, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, um "die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen".

Die seit mehr als eineinhalb Jahren inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin kämpft ungebrochen für ihre Freilassung. Mit flammenden Appellen führt sie in der Ex-Sowjetrepublik die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie und ihre Anhänger stellen das Ringen mit ihrem Erzfeind als Kampf zwischen Gut und Böse dar.

Vor dem Straßburger Gericht wollte Timoschenko nun ihre Sicht durchsetzen, dass sie im Oktober 2011 aus politischen Gründen zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde.

Von Straflager in die Klinik

Wegen andauernder Rückenschmerzen nach einem Bandscheibenvorfall wurde die streitbare und international bekannte Politikerin vor rund einem Jahr in der Stadt Charkow vom Straflager in eine Klinik verlegt. Auch Spezialisten der Berliner Charité behandeln sie dort. Ihrer schlechten Gesundheit zum Trotz zeigt sich die charismatische Timoschenko hinter Gittern ungebrochen. Die Justiz ermittelt aber noch in anderen Verfahren gegen sie.

In ihrer Vaterlandspartei ist Timoschenko allerdings nicht mehr die alleinige Anführerin. Zwar wurde sie bereits demonstrativ zur Kandidatin für die Präsidentenwahl 2015 ernannt. Allerdings bringen sich auch Parteigrößen wie Fraktionschef Arseni Jazenjuk in Stellung.

Die in der Industriestadt Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stieg durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen "Gasprinzessin" auf. Politische Gegner werfen der zierlichen Frau mit Blick auf deren Privatvermögen vor, keine saubere Weste zu besitzen. Für viele auch in Westeuropa ist Timoschenko mit dem markanten blonden Haarkranz aber immer noch ein Symbol der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004.

Als "Botschafterin" vertritt Tochter Jewgenija die Interessen der Mutter bei Reisen durch Europa. Ehemann Alexander flüchtete nach Prag. Er wirft der Justiz der Ukraine politische Verfolgung vor.

anb/AFP AFP

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