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Energiecharta Vor dem Europäischen Gerichtshof: Junge Menschen wollen Energiekonzernen an den Kragen

Junge Menschen gehen gegen die Energiecharta vor
Wasserdampf kommt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Neurath, davor stehen Windkraftanlagen
© Federico Gambarini / DPA
Zwölf Staaten sollen aus der Energiecharta austreten. Das fordert eine Gruppe junger Menschen zwischen 17 und 31 Jahren. Dafür ziehen sie sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nach dem Jahr 2021 steht auch dieses Jahr wieder ganz im Zeichen der Naturkatastrophen. Aus Lateinamerika und Südasien mehren sich Berichte von zerstörerischen Überschwemmungen, während sich Europa im Süden aber auch in der Mitte vor Hitzewellen und Waldbränden zu schützen versucht. Immer mehr Menschen sind von Umweltkatastrophen betroffen – wenige versuchen dagegen vorzugehen. Eine Ausnahme ist da etwa eine Gruppe 17- bis 31-Jähriger. Die fünf jungen Menschen stammen laut dem britischen "Guardian" aus verschiedenen Ländern, teilen aber ihre Erfahrungen mit Umweltkatastrophen.

Am Donnerstag ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um gegen die bisher kaum bekannte Energiecharta vorzugehen. Ihr Argument: Das Abkommen behindere den Kampf gegen die Klimakrise. Laut dem Medienbericht wird das Gericht in Straßburg damit zum ersten Mal damit beauftragt, den Vertrag zu prüfen.

Was ist die Energiecharta?

Bei dem Energiecharta-Vertrag (englisch: Energy Charter Treaty, kurz: ECT) handelt es sich um einen internationalen Vertrag, der die Integration der Energiesektoren der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas nach dem Kalten Krieg in den europäischen und globalen Markt regeln sollte. Dessen Grundlage, die Energiecharta, wurde 1991 in Den Haag, der rechtsverbindliche Vertrag drei Jahre später in Lissabon unterzeichnet. Beides trat 1998 in Kraft. Die ECT zählt 51 Mitgliedsstaaten aus Europa und Asien. Ziel der Charta war es, Unternehmen vor Enteignungen und unfairen Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Bei möglicher Benachteiligung können sie auf Schadensersatz klagen. Dabei werden ihnen nicht nur Kosten rückerstattet, sondern auch mutmaßlich entgangene Gewinne.

Wegen seiner Industriefreundlichkeit steht die Charta schon länger in der Kritik. Wie der "Guardian" berichtet, verklagt die Gruppe nun zwölf der insgesamt 55 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Der Grund: Sie alle beheimaten Unternehmen, die von den Vorzügen der ECT-Charta massiv profitierten. So hatte der Energiekonzern RWE die Niederlande wegen eines geplanten Kohleausstieges auf 1,4 Milliarde Euro verklagt, während der Konzern Rockhopper Exploration mit Sitz in Großbritannien gegen Italien vorging, nachdem dort neue Bohrungen in Küstennähe verboten worden waren.

Die jungen Kläger argumentieren, die Mitgliedschaft in der ECT-Charta verletze Artikel zwei und acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beeinträchtigt wären demnach das Recht auf Leben und das recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Der Preis für den Klimaschutz ist hoch

Die Klage fällt in eine Zeit, in der die ECT-Charta ohnehin unter die Lupe genommen wird, weil sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens bedroht. Sollten Länder vorzeitig aus der Kohle-, Gas- oder Ölproduktion aussteigen, könnten die betroffenen Unternehmen die Staaten bis 2050 auf schätzungsweise 1,3 Billionen Euro Entschädigung verklagen. Für Klimaaktivisten ein Horrorszenario, in dem der Übergang in eine grüne Zukunft massiv behindert würde – während sich die Erde konstant weiter erwärmt.

In einem Brief, der dem "Guardian" vorliegt und der von 76 Klimaforschern unterzeichnet wurde, mahnten die Wissenschaftler bereits, dass das Abkommen das Ende fossiler Energieträger bremse oder hohe Kompensationszahlungen erfordere. "Beide Optionen werden das EU-Klimaneutralitätsziel und den EU Green Deal gefährden", schreiben die Forscher und fordern die französische Ratspräsidentschaft dazu auf, auf einen Austritt der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag hinzuarbeiten.

Noch in dieser Woche wollen sich die ECT-Mitgliedsstaaten auf eine "Modernisierung" des Abkommens einigen. Die EUropäische Kommission, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten handelt, hat eine hat einen schrittweisen Ausstieg aus dem Investorenschutz für fossile Brennstoffe bis Ende 2040 vorgeschlagen. Für Aktivisten kommt dieser Schritt zu spät. Sie sehen in dem Kompromissvorschlag nur eine Besänftigung jener Länder, die Investoren für fossile Energieträger schützen wollen.

Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien haben die Kommission laut "Guardian" damit beauftragt zu prüfen, wie die EU aus dem Abkommen ausscheiden könnte. Das berichtete die Website "Euractive" unter Berufung auf geleakte Dokumente. Die Länder sind skeptisch, ob die Charta jemals mit den europäischen Klimazielen vereinbar wäre, wie die Dokumente zeigen. Die Vertreter der ECT-Charta weisen dieser Vorwürfe zurück. Ihrer Ansicht nach diene die Charta lediglich dazu, die Rechte von Energiekonzernen zu schützen.

cl

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