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Klage gescheitert: Rechtsextremist Anders Behring Breivik bleibt in Isolationshaft

Das Gericht entschied gegen Anders Behring Breivik. Die Haftbedingungen verändern sich für den Mann, der 77 Menschen ermordete, damit nicht. Akzeptieren will der Rechtsextremist die "inhumane" Unterbringung nicht. 

In Gefängnis im südnorwegischen Skien stehen Anders Behring Breivik drei Räume zur Verfügung

In Gefängnis im südnorwegischen Skien stehen Anders Behring Breivik drei Räume zur Verfügung

Seine Haftunterbringung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem Vorwurf hatte Anders Behring Breivik eine Klage vor Gericht angestrengt. Am Mittwoch urteilte ein Berufungsgericht in Oslo in dem Fall. Die Entscheidung: Die Isolationshaft für den Rechtsextremisten ist nicht "inhuman". In der Urteilsbegründung heißt es, dass Breivik "nicht Opfer von Folter, inhumaner oder erniedrigender Behandlung" sei. 

Breiviks Anwalt Öystein Storrvik kündigte direkt nach der Urteilsverkündung Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an. Wenn auch dies keinen Erfolg bringe, werde er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, ergänzte Storrvik.

Mindestens 21 Jahre Haft nach Massenmord

Das Urteil des Gerichts hob die Entscheidung eines Osloer Bezirksgerichts vom April 2016 auf, die Breivik "inhumane" Behandlung durch den Justizvollzug bescheinigt hatte. Dieses Urteil war bei vielen Angehörigen der Opfer auf Unverständnis gestoßen.

Der heute 38-jährige Rechtsextremist hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen.

Er wurde im August 2012 zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, der Höchststrafe in Norwegen. Die Haft kann verlängert werden, wenn die Behörden in ihm weiterhin eine Gefahr sehen. Bei der Eröffnung des Berufungsprozesses im Januar zeigte Breivik den Hitler-Gruß, so wie er dies bereits im vorangegangenen Verfahren im Frühjahr 2016 getan hatte.

Rechtsextremist zeigt keine Reue

Breivik ist in Skien im Süden Norwegens inhaftiert. Er kann sich in drei Zellen mit jeweils mehr als zehn Quadratmeter Fläche bewegen. Dort stehen ihm Fernseher, Video-Spiele und Fitness-Geräte zur Verfügung.

Staatsanwalt Fredrik Sejersted wies im Prozess darauf hin, dass Breivik pro Tag zwei Stunden lang Gelegenheit zu Gesprächen und Spielen mit dem Personal habe. Der "VIP-Gefangene" sei bei guter körperlicher und geistiger Gesundheit und vertrage seine Inhaftierung sehr gut. Breiviks Anwalt vertrat die Ansicht, der "mentale" Zustand seines Mandanten sei "nicht gut". Als Beispiel führte er an, dass Breivik noch nie Bedauern für seine Taten geäußert habe.

Das 55-Seiten-Urteil vom Mittwoch kommt zu dem Schluss, dass auch Breiviks Ansicht unzutreffend sei, in der Haft werde seine Privatsphäre verletzt. Dabei geht es um die strenge Kontrolle seines Briefverkehrs. Sie wird vom Justizvollzug mit der großen Gefahr begründet, die weiterhin von Breivik ausgehe.

fri / AFP