Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.
Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.
Nigel Farage ist das Enfant terrible der britischen Politik. Der Rechtsausleger war einer der geistigen Väter des Brexit, derzeit ist er in der britischen Version des Dschungelcamps zu sehen. Die erfolglos regierenden Konservativen befürchten, Farage könnte bald noch eine ganz andere Rolle einnehmen.
Würde und sollte Deutschland Julian Assange Asyl gewähren? Der stern hat die deutsche Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und einen Juristen gefragt. Das sind ihre Antworten.
Kurz vor der Bundestagswahl rühren die Parteien nochmal kräftig die Wahltrommel. Aber welche Vorhaben sind nach Recht und Gesetz überhaupt möglich? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis gibt Auskunft.
