Europäische Menschenrechtskonvention

Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um seine Abschiebung zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht gab ihm recht. Das Verwaltungsgericht Münster aber ist anderer Meinung.

Er hielt sich ein Cuttermesser an den Hals, um die Abschiebung zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Münster aber sieht kein Risiko für Folter und menschenunwürdige Behandlung.

Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)

Nigel Farage ist das Enfant terrible der britischen Politik. Der Rechtsausleger war einer der geistigen Väter des Brexit, derzeit ist er in der britischen Version des Dschungelcamps zu sehen. Die erfolglos regierenden Konservativen befürchten, Farage könnte bald noch eine ganz andere Rolle einnehmen.

Würde und sollte Deutschland Julian Assange Asyl gewähren? Der stern hat die deutsche Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und einen Juristen gefragt. Das sind ihre Antworten.