Kurz vor der Bundestagswahl rühren die Parteien nochmal kräftig die Wahltrommel. Aber welche Vorhaben sind nach Recht und Gesetz überhaupt möglich? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis gibt Auskunft.
Enteignungen, Grenzen, Kohleausstieg
Verfassungsrechtler erklärt, welche Partei-Forderungen überhaupt umsetzbar sind
Kann man Immobilienkonzerne rechtlich überhaupt enteignen? Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat dazu Gutachten angefertigt und hat große Bedenken.
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