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Verstoß gegen Vertrag: AfD hält Parteitag bei Schlossbesitzer mit brauner Vergangenheit ab

Viele in der AfD im Nordosten Deutschlands versuchen, sich gegen den Aufstieg des Schlossbesitzers Philip Steinbeck zu wehren. Heute findet ein Kreisparteitag ausgerechnet in einer Immobilie Steinbecks statt. Das ist aber offenbar gar nicht gestattet.

Gastgeber der AfD: Der Schlossbesitzer Philip Steinbeck, hier bei der AfD-Wahlparty im September in Schwerin

Gastgeber der AfD: Der Schlossbesitzer Philip Steinbeck, hier bei der AfD-Wahlparty im September in Schwerin

Philip Steinbeck ist ein Unternehmer mit viel Geld und brauner Vergangenheit. Der 51-Jährige stand 2011 auf einer Spendenwerbeliste der NPD. Einst arbeitete er für die Landtagsfraktion der rechtsextremen Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" in Schleswig-Holstein. Er ist gut vernetzt in der Szene. Und er besitzt zahlreiche Immobilien in Lübtheen, einer Kleinstadt im Süden Mecklenburgs. Auf einem Schloss residiert er selbst, mindestens zehn Häuser vermietet er. 2008 Steinbeck kaufte auch das "Volkshaus Lübtheen".

Vor einem knappen Jahr stieß Steinbeck zur AfD. Er engagierte sich im Landtagswahlkampf, kandidierte bisher aber für keinerlei Posten. Steinbeck verschaffte der AfD, das berichtete der stern vor einem Monat, auch etliche Neumitglieder. "Alle (Mitglieder) Bewerber kommen von Herrn Steinbeck, Philip, aus Groß Lübtheen. Verbindung ehemals NPD Udo Pastörs", stand damals handschriftlich auf einer ausgedruckten Email. Pastörs ist der NPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern.

Heute trifft sich am Nachmittag der AfD-Kreisverband Mecklenburg-Schwerin, dem Steinbeck angehört, zum Kreisparteitag. Es gibt viel zu klären, denn der Kreisverband ist ideologisch gespalten. Auf der einen Seite steht eine Gruppe von Parteimitgliedern, die einen strammen Rechtskurs ablehnen, viele von ihnen stammen aus Schwerin. Auf der anderen Seite stehen Steinbeck und seine Leute, mehrheitlich in oder bei Lübtheen ansässig. Nach stern-Informationen soll es in dem Kreisverband auch zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Ob der Vorstand entlastet wird, ist offenbar fraglich.

Wird Steinbeck nach dem Vorsitz greifen?

Bei einem Krisentreffen in dieser Woche, zu dem auch die beiden AfD-Landeschefs Leif-Eric Holm und Bernhard Wildt anreisten, ging es schon mal hoch her. Sogar eine Teilung des Kreisverbandes wurde angesprochen. Mit kräftiger Stimme mischte auch Philip Steinbeck mit. Seine Leute stellen inzwischen die Mehrheit im Kreisverband. Dass Steinbeck selbst unter diesen Voraussetzungen nach dem Vorsitz greift, ist gut möglich.

Merkwürdig ist allerdings, dass der noch amtierende Kreisvorsitzende und Steinbeck-Vertraute Thomas de Jesus Fernandes den Kreisparteitag im Volkshaus Lübtheen stattfinden lässt. Das Veranstaltungsgebäude, das seinen Namen schon zu DDR-Zeiten trug, bietet zwar ausreichend Platz für die AfD-Mitglieder. Und viele Steinbeck-Anhänger haben es so auch nicht weit. Doch das Volkshaus darf nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden.

"Jegliche Art politischer Veranstaltungen ist ausgeschlossen"

Das behauptet zumindest Philip Steinbeck selbst. Als der Unternehmer das Volkshaus 2008 erwarb, sagte er der "Schweriner Volkszeitung" mit Blick auf den Kaufvertrag: "Es gibt in der Präambel des Vertrags einen Passus, in dem steht: Jegliche Art politischer Veranstaltungen ist ausgeschlossen. Es werden rein gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen von Leuten aus der Region sein, die der Stadt und der Umgebung eine Menge zurückgeben möchten."

Eine "Art politischer Veranstaltung" ist ein Parteitag durchaus, weshalb die AfD – sofern Steinbeck damals die Wahrheit gesagt hat – gegen den Vertrag verstieße. Ob dem noch amtierenden Kreisvorstand das klar war, als sie entschied, den Parteitag in der Steinbeck-Immobilie abzuhalten, ist unklar.