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Pressestimmen

Festnahmen in Chemnitz: "Rechte Militante halten die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen"

In Chemnitz nimmt die Polizei mehrere mutmaßliche Rechtsterroristen fest. Die "Revolution Chemnitz" soll Umsturzpläne geschmiedet haben. Die Reaktionen der deutschen Presse.

Nach dem NSU und der "Gruppe Freital" soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen "Revolution Chemnitz" Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten. So kommentiert die deutsche Presse die Ermittlungen.

"Süddeutsche Zeitung": "Ganz offensichtlich fühlt sich die rechte Szene durch den NSU-Prozess nicht eingeschüchtert. Wie auch? Noch am Urteilstag marschierte der angeklagte Neonazi Andre Eminger als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Zwei Wochen später war auch der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein freier Mann. Beide gelten nun als Märtyrer der Szene, beide haben nie mit ihren Kameraden gebrochen. Mittlerweile spürt die ganze rechte Szene in Deutschland Aufwind. Seit dem Schulterschluss von Chemnitz, als AfD-Politiker mit Neonazis Seit' an Seit' marschierten, halten manche rechte Militante die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen."

"Die Welt": "Wie gefährlich die jetzt aufgeflogene Gruppe war oder ist, kann im Augenblick nur schwer eingeschätzt werden. Die Mitglieder scheinen alle schon länger dem ultra-harten Kern der Neo-Nazi-Szene im Osten angehört zu haben, und die brauchte für ihren Fremdenhass noch nicht einmal einen nennenswerten Zuzug von Migranten. Vielleicht ist der Nationalsozialistische Untergrund doch wesentlich größer, als die meisten Beobachter des NSU-Prozesses in München wahrhaben wollten - unter welchem Namen auch immer sie ihre mörderischen Aktionen planten oder immer noch planen. Es ist unbedeutend, ob es einen tatsächlichen konkreten Zusammenhang zwischen den Verdächtigten heute und dem Nationalsozialistischen Untergrund gibt oder gab - es ist derselbe Ungeist. Und der ist offenbar aus der Flasche."

"Wozu ihr Hass führen kann, hat der NSU gezeigt"

"Freie Presse": "Rechtspopulisten reden Lösungen das Wort, die verlockend einfach scheinen. Die Grenze des Sagbaren hat sich bereits verschoben - und mit ihr jene des Denkbaren. Neonazis fühlen sich bestärkt und ermutigt, reden sich am Ende gar ein, sie handelten im Auftrag des Volkes. Wie tief ihr Hass sitzt und wozu er führen kann, hat der NSU gezeigt. Und wie schnell aus so einer Gesinnung im entsprechenden gesellschaftlichen Klima ganz konkrete Anschlagspläne reifen, sieht man an der sogenannten "Revolution Chemnitz". Diese Menschen wollen nicht die Flüchtlingspolitik korrigieren, sondern das Land mit Gewalt auf den Kopf stellen."

"Rheinische Post": "Seit Mao beherzigen Terroristen das Bild vom  Kämpfer, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse. In den 70er und 80er Jahren gab es im linksextremistischen Milieu Räume, in denen Linksterroristen untertauchen konnten. Sie wollten ein anderes System von links mit Mord und Gewalt herbeiterrorisieren. Offenkundig ist lange übersehen worden, dass sich in Deutschland ein "rechtes" Wasser gebildet hat. Nach dem verkannten NSU nun die rechtzeitig gefasste  Chemnitzer Terrorzelle? Dem Bild Maos entspricht das rapide  zunehmende Gefühl von Rechtsextremisten und Neonazis, keine  ausgegrenzten Außenseiter mehr zu sein. Dass im Umfeld der Proteste von Chemnitz der Hitlergruß gezeigt, Nazi-Sprüche gerufen und Ausländer sowie ein jüdisches Lokal attackiert wurden und bald darauf auch in Dortmund Neonazis für Stunden unbehelligt die Straßen mit antisemitischen Parolen beherrschen konnten, bedeutet eine besorgniserregende Wasserstandsmeldung. Es ist deshalb gut, wenn der Generalbundesanwalt hart durchgreifen lässt und rechtsextremistischen Aktivisten die Grenzen zwischen demokratischem Protest und verbotenem Terror aufzeigt."

"Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft"

"Rheinpfalz": "Die Rolle von V-Männern des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' ist nicht aufgeklärt - trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und eines Marathonprozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht. Deshalb vermag die Erfolgsmeldung des Generalbundesanwalts, dass diesmal eine rechtsterroristische Zelle rechtzeitig entdeckt wurde, nicht wirklich zu beruhigen. Wie groß, wie vernetzt und wie gewaltbereit die Szene aus Hooligans, Skinheads und Neonazis in Sachsen und in ganz Deutschland inzwischen ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Sicher dagegen ist: Ohne ein Umfeld entwickeln sich Zellen wie 'Revolution Chemnitz' nicht. (...) Es ist die Sache des Verfassungsschutzes, die Szene und ihre Sympathisanten im Auge zu behalten."

"Leipziger Volkszeitung": "Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank vor zwei Jahren einen harten Kurs gegen Rechtsextremisten fährt. Nun stoppte sie die neue sächsische Terrorgruppe, kurz bevor diese zu den Waffen griff. Das gelang sicher auch, weil die Karlsruher schon die tagelange Gewalt durch Neonazis und Hooligans nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz nicht kleingeredet, sondern aufmerksam beobachtet hatte."

"Volksstimme": "Die zum Teil undurchsichtigen, ja sogar bedenklichen Vorgänge bei den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, haben das Bild der zuständigen Behörden nicht gerade in ein glänzendes Licht gerückt. Die neonazistische Vereinigung konnte lange Zeit gefahrlos durch Mord und Terror Angst und Schrecken verbreiten. (...) Der Staat scheint allerdings lernfähig zu sein. Bevor sich die rechtsextreme Gruppe 'Revolutionäres Chemnitz' mit dem ersten bewaffneten Anschlag gegen Ausländer und politisch Andersdenkende brüsten konnte, flog sie auf. Diesmal hatten Polizei und Geheimdienst ihre Augen weit offen und beobachteten die Zelle, die sich die Abschaffung der Demokratie auf ihre Fahne geschrieben hatte, schon früh. Kurz vor dem Tag der Einheit am Mittwoch ein Zeichen, das Mut macht."

fin / DPA / AFP