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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Und alle so: Merkel ist schuld


Außer der AfD gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nur Verlierer. Vor allem der CDU hat die Landtagswahl zugesetzt - nur Platz drei hinter der SPD und den Rechtspopulisten. Eine Schuldige ist auch schon gefunden.

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen scheiterten nach deutlichen Einbußen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Wer regiert mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern? 

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

 

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU und der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. "Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen."

Grüne fliegen aus dem Landtag

Nach dem vorläufigem Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP und NPD mit je 3,0 Prozent verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in neun der 16 Landesparlamente. "Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis "bitter" und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. "Es gibt einen klaren Protest an der Stelle." Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels." AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: "Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird." 

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Und alle so: Merkel ist schuld

Sellering, der SPD-Sieggarant 

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. "Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat", hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest-Dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten erst im Laufe des Abends unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

In zwei Wochen wird schon wieder gewählt

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests


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