Video: Faeser: "Unser demokratischer Rechtsstaat finanziert keine Verfassungsfeinde"

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet.) O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sendet ein ganz klares Signal aus: Unser demokratischer Rechtsstaat finanziert keine Verfassungsfeinde. Und die Finanzierung, das hat das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt, da geht es nicht nur um direkte staatliche Finanzierung, sondern auch um indirekte, mittelbare, beispielsweise Steuervergünstigungen. Auch das ist nicht zulässig. Und das, finde ich, ist ein gutes Signal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Und auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch bleiben, haben wir jetzt ein weiteres Instrument, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Denn das Bundesverfassungsgericht, haben Sie vielleicht gesehen, hat ja auch die Zulässigkeit dieses Instrumentes, des Abschneidens der Finanzierung, geprüft und für zulässig erachtet, nicht nur im konkreten Anwendungsfall, sondern auch generell für zulässig erachtet. Auch das ist ein gutes Signal, dass wir ein weiteres Instrument in der Hand haben." (Weißblitz) "Ich habe immer gesagt, dass alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden müssen, dass ich keins ausschließe, weder ein Verbotsverfahren noch ein Abschneiden der Finanzmittel. Und das sehe ich auch weiterhin so. Und heute ist unsere Position gestärkt worden." (Weißblitz) "Sie haben ja auch bei diesem Verfahren gesehen, das hat mehrere Jahre gedauert. Das ist kein kurzfristiges Instrument. Das haben wir schon immer gesagt. Dennoch ist natürlich, sind die Sicherheitsbehörden aufgerufen, auch entsprechend zu handeln, Materialien zur Seite zu legen und zu gucken, was es für verfassungsfeindliche Dinge gibt." (Weißblitz) "Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Er ist aber auch gleichzeitig die größte extremistische Bedrohung für die Menschen in unserem Land. Mehr als 900.000 Menschen sind am Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen Verfassungsfeinde zu demonstrieren. Ich werte das als sehr gutes Signal zum Erhalt unserer Demokratie und für die Stärkung unserer Demokratie."