Altenstadt ist eine kleine Gemeinde in Hessen mit rund 12.000 Einwohnern – und bundesweit in die Schlagzeilen geraten. In der Wetterau-Gemeinde wurde mit Stefan Jagsch ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt (der stern berichtete). Die Wahl erfolgte einstimmig. Auch Stimmen von SPD, CDU und FDP machten die Personalie möglich.
Der Fall hat für scharfe Kritik gesorgt, auch aus den Bundesparteien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Wahl "unfassbar und absolut nicht akzeptabel", sie müsse "rückgängig gemacht werden". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei "schockiert" und forderte, dass "diese Entscheidung korrigiert wird". FDP-Generalsekretärin Linda Teureberg nannte die Wahl "unfassbar und untragbar", wies aber auch wie der Kreisverband Wetterau in einer Stellungnahme darauf hin, dass "die beiden bisher über die FDP-Liste gewählten Ortsbeiräte nicht Mitglieder der FDP" seien.
Wie der stern erfuhr, ebnen SPD, CDU und die FDP-Ortsbeiräte nun den Weg für die Abwahl von NPD-Ortsvorsteher Jagsch. Die Kreisverbände haben sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.
CDU und SPD wollen NPD-Politiker abwählen
"Sieben Mitglieder des Ortsbeirats haben einen Abwahlantrag unterzeichnet", sagt Lucia Puttrich, Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, dem stern. Ein achter Unterzeichnet fehle noch, habe aber Bereitschaft signalisiert. Der Ortsbeirat hat neun Sitze, acht davon entfallen auf CDU, SPD und die FDP. Bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend.
Der Vorsitzende des Ortsbeirats in Hessen kann nach offiziellen Angaben des Landesinnenministeriums mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Da sich der Ortsbeirat der Wetterau-Gemeinde in Altenstadt aus neun Mitgliedern zusammensetzt, werden für einen entsprechenden Antrag sechs Stimmen benötigt (bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend). Sowohl SPD als auch CDU stellen jeweils drei Ortsbeiratsmitglieder. Gemeinsam kommen die Parteien damit auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Vorsitzende des Ortsbeirats wäre verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
"Für uns hat es oberste Priorität, dass Stefan Jagsch als NPD-Ortsvorsteher schnellstmöglich wieder abgewählt wird", bekräftigte Lisa Gnadl gegenüber dem stern. Gnadl ist die Vorsitzende der SPD Wetterau und Mitglied des Wetterauer Kreistages. "Wir bereiten die Abwahl unter Hochdruck vor. Ein Abwahlantrag gegen Herrn Jagsch soll nach unserer Vorstellung noch diese Woche eingereicht werden, möglicherweise bereits am heutigen Tag. "Die drei Ortsbeiratsmitglieder der SPD werden einen Abwahlantrag gegen NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch unterstützen", hielt Gnadl im stern fest.
Personelle Konsequenzen weiter offen
Über mögliche personelle Konsequenzen werde man bei der SPD Wetterau später beraten. "Die Ortsbeiratsmitglieder der SPD haben angeboten, ihre Mandate niederzulegen.", so Gnadl. "Aber wir müssen jetzt alles dafür tun, damit der NPD-Funktionär nicht weiter diesen Ort repräsentiert. Dafür brauchen wir alle drei Stimmen der SPD im Ortsbeirat.“
Auch in der CDU haben mögliche personelle Konsequenzen zunächst keine Priorität. "Die Mitglieder des Ortsbeirats der CDU haben ihre Fehler erkannt und wollen diese korrigieren. Natürlich werden wir zu einem späteren Zeitpunkt darüber beraten, wie das passieren konnte und wie wir damit umgehen", so Puttrich zum stern.
