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"Schutzzonen für Deutsche": Rechtsextreme Bürgerwehr: NPD patrouilliert in Berliner S-Bahn

Berliner NPD-Mitglieder sind offenbar durch die S-Bahn patrouilliert. Ihr erklärtes Ziel: Schutzzonen für Deutsche schaffen. Doch nun droht den Rechtsextremen juristischer Ärger.

Screenshot aus dem YouTube-Video "S-Bahn Streife: Berliner NPD schafft Schutzzone"

In einem 3-minütigen Video stellt sich die Bürgerwehr der rechtsextremen NPD vor (Screenshot)

"Es ist höchste Zeit, dass wir Deutschen uns selbst helfen" – solche Sätze sind in dem dreiminütigen Youtube-Video "S-Bahn Streife: Berliner NPD schafft Schutzzone" zu hören. Das Video, das bereits Anfang Juni veröffentlicht wurde und sich auf Youtube mit knapp 5200 Aufrufen eher mäßiger Beliebtheit erfreut, sorgt nun für heftige Diskussionen. Patrouillieren wirklich Rechtsextreme in Berliner S-Bahnen?

Die NPD hat zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Geht es nach den Rechtsextremen, dann formieren sich solche Bürgerwehren schon bald im gesamtem Bundesgebiet. In dem Video spielen sich fünf Männer – bekleidet mit orangenen Westen und Shirts mit "JN"-Aufdrucken (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der NPD; Anm. d. Red.) – als hilfsbereites Sicherheitspersonal auf. 

Das Video, das auf dem Kanal "DS-TV" publiziert wurde, zeigt, wie sich die Männer zunächst auf der Straße treffen. Dann gehen die Männer in einen Berliner S-Bahnhof und kurz darauf sogar durch eine fahrende Berliner S-Bahn. Das selbsterklärte Ziel der Rechtsextremen: die Errichtung von Schutzzonen speziell für Deutsche. Schließlich hätten Straftäter in den meisten Fällen Migrationshintergrund, so der Berliner NPD-Politiker Christian Schmidt im Video. 

Auf der NPD-Homepage erklären die Rechtsextremen ihre Motivation für die Errichtung der Bürgerwehr wie folgt: "Die Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Berlin-Pankow konnten und wollten jetzt nicht länger tatenlos zusehen. Sie beteiligen sich an der bundesweit angelegten, überparteilichen Kampagne 'Schafft Schutzzonen!' DS-TV hat sie bei ihrem Weg durch Berlin und bei ihrer S-Bahn-Streife begleitet." Mindestens einen NPD-Streifgang scheint es in Berliner S-Bahnen also schon gegeben zu haben.

NPD-Video ohne Drehgenehmigung

Doch das Video und die Aktion in den Zügen der S-Bahn ruft nun die Bundespolizei auf den Plan. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, werde das Videomaterial aktuell straf- und zivilrechtlich ausgewertet. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion machte gegenüber der Zeitung deutlich: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat." Und der NPD droht auch von Seiten der Deutschen Bahn Ärger. Ein Bahn-Sprecher distanzierte sich deutlich von dem Video und erklärte, dass man sich ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt positioniere. Darüber hinaus sei das NPD-Werbevideo, an dessen Ende auch ein Spendenaufruf steht, ohne Drehgenehmigung entstanden. Damit liege ein Verstoß gegen die Hausordnung vor.

Video: Umfrage: Soll die NPD verboten werden?
hh

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