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Meinung

Mordfall Lübcke: Die rechtsextreme Szene gedeiht – und kann unbehelligt ein Festival feiern. Empört euch!

Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hatte enge Kontakte in die rechtsradikale Szene. Die wird den Mord an dem CDU-Politiker ganz ungestört feiern können. Dieses Wochenende im ostsächsischen Ostritz. Dort veranstaltet "Combat 18"-Pate Thorsten Heise das Rechtsrock-Festival 'Schild & Schwert.'

Walter Lübcke: Generalbundesanwalt geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus

Der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., war kein isolierter Spinner. Immer deutlicher zeigt sich, in welches Milieu und welche Ideologie er eingebettet ist. Sei es durch persönliche Bekanntschaften oder durch soziale Medien. Ganz generell muss man leider sagen, dass es in unserer Gesellschaft inzwischen gar keine einsamen Wölfe mehr geben kann, die plötzlich und unerwartet rechtsextremistische Attentate wie aus dem Nichts verüben. Ihr Terrain wird von immer mehr Kräften sehr gut bestellt. Tagtäglich. Der geistige Nährboden ist in den letzten Jahren in Deutschland immer fruchtbarer geworden für das Gedeihen von rechtsextremer Gewalt.

Alles fügt sich

Stephan E. bewegte sich im härtesten Neonazi-Milieu, das es in diesem Land überhaupt gibt. Laut Rechercheportal "Exif" hatte er Kontakt zum Kassenwart der rechtsextremen Terrororganisation "Combat 18", Stanley R. Die militante Neonazi-Vereinigung gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremistischen Netzwerkes "Blood and Honour". "Combat 18" propagiert eine Theorie von "führerlosem Widerstand", der von kleinen Gruppen geleistet wird.

Zentrale Figur im Netzwerk "Combat 18" ist in Deutschland der Neonazi Thorsten Heise aus Thüringen. Heise ist nicht nur "Combat 18"-Pate, sondern auch NPD-Bundesvize. Sollte Stephan E. ihn also nicht über Stanley R. gekannt haben, dürfte er ihm als NPD-Vorstand bekannt gewesen sein. Schließlich war Stephan E. selbst NPD-Mitglied.

Nebenbei bemerkt: Thorsten Heise ist auch der Nachbar von Björn Höcke. Laut Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" ging Thorsten Heise eine Zeit lang bei Höcke ein und aus. Der Soziologe Andreas Kemper glaubt sogar, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig rechtsextremistische Beiträge in Thorsten Heises Neonazi-Zeitschrift "Volk in Bewegung" veröffentlich hat.

Laut den Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg soll der Tatverdächtige Stephan E. vor drei Jahren 150 Euro für den AfD-Landesverband Thüringen um den Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke gespendet haben. Im Verwendungszweck heißt es: "WAHLKAMPFSPENDE 2016 GOTT SEGNE EUCH." Alles fügt sich.

Björn Höcke selbst sagte in einer Rede im thüringischen Dorf Mödlareuth im Jahr 2018: "Wir als staatstreue Bürger haben bis hierher nur geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." Vielleicht wird man schon bald sagen können, dass Stephan E. der bewaffnete Arm von Hetzern wie Björn Höcke war.

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

Wird nun der Druck erhöht? Im Gegenteil: Die Szene kann in den nächsten Tagen unbehelligt feiern

Was erwartet die extreme Neonazi-Szene nun nach all den Enthüllungen über den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke? Wird gerade der Druck auf die Szene erhöht? Nehmen die Behörden gerade erbarmungslos das gesamte Milieu unter die Lupe? Werden bei Polizei und Justiz Sondereinheiten gebildet? Finden gerade Großrazzien bei den Köpfen der radikalen Szene statt?

Nichts dergleichen. Im Gegenteil: Die Szene kann in den nächsten Tagen ganz unbehelligt feiern. Denn der berüchtigte "Combat 18"-Pate Thorsten Heise höchstpersönlich veranstaltet dieses Wochenende im ostsächsischen Ostritz ein großes Rechtsrock-Event. Schon zum dritten Mal findet dort sein Festival "Schild und Schwert" im Hotel am Neißeblick statt. Für den 21. bis 23. Juni hat Heise in Ostritz eine politische Kundgebung unter dem Thema "Sonnenwende Sommerfest – Für die Selbstbestimmung aller freien Völker der Erde" angemeldet. Wurde natürlich genehmigt. Warum auch nicht?

Im April 2018 folgten etwa 1300 Neonazis dem Ruf des NPD-Bundesvizes Heise und feierten in Ostritz. Immer wieder veranstaltet Heise dort Musik-Events. Erst letzten März noch organisierte er ein Großkonzert in Ostritz. Laut Nachrichtenportal "Belltower News" fand damals ganz in der Nähe ein konspiratives Treffen der Terror-Zelle "Combat 18" statt. Bei "Belltower News" liest man: "Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Großkonzert konzentrierte, konnten sich andernorts Neonazis ungestört versammeln, vernetzen und austauschen. Dabei wurden neue Allianzen geschmiedet." Was, wenn sich nur drei Wochen nach dem Mord an Lübcke die Terror-Zelle dort wieder zum Geheimtreffen verabredet hat? (Update 21. Juni 2019: Wie das ARD-Magazin "Monitor" meldet, nahm der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., an eben jenem "Combat 18"-Treffen im sächsischen Mücka, 50 Kilometer von Ostritz entfernt, teil.)

"Schaut auf das Taschenmesser, das ihr zum Apfelschälen dabei habt"

In einem Video auf seiner Facebook-Seite gibt "Combat 18"-Kopf Heise schon mal Tipps, wie die radikalen Festival-Besucher ihre Fassade wahren können: "Achtet darauf: Alle, die das Gelände betreten wollen, werden von der Polizei vorab kontrolliert. Das heißt, wenn ihr ein Gas-Spray dabei habt, begeht ihr in Sachsen inzwischen eine Straftat. Wenn ihr ein T-Shirt anhabt, was nicht ganz einbahnfrei ist, begeht ihr eine Straftat. Also schaut ein Mal über eure Tätowierungen, schaut ein Mal über eure T-Shirts, schaut auf das Taschenmesser, das ihr zum Apfelschälen dabei habt, ob das die richtige Länge hat oder ob ihr es nicht besser zuhause lasst. Kombination Bomberjacke-Stiefel ist auch nicht erlaubt. Aber trägt doch heutzutage eh kein Mensch mehr."

Wie schon im letzten Jahr werden sich am kommenden Wochenende in Ostritz Hunderte von Neonazis versammeln. Im Schutze der Polizeikordons werden sie verstohlen ihre T-Shirts heben und stolz ihre verfassungsfeindlichen Tätowierungen zeigen. Und wenn die Bands anfangen zu spielen, werden sie grölend den Mord an Lübcke feiern. So, wie sie es in den sozialen Netzwerken schon seit Wochen tun.

Wieder haben "Combat 18" und all die anderen einen Sieg in ihrem "führerlosen Widerstand" errungen. Die bürgerliche Gesellschaft sollte ihnen zeigen, was sie von all dem hält. Dieses Wochenende in Ostritz.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(